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Ändert betriebliche Übung Gleichstellungsabrede?

Ändert betriebliche Übung Gleichstellungsabrede? BAG, Urteil vom 24. November 2004- 10 AZR 202/04 ... "Sonderzahlung". Der mehrfache Vorbehalt des Arbeitgebers, Sonderzuwendungen in Zukunft nur freiwillig ...

| 06.02.2015 - 10:14

Teilnahme am betrieblichen Bonussystem

Teilnahme am betrieblichen Bonussystem BAG, Urteil vom 24. Oktober 2007- 10 AZR 825/06 1. ... und keinen Rechtsanspruch für die Zukunft begründet. Gemäß einer anderen Vertragsklausel entfällt der Anspruch ...

| 06.02.2015 - 10:14

Arbeitsverhältnis bei Arbeitnehmerüberlassung

kam die Begründung eines Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien nach § 10 Abs. 1 AÜG nicht in Betracht. ... nicht. Auch eine analoge Anwendung von § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG lehnte der Senat in Ermangelung ... Damit der Arbeitnehmer überhaupt in einem Arbeitsverhältnis steht, bedarf es der Vorschrift des § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung ruht bei Arbeitskampf

Mitbestimmung ruht bei Arbeitskampf LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 19. Mai 2006- 10 Ta 31/06 ... Rechtsprechung des BAG (vgl. Beschl. v. 10.12.2002- 1 ABR 7/02, DB 2003, S. 2072) nur dann Einschränkungen, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Zustimmungsverweigerung zur Einstellung

Im Laufe der weiteren Auseinandersetzung verlangte der Betriebsrat mit Schreiben vom 10 ... Der Betriebsrat hat hingegen erst am 10.2.2003 interne Stellenausschreibungen verlangt. Der Arbeitgeberin ...

| 06.02.2015 - 10:14

Gekürztes 13. Monatsgehalt

Gekürztes 13. Monatsgehalt BAG, Urteil vom 21. März 2001 – 10 AZR 28/00 § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG ... Entgeltfortzahlungspflicht entspricht. Konsequenzen:  Der 10. Senat setzt mit diesem Urteil seine Rechtsprechung fort, ...

| 06.02.2015 - 10:14

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