02.07.2018
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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht werden. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.6.2018 (10 AZR 290/17) entschieden.

29.06.2018
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Arbeitnehmer sind hierzulande eher bescheiden: Wenn man sie fragt, wie viele Urlaubstage sie sich ganzjährig selbst geben würden, sind das im Schnitt lediglich 32,2 Tage. Im Xing-Urlaubsreport 2018 wurden diese und weitere Zahlen zum Thema erhoben. Sie sind Teil der alljährlichen repräsentativen Studie „Kompass Neue Arbeitswelt“ im 1. Quartal des Marktforschungsinstituts marketagent.com.

26.06.2018
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Zum zweiten Mal hat die Mindestlohnkommission einen Beschluss zur Anpassung der Höhe des gesetzlichen Mindestlohns gefasst und gleichzeitig den Zweiten Bericht zu den Auswirkungen der Lohnuntergrenze vorgelegt. Mit Wirkung zum 1.1.2019 soll der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland auf 9,19 Euro brutto je Zeitstunde und mit Wirkung zum 1.1.2020 auf 9,35 Euro steigen. Bei dem Beschluss handelt es sich um eine Empfehlung.

26.06.2018
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Eine arbeitsvertragliche Ausschlussfristenregelung – die vorsieht, dass ein Anspruch aus dem Arbeitsverhältnis innerhalb einer bestimmten Frist gerichtlich geltend gemacht werden muss – ist nach entsprechender Anwendung von § 203 Satz 1 BGB für den Zeitraum gehemmt, in dem die Parteien Vergleichsverhandlungen führen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 20.6.2018 (5 AZR 262/17) hervor.

22.06.2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen. Erfasst eine solche tarifliche Ausschlussfrist auch den während der Arbeitsunfähigkeit fortzuzahlenden gesetzlichen Mindestlohn, ist sie jedoch nach § 3 Abs. 1 MiLoG unwirksam. Das hat das BAG in einem Urteil vom 20.6.2018 (5 AZR 377/17) entschieden.

19.06.2018
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27.213 Daten wurden untersucht und ausgewertet, um herauszufinden, was erfahrene Beschäftigte im Vergleich zu Berufsanfängern in den unterschiedlichen Branchen verdienen. Das Ergebnis der Studie von Gehalt.de: Berufskraftfahrer und Friseure erleben nach zehn Jahren bspw. nur eine geringe Steigerung ihres Gehalts. Business Developer können sich im gleichen Zeitraum hingegen über fast 35.000 Euro brutto jährlich mehr als zu Beginn ihrer Karriere freuen.

18.06.2018
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Die Regelung des § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG, wonach sachgrundlose Befristungen zwischen denselben Arbeitsvertragsparteien auf die erstmalige Begründung eines Arbeitsverhältnisses beschränkt sind, ist grundsätzlich mit Verfassungsrecht vereinbar. Die Rechtmäßigkeit einer wiederholten sachgrundlosen Befristung zwischen denselben Vertragsparteien kann nicht damit begründet werden, dass zwischen der Beschäftigung ein mindestens dreijähriger Zeitraum liegt.

13.06.2018

Seit dem 25. Mai 2018 kommen die neuen EU-Datenschutzregeln zur Anwendung. Diese Tatsache ist in den meisten Chefetagen zwar angekommen, dennoch tun sich viele Unternehmen mit der konkreten Umsetzung von Projektplänen, Analysen und dem Aufbau eines rechtskonformen Datenschutz-Managementsystems weiterhin schwer. Wie sind die Mitarbeiter, wie ist der Betriebsrat zu beteiligen? Wie sieht ein korrektes Datenverarbeitungsverzeichnis aus?

12.06.2018
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Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht entgegen. Das Verbot ist mit der EMRK vereinbar. Das hat das BVerfG in seinem heutigen Urteil vom 12.6.2018 (2 BvR 1738/12, 2 BvR 1395/13, 2 BvR 1068/14, 2 BvR 646/15) entschieden.

12.06.2018
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Die Arbeitsvertragsparteien können grundsätzlich den Ausschluss von gegenseitigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis nach Ablauf von drei Monaten nach Fälligkeit wirksam im Arbeitsvertrag vereinbaren. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 7.6.2018 (8 AZR 96/17) hervor.