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Keine Beitragspflicht für Vorstandsmitglieder

im Recht der Arbeitsförderung (§ 168 Nr. 10 AFG; vgl. auch BSG, Urt. v. 4.9.1979, BSGE 49, S. 22 = SozR ... 4100, § 168 Nr. 10) sowie auch in der gesetzlichen Kranken- und in der Pflegeversicherung Mitglieder ...

| 06.02.2015 - 10:14

Dienstbeschädigungsteilrente

Urteil vom 10. Mai 1994- 4 RA/93 (AuA 12/1994, S. 396) Der Senat hatte hier die Entscheidung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Sozialplan: "Turboprämien" zulässig

Aufgrund dieser Entscheidung des BAG vom 31. Mai 2005 wird es Arbeitgebern bei Massenentlassungen in Zukunft leichter fallen, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Versetzung bei Betriebsverlegung

waren die Mitarbeiter in der W-Straße allerdings nicht in Großraumbüros mit 8- 10 Arbeitsplätzen, sondern in Einzel- ... 1983, S. 501: 4,3 km; LAG Frankfurt v. 28.10.1986- 4 Ta BV 13/86: 5,5 km innerhalb Frankfurts). ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei Überstunden

Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ist nicht einschlägig. Er erfasst keine Regelungen zur absoluten Lohnhöhe, ...

| 06.02.2015 - 10:14

Anrechnung einer Tariferhöhung auf übertarifliche Zulage

1 ABR 59/89 § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Vereinbaren die Tarifvertragsparteien die Erhöhung der Entgelte ... des Betriebsrats wurde in allen Instanzen bestätigt. Gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ... für die Zukunft zu einer einheitlichen Tariferhöhung. Will der Arbeitgeber eine mitbestimmungsfreie Anrechnung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Mitbestimmung bei Zulage

Mitbestimmung bei Zulage BAG, Beschluss vom 10. Oktober 2006- 1 ABR 68/05 §§ 75 Abs. 1, 80 Abs. 1, ... Abs. 2 Satz 1, Abs. 2 Satz 2, 2. Hs., 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Der allgemeine Unterrichtungsanspruch ... Aufgabe zukommt. Die Mitbestimmungsrechte ergeben sich sowohl aus § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG ...

| 06.02.2015 - 10:14

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