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3.12.2010
Fachartikel
Problempunkt Arbeitnehmerin und Arbeitgeberin stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. Im Frühjahr 2005 wurde die Klägerin schwanger. Mit Schreiben vom 30.6.2005 kündigte ihr das…
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3.12.2010
Fachartikel
Problempunkt Finanzkrise und steigende Unternehmensinsolvenz, Korruptionsskandale und Spitzelaffären - die deutsche Wirtschaft durchlebt schwere Zeiten. Zumeist kommen die Schuldigen aus den eigenen…
3.12.2010
Fachartikel
Problempunkt Der beklagte Arbeitgeber, ein Mediziner, hatte eine wissenschaftliche Stelle ausgeschrieben, auf die der Kläger sich erfolglos bewarb. An seiner fachlichen Eignung gab es keine Zweifel.…
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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Ein Filialleiter eines Unternehmens geriet in den Verdacht, er habe sich einen 5 Euro-Schein, der in der Filiale gefunden worden war, rechtswidrig angeeignet. Daher führte der…
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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin, ein Unternehmen des Lebensmitteleinzelhandels, schloss 2006 mit der Gewerkschaft DHV einen Zuordnungstarifvertrag über die Zusammenfassung mehrerer Betriebe zu einer…
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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Im Betrieb der Arbeitgeberin hatte 2005 eine Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung beschlossen, die Untersuchungsgegenstände, Gefährdungspotenziale, Beurteilungskriterien sowie das…
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16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit Februar 1997 als Auslieferungsfahrer bei der Beklagten, einem Großhandelsunternehmen, beschäftigt. Seit dem 1.7.2005 ist er Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Die…
16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war seit 2000 in einer Verlagsgruppe als Art Directorin beschäftigt. Sie verantwortete den gestalterischen Außenauftritt verschiedener Verlage, die sich jeweils…
16.11.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob die Arbeitgeberin verpflichtet ist, dem Betriebsrat einen Internetzugang für den ihm überlassenen PC zur Verfügung zu stellen. Die Arbeitgeberin…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte betreibt ein Entsorgungsunternehmen mit mehreren Betriebsstätten. Sie führt Entsorgungstransporte und Speiserestesammlungen durch. Der Kläger ist als Fahrer/Lader tätig.…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Die beklagte Arbeitgeberin kündigte dem Kläger. Das Schreiben wurde ihm am 19.7.2007 zugestellt. Der Arbeitnehmer kontaktierte am nächsten Tag die Geschäftsstelle seiner Gewerkschaft, um…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, ob Höchstbetragsklauseln in Sozialplänen wirksam sind. Der 59-jährige Kläger war bei der beklagten Arbeitgeberin mehr als 43 Jahre…
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12.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Im Streit stand die Frage, ob bei einer Metzgerei mit Mittagstisch und Partyservice ein Betriebsübergang stattgefunden hatte. Der frühere Betreiber stellte Anfang Juli 2005…
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11.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Busfahrer. Aufgrund von unplanmäßigen Verspätungen verlängerte sich seine Arbeitszeit im Zeitraum von drei Monaten um 223 Minuten. § 9 Abs. 2 Ziff. 2 TV-N regelt, dass der…
11.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist Mitglieder der IG Metall und arbeitet als Maschinenflämmer bei der beklagten Arbeitgeberin. Er erhält Prämienlohn. Im Juni 2003 schlossen die Beklagte und die IG Metall…
11.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte tätig. Das Unternehmen stellt Angehörigen der oberen Führungsebene routinemäßig Dienstwagen zur Verfügung, die sie…
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22.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung und die Frage, wann dieser fällig wird, zu entscheiden. Der Kläger ist Leitender Arzt bei der beklagten Frauenklinik…
22.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über den Anspruch eines Arbeitnehmers auf Freistellung und die Frage, wann dieser fällig wird, zu entscheiden. Der Kläger ist Leitender Arzt bei der beklagten Frauenklinik…
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21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Sachverhalt war Gegenstand intensiver Medienberichterstattung: Die Klägerin stammt aus dem Osten Berlins und lebt seit 1988 im Raum Stuttgart. Dort bewarb sie sich um eine Stelle als…
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21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war bei seiner Arbeitgeberin als Außendienstler beschäftigt. Die Firma kündigte das Arbeitsverhältnis und der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage. Im Rahmen eines…
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21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Die Beklagte, ein konzernangehöriges Unternehmen in einer doppelstufigen…
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21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Manteltarifvertrag für die Beschäftigten im Einzelhandel in Sachsen-Anhalt regelt, dass SB-Kassierer in den Monaten, in denen sie auf Anweisung der Geschäftsleitung im…
21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Karstadt-Quelle-Konzern (nunmehr: Arcandor-Gruppe) betrieb mit einer Konzerngesellschaft ein Callcenter. Dieses war für Dienstleistungen im First-Level-Bereich zuständig. Die…
21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über Mindestlohnansprüche. Der Kläger ist gelernter Maler und seit 2006 beim beklagten Zeitarbeitsunternehmen als Produktionshelfer/Hilfskraft beschäftigt. Von…
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9.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob der Teilwiderruf einer Unterstützungskassenzusage wirksam ist. Die beklagte Arbeitgeberin hatte der klagenden Mitarbeiterin eine betriebliche…
9.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist ungelernt, als gebürtige Portugiesin der deutschen Sprache nicht mächtig und nach eigenen Angaben Analphabetin. Seit 1992 arbeitete sie als Hilfskraft im…
9.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte plante, einen Personalabbau auf freiwilliger Basis umzusetzen. Danach konnten Arbeitnehmer der Jahrgänge 1952 und jünger, die bis zum 30.6.2007 freiwillig aus dem…
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3.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung bei einer Beförderungsentscheidung. Die Klägerin bekleidet einen von drei…
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3.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter ist seit 2007 bei dem Unternehmen beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag enthält folgende Klausel: "Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Höhe der Bezüge vertraulich zu…
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3.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Durch die Reform des AÜG 2003 wurde der Grundsatz des "Equal Pay/Equal Treatment" in das Gesetz aufgenommen: Der Leiharbeitnehmer hat gegen den Verleiher für die Zeit der Überlassung…
