Die Seite wurde nicht gefunden.

Suchergebnisse

Tarifliche Versetzungsbefugnis

gleichwertige Tätigkeit übertragen, jedoch keine geringerwertige (BAG v. 23.11.2004- 2 AZR 38/04; ArbG München ...

| 06.02.2015 - 10:14

Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege

Das BVerfG weist der Sozialpolitik neue Wege BVerfG, Urteil vom 11. Juli 2006- 1 BvL 4/00 § 97 ... des Bearbeiters) Problempunkt:  Mit Beschluss vom 11.7.2006 hatte das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ... das Berliner Vergabegesetz vom 9.11.1999 für verfassungsgemäß erklärt. Die Begründung wurde am 3.11 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Keine Beitragspflicht für Vorstandsmitglieder

als nicht abhängig geregelt. Davon geht auch die Rechtsprechung des 7., 11. und inzwischen auch des 12. Senats ... und daraus abzuleitende Beitragsverpflichtungen haben könnte. Dr. Gerwin Udke, Berlin Arbeit und Arbeitsrecht 11 ...

| 06.02.2015 - 10:14

Dienstbeschädigungsteilrente

1 BvR 1513/94, 1 BvR 2358/94 und 1 BvR 308/95 Art. 3 Abs. 1 GG; § 9 Abs. 1, § 11 Abs. 2 und 5 AAÜG ... der Vorschriften des § 9 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 und des § 11 Abs. 2 und § 5 Satz 2 des Anspruchs- ... sind. Die fraglichen Vorschriften der §§ 9 und 11 des AAÜG widersprechen Art. 3 GG. ...

| 06.02.2015 - 10:14

Seiten