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Mitbestimmung ruht bei Arbeitskampf

Mitbestimmung ruht bei Arbeitskampf LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Mai 2006- 10 Ta 31/06 ... Rechtsprechung des BAG (vgl. Beschl. v. 10.12.2002- 1 ABR 7/02, DB 2003, S. 2072) nur dann Einschränkungen, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Zustimmungsverweigerung zur Einstellung

Im Laufe der weiteren Auseinandersetzung verlangte der Betriebsrat mit Schreiben vom 10 ... Der Betriebsrat hat hingegen erst am 10.2.2003 interne Stellenausschreibungen verlangt. Der Arbeitgeberin ...

| 06.02.2015 - 10:14

Gekürztes 13. Monatsgehalt

Gekürztes 13. Monatsgehalt BAG, Urteil vom 21. März 2001 – 10 AZR 28/00 § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ... Entgeltfortzahlungspflicht entspricht. Konsequenzen:  Der 10. Senat setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Anspruch des Betriebsrats auf Büropersonal

sowie ca. 10 Konferenzen des Betriebsausschusses mit der Geschäftsleitung aus besonderen Gründen statt. ... mit PCs nicht dem Überlassungsanspruch auf (zusätzliches) Personal entgegensteht. Konsequenzen:  ... sowie dem Wirtschaftsausschuss (vgl. BAG, Beschl. v. 17.10.1990- 7 ABR 69/89) zu. Das gilt auch für Betriebsräte, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Rentenfähiger Arbeitsverdienst und Provisionen

Fall nicht nach Merkmalen in der Person, sondern nach der Art des Arbeitsentgelts. Nach der Versorgungsordnung ... (§ 10 der Versorgungsordnung) war die an G gezahlte Betriebsrente ...

| 06.02.2015 - 10:14

Betriebsübergang bei Insourcing

von Personal kann grundsätzlich nur bei betriebsmittelarmen Betrieben den Tatbestand des Betriebsübergangs ... die Waren auch weiterhin von Hand zusammen. Personal übernahm sie von der A-GmbH nicht, sondern führte ab August 2001 ... anderer Kriterien zu bejahen, kommt der Nichtübernahme von Personal kein Ausschlusscharakter im Hinblick ...

| 06.02.2015 - 10:14

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