BVerfG: Leiharbeitnehmer dürfen keine Streikbrecher sein

Quelle: pixabay.com
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§ 11 Abs. 5 AÜG ist verfassungskonform. Die Vorschrift verbietet bußgeldbewährt den Einsatz von Leiharbeitskräften auf bestreikten Arbeitsplätzen (sog. Streikbrecher), wenn der Entleiherbetrieb unmittelbar durch einen Arbeitskampf betroffen ist. Das hat die 3. Kammer des ersten Senats des BVerfG am 19.6.2020 beschlossen (1 BvR 842/17).

Die Beschwerdeführerin ist Arbeitgeberin in der Unterhaltungsindustrie und wandte sich gegen das seit 2017 geltende sog. Streikbrecherverbot gem. § 11 Abs. 5 AÜG. Sie fühlt sich hierdurch insbesondere bei der Wahl ihrer Mittel im Arbeitskampf eingeschränkt und sieht u. a. eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 9 Abs. 3 GG.

Die teilweise zulässige Verfassungsbeschwerde ist unbegründet. Offen gelassen wurde die Frage, ob die Beschwerdeführerin überhaupt als tarifungebundene Arbeitgeberin in den persönlichen Schutzbereich des Art. 9 Abs. 3 GG fällt und ob der Einsatz von Leiharbeitnehmern als Streikbrecher als Mittel des Arbeitskampfs geschützt wird. Denn § 11 Abs. 5 AÜG ist mit Art. 9 Abs. 3 GG vereinbar.
Hierzu wird in der Pressemitteilung zur Entscheidung des BVerfG vom 6.8.2020 ausgeführt: „Grundsätzlich ist es den Tarifvertragsparteien selbst überlassen, ihre Kampfmittel den sich wandelnden Umständen anzupassen, um dem Gegner gewachsen zu bleiben und ausgewogene Tarifabschlüsse zu erzielen. Der Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers findet insofern seine Grenzen am objektiven Gehalt des Art. 9 Abs. 3 GG. Die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie darf nicht gefährdet werden, was nur gilt, solange zwischen den Tarifvertragsparteien ein ungefähres Kräftegleichgewicht – Parität – besteht. Der Gesetzgeber ist aber nicht verpflichtet, Disparitäten auszugleichen, die nicht strukturell bedingt sind, sondern auf inneren Schwächen einer Koalition beruhen.“
Hiernach verletzt § 11 Abs. 5 AÜG nicht die Koalitionsfreiheit. Die Regelung ist vom Entscheidungsspielraum des Gesetzgebers gedeckt und verhältnismäßig. „Das zeigt die gebotene Abwägung aller Belange unter Berücksichtigung der Belastungen. Diese sind zwar gewichtig. Die Arbeitgeber werden in ihrer Entscheidung beschränkt, Leiharbeitskräfte einzusetzen, um sich gegen einen Streik zu wehren. Doch verbietet die Vorschrift nicht den generellen Einsatz von Leiharbeitskräften im Betrieb, sondern nur den unmittelbaren oder mittelbaren Einsatz als Streikbrecher. Der Gesetzgeber verfolgt damit Ziele von so erheblichem Gewicht, dass sie grundsätzlich geeignet sind, auch gewichtige Grundrechtsbeschränkungen zu rechtfertigen. Das gilt für das Ziel, auch Leiharbeitskräften ein sozial angemessenes Arbeitsverhältnis zu sichern, wie auch für das Ziel, die Funktionsfähigkeit der grundrechtlich gewährleisteten Tarifautonomie zu sichern, weil die Arbeitnehmerüberlassung in gesteigertem Maße im Arbeitskampf eingesetzt worden sei und dies die Kräfte erheblich zulasten der Gewerkschaften verschiebt. Damit zielt die Regelung auf die grundlegende Parität der Tarifvertragsparteien ab. Die Gewerkschaften verfügen entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin auch nicht bereits über stärkere Kampfmittel. Gerade sie sind auf ein ausgewogenes Kräfteverhältnis im Arbeitskampf angewiesen, um ihre Positionen auf Augenhöhe zu verhandeln. Damit verletzt der Gesetzgeber auch nicht die staatliche Pflicht zur Neutralität. Es ist ihm gerade nicht verwehrt, die Rahmenbedingungen im Tarifvertragsrecht zu ändern, um Parität wiederherzustellen.“

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