27.09.2018
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Eine während der Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses gezahlte und abgerechnete Vergütung ist bei der Bemessung des Arbeitslosengeldes in die Berechnung einzubeziehen (BSG, Beschl. v. 30.8.2018 –B 11 AL 15/17 R).

26.09.2018
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Im Rahmen des jährlichen „Universum Student Survey“ geben Studierende u. a. Auskunft darüber, welche Unternehmen für sie attraktiv sind, welche Eigenschaften sie an Arbeitgebern schätzen, welche Gehaltsvorstellungen sie haben und welche langfristigen Karriereziele sie verfolgen. In diesem Jahr nahmen 34.697 Studierende von 205 deutschen Hochschulen an der Umfrage teil.

25.09.2018
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Das BAG hat zur umstrittenen Frage entschieden, ob § 288 Abs. 5 BGB (Zahlung einer Verzugspauschale i. H. v. 40 Euro) im Verfahren vor dem Arbeitsgericht Anwendung findet oder nicht. Viele LAG hatten dies bejaht. Die Erfurter Richter haben in diesen Fällen eine Verzugspauschale nun ausgeschlossen (BAG, Urt. v. 25.9.2018 – 8 AZR 26/18).

24.09.2018
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Eine Auswertung der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, ergab, dass die Anzahl der Arbeitsunfähigkeitsfälle in den letzten zehn Jahren bei den Mitgliedern der gesetzlichen Krankenversicherungen um knapp 60 % gestiegen ist. Dies führte 2016 zu 556.490.668 Arbeitsunfähigkeitstagen (+66,4 % im Vergleich zu 2008).

24.09.2018
Personalmesse München

Die Personalmesse München findet dieses Jahr am 17.10.2018 im MOC statt. Auf der Fachmesse werden die aktuellsten Themen rund um die Personalauswahl, Mitarbeiterführung Personalentwicklung sowie das betriebliche Gesundheitsmanagement präsentiert.

20.09.2018
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Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die ohne jede Einschränkung alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis (also auch den Mindestlohn) erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Sie ist jedenfalls dann insgesamt unwirksam, wenn der Arbeitsvertrag nach dem 31.12.2014 geschlossen wurde (BAG, Urt. v. 18.9.2018 – 9 AZR 162/18).

19.09.2018
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Knapp zwei Drittel aller Unternehmen in Deutschland haben Probleme, neue Mitarbeiter zu finden, so das Ergebnis einer Studie, für die Bitkom Research im Auftrag des Softwareanbieters Personio deutschlandweit 304 Unternehmen befragt hat. Personalentscheider (HR Manager bzw. Geschäftsführer) aus Unternehmen in Deutschland wurden dazu im Juni 2018 interviewt. Jeweils 102 der Unternehmen hatten zum Zeitpunkt der Analyse 50-99 bzw. 100-499 Mitarbeiter.

18.09.2018
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Der Generalanwalt beim EuGH Bobek hat seine Schlussanträge zu der Frage vorgelegt, ob das Unionsrecht einer nationalen Regelung in einem Tarifvertrag entgegensteht, die vorsieht, dass Verdienstkürzungen infolge von Kurzarbeitszeiten bei der Berechnung der Höhe des Vergütungsanspruchs während des Erholungsurlaubs berücksichtigt werden dürfen (GenA beim EuGH, Schlussanträge vom 5.9.2018 –  C 385/17 [Hein]).

17.09.2018
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Ein Taxiunternehmer kann von seinen Fahrern nicht verlangen, während des Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten eine Signaltaste zu drücken, um Arbeitsbereitschaft zu dokumentieren. Das hat das LAG Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 30.8.2018 (26 Sa 1151/17) entschieden.

13.09.2018
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Seit einigen Tagen liegt der „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680“ der Bundesregierung vor. Hiermit sollen Gesetze an die Vorgaben der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) angepasst werden.