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Freizeitausgleich während der gesetzlichen Ruhezeit

Der Arbeitgeber darf den Freizeitausgleich nach § 12 Abs. 4 Satz 1 TV-Ärzte/VKA für Bereitschaftszeiten ... zu erhalten, anstatt Arbeitszeit ableisten zu müssen. Der Freizeitausgleichsanspruch nach § 12 TV-Ärzte/VKA ... 12.12.2001 – 5 AZR 294/00 und Urt. v. 13.7.2006 – 6 AZR 55/06) ist in der Rechtsprechung anerkannt, ...

| 06.02.2015 - 10:12

Außerdienstliche NPD-Aktivitäten

so dass dies keinen Kündigungsgrund darstellt (BAG, Urt. v. 12.5.2011 – 2 AZR 479/09).  Der Kläger ist NPD-Mitglied und seit 2003 ...

| 16.05.2011 - 09:55

CGZP nicht tariffähig

umstritten. Das Arbeitsgericht Berlin und das LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 7.12.2009- 23 TaBV 1016/09, AuA ... kann oder auf solche, die beim Entleiher gelten (so LAG München, Urt. v. 12.11.2009 – 3 Sa 579/09). Über Letzteres ... des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verleihers bedarf es aber keiner Mahnung mehr (BSG, Urt. v. 7.3.2007 – B 12 ...

| 06.02.2015 - 10:12

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