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Tarifwechsel bei Betriebsübergang?

Tarifgebundenheit (vgl. auch Urt. v. 30.8.2000 – 4 AZR 581/99, AuA 8/01, S. 374). Diese ist nur gegeben, ... Tarifvertrag allgemeingültig ist, müssen sie einkalkulieren, dass in ihrem Betrieb zumindest ein Jahr lang ...

| 06.02.2015 - 10:14

Tariflohnerhöhung nach Betriebsübergang

(BAT) kraft beiderseitiger Tarifbindung Anwendung. Im Jahr 2003 vereinbarten die Tarifvertragsparteien ... zum Zeitpunkt des Übergangs „eingefroren“ werden und nur so übergehen (vgl. Stück, AuA 2/03, S. 10). ... die erst nach dem Betriebsübergang vereinbart wurden (EuGH, Urt. v. 9.3.2006- C-499/04, AuA 5/06, S. 300 f.). Kurzum: ...

| 06.02.2015 - 10:14

Betriebsübergang bei Insourcing

auch ohne Personalübernahme vorliegen (EuGH v. 20.11.2003- C-340/01, AuA 4/04, S. 45: eingerichtete Kantine; EuGH v. ... 22.11.2003- C-340/01, AuA Heft 4/04, S. 45). Das Eigentum an den Betriebsmitteln ist hingegen ohne Bedeutung ...

| 06.02.2015 - 10:14

Veräußererhaftung bei Betriebsrentenanpassung

beschäftigt. Ihm waren Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach einer Versorgungsordnung aus dem Jahr ... und die Vertragsbedingungen unangetastet bleiben sollten. Bei seinem Ausscheiden aus der DL-GmbH im Jahr 1991 ... mit dem Veräußerer noch ein Jahr lang für diejenigen Versorgungsverpflichtungen, die vor dem Betriebsübergang ...

| 06.02.2015 - 10:14

Anpassung von Betriebsrenten durch den Betriebserwerber

Rentenleistungen für die Jahre 1995 bis 2001 jeweils im selben Umfang an wie die D-AG. Zum 1.1.2002 schloss ... einen Anspruch der Kläger auf Anpassung ihrer laufenden Rentenleistungen für die Jahre 2002 und 2003 und lehnte ...

| 06.02.2015 - 10:14

Betriebsübergang bei Auftragsnachfolge

waren Eigentum des Krankenhauses. Im Jahr 2005 beschloss die Klinikleitung, für das Facility-Management ... Er mache dann gleichsam den Betrieb aus, der übergeht (s. hierzu Lindemann/Dannhorn, AuA 7/07,396 ff.). Entscheidung:  ... 15.2.2007- 8 AZR 431/06, s. AuA 12/07, S. 758 f.). Insoweit bietet die Entscheidung zwar eine überaus ...

| 26.03.2015 - 10:04

Ablösender TV nach Betriebsübergang

21.2.2001- 4 AZR 18/00, AuA 11/01, S. 522). Daran fehlte es, da der Kläger als Mitglied der IG Medien ... kollektivrechtlichen Lage bei bzw. nach Betriebsübergängen, insbesondere was die Verdrängung betrifft (vgl. Stück, AuA ... bei denen nur Änderungsvertrag oder die Änderungskündigung (vgl. Stück, AuA 4/05, S. 212) bleiben. RA Volker Stück, Stuttgart ...

| 06.02.2015 - 10:14

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