Eilanträge gegen Teile des Arbeitsschutzkontrollgesetzes erfolglos

Bild: pixabay.com
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Die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts lehnte am 30.12.2020 mehrere Eilanträge auf einstweilige Anordnungen ab, mit denen verhindert werden sollte, dass Teile des am 30.12.2020 verkündeten Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz) zum 01.01.2021 in Kraft treten.

Gestellt wurden diese Anträge von einer Einzelperson, die bei einem Werkvertragsunternehmen angestellt ist und im Rahmen von Werkverträgen Aufträge in diesen Bereichen der Fleischwirtschaft erbringt, mehreren Werkvertragsunternehmen und einem Unternehmen zur Arbeitsüberlassung, die vorrangig oder nur in diesem Sektor tätig sind, sowie mehreren Unternehmen der Fleischwirtschaft, die selbst bisher vorrangig Fremdpersonal in diesen Bereichen einsetzen.

Die Anträge betrafen eine neue Regelung, die den Unternehmen der Fleischwirtschaft seit dem 1. Januar den Einsatz von Fremdpersonal auf der Grundlage von Werkverträgen im Bereich der Schlachtung, Zerlegung und Fleischverarbeitung in ihrem Betrieb untersagt. Für die Führung eines Betriebs gilt vor Ort ein Kooperationsverbot. Zudem ist die Beschäftigung von Fremdpersonal in Leiharbeit ab dem 01.04.2021 nur noch unter besonderen Bedingungen zulässig und nach dem 01.04.2024 auf diesem Sektor ebenfalls verboten.

Die Antragsteller vertraten die Auffassung, gravierende und schwer oder überhaupt nicht wiedergutzumachende Nachteile mit dem Inkrafttreten des Fremdpersonalverbots zum 01.01.2021 zu erleiden. Dem folgte die 3. Kammer des Ersten Senats nicht.

Quelle: Pressemitteilung Nr. 109/2020 des Bundesverfassungsgerichts vom 30. Dezember 2020

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