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Zeugnis

und das LAG Köln, (Urt. v. 29.11.1990, EzA Nr. 12 zu § 630 BGB). Verneint wird ein solches Begehren von Schmid (DB ... 10.12.1998, AuA 8/00, S. 390) sowie im Staudinger (13. Aufl. § 630 BGB Rdnr. 49). Das Hessische ... EzA Nr. 12 zu § 630 BGB). Verneint wird ein solches Begehren von Schmid (DB 1988, S. 2253), vom ArbG ...

| 06.02.2015 - 10:13

Bedauernsformel im Arbeitszeugnis

eine Dankes-Bedauerns-Formel mit Zukunftswünschen anzubringen. Gleichwohl wird sie nicht als rechtlich notwendiger Bestandteil ... 12/99). Sicher ist es richtig, dass ein Zeugnis- jedenfalls in bestimmten Positionen- ...

| 06.02.2015 - 10:13

Auslegung von Gleichstellungsabreden

in bis zum 31.12.2001 abgeschlossenen Arbeitsverträgen („Altverträge“) gilt weiter die Auslegungsregel, wonach ... Bezugnahmeklauseln, die zeitlich nach 1.1.2002 und vor 14.12.2005 abgeschlossen wurden- das werden nicht wenige sein. ... wird die Entscheidung aus Erfurt kontrovers diskutiert. Der EuGH befand, dass die BAG-Rechtsprechung vor dem 14.12 ...

| 06.02.2015 - 10:13

Rechtsmittel über Telefax

das ihn verurteilende arbeitsgerichtliche Urteil zugestellt. Am 12. Februar 1998 legte er per Telefax Berufung ...

| 06.02.2015 - 10:13

Keine Kombination von Widerruf und Freiwilligkeit

damit der Arbeitnehmer erkennen kann, was ggf. "auf ihn zukommt" (BAG v. 12.1.2005- 5 AZR 364/04, AuA 3/05, S. ... nicht wegen "Widersprüchlichkeit" unwirksam sein (LAG Düsseldorf v. 30.11.2005- 12 Sa 1210/05), so dass eine Klärung durch das BAG ...

| 06.02.2015 - 10:13

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe

Der Beklagte kündigte zum 31.12.2003. Die Klägerin stellte ihn unter Hinweis auf das Wettbewerbsverbot ... von der Arbeit frei; außerdem untersagte sie ihm jegliche Kontaktaufnahme zu ihren Mandanten. Bis zum 31.12 ...

| 06.02.2015 - 10:13

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