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Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege

Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2006- 1 BvL 4/00 § 97 ... Abs. 4 GWB; Art. 9 Abs. 3, 12 GG 1. Bei Zweifeln an der Vereinbarkeit einer Landesnorm ... des Bearbeiters) Problempunkt:  Mit Beschluss vom 11.7.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ...

| 06.02.2015 - 10:14

Keine Beitragspflicht für Vorstandsmitglieder

als nicht abhängig geregelt. Davon geht auch die Rechtsprechung des 7., 11. und inzwischen auch des 12. Senats ... und daraus abzuleitende Beitragsverpflichtungen haben könnte. Dr. Gerwin Udke, Berlin Arbeit und Arbeitsrecht 11 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Dienstbeschädigungsteilrente

1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94 und 1 BvR 308/95 Art. 3 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 5 AAÜG ... der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und des § 11 Abs. 2 und § 5 Satz 2 des Anspruchs- ... sind. Die fraglichen Vorschriften der §§ 9 und 11 des AAÜG widersprechen Art. 3 GG. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Verjährungsfrist: 30 Jahre

und ist er es bis zum Ablauf der dann geltenden vierjährigen Frist geblieben, gilt die kurze Verjährungsfrist. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Rückwirkender Eingriff durch Sanierungstarifvertrag

Rückwirkender Eingriff durch Sanierungstarifvertrag BAG, Urteil vom 11. Oktober 2006- 4 AZR 486/05 ... einen bis zum 30.6.2005 befristeten Arbeitsvertrag ab. Am 3.11.2004 vereinbarten die Tarifvertragsparteien ...

| 06.02.2015 - 10:14

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