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Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

Beschl. v. 28.10.2014 – VI ZR 135/13, NJW 2015, S. 368). Entscheidung:  Der EuGH ... hatte bereits am 24.11.2011 (C-70/10 „Scarlet Extended“, MMR 2012, S. 174) festgestellt, dass es sich bei IP-Adressen ... Grundsätze verändern würden (EuGH v. 24.11.2011 – C-468/10, C-469/10 „ASNEF“, NZA 2011, S. 1409). ...

| 06.03.2018 - 09:11

Unbillige Weisungen sind nicht (mehr) verbindlich!

Unbillige Weisungen sind nicht (mehr) verbindlich! BAG, Beschluss vom 14. September 2017 – 5 AS ... dass der Arbeitnehmer ja gegen die Weisung klagen könne. Der 10. Senat des BAG wollte sich dieser Auffassung ... nicht anschließen und fragte deshalb beim 5. Senat an, ob dieser bei seiner Meinung bleibe (Beschl. v. 14.6.2017 ...

| 02.03.2018 - 16:00

Verfahren vor dem BAG zurückgegangen

Quelle: bundesarbeitsgericht.de 22. Februar 2018 Das BAG hat Zahlen zum Geschäftsjahr 2017 ... so ist sie nun um über einen Monat auf acht Monate und zwölf Tage gestiegen. Nahezu gleichbleibend ist hingegen die Erfolgsquote. ...

| 22.02.2018 - 16:43

Teilzeitablehnung bedarf gesetzlicher Schriftform

Teilzeitablehnung bedarf gesetzlicher Schriftform BAG, Urteil vom 27. Juni 2017 – 9 AZR 368/16 ... die Ablehnung in Textform (§ 126b BGB) zu erklären (vgl. ErfK/Preis, 17. Aufl. 2017, § 8 TzBfG Rdnr. 17 m. w. ...

| 22.02.2018 - 15:17

Haftung für Kartellbußen

Haftung für Kartellbußen BAG, Urteil vom 29. Juni 2017 – 8 AZR 189/15 § 17 Abs. 2 Satz 1, 17a Abs. ...

| 22.02.2018 - 14:57

Elternzeit ist keine Haft

auf Haftverkürzung. Das LAG Hessen (Urt. vom 21.11.2017, 8 Sa 146/17) wies diese Erwägungen jedoch zurück. ... Unter Bezugnahme auf die ständige Rechtsprechung (BAG, Urt. v. 22.10.2015, 2 AZR 381/14; BAG, Urt. v. 24.3.2011, 2 ...

| 20.02.2018 - 14:26

Entgeltfortzahlung während ambulanter Kur

3 Abs. 1 EntgFG; § 10 BurlG; § 29 Abs. 1f TV-L Der Anspruch gesetzlich Versicherter ... Land als Köchin beschäftigt. Vom 4.10 bis 24.10.2013 unterzog sie sich einer von ihrer Krankenkasse, ... infolge Krankheit, dürfen Maßnahmen der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation nach § 10 BUrlG ...

| 15.02.2018 - 16:32

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