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5.11.2012
Fachartikel
Problempunkt Damit Arbeitgeber Zuschüsse für die Altersteilzeit gem. § 4 Altersteilzeitgesetz (AltTZG) erhalten, muss nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 AltTZG sichergestellt sein, dass sie frei darüber…
5.11.2012
Fachartikel
Problempunkt Der beim tarifgebundenen Arbeitgeber maßgebliche Manteltarifvertrag sieht gestaffelte Zusatzurlaubsansprüche als Ausgleich für geleistete Nachtarbeitsstunden vor. Durch Spruch der…
5.11.2012
Fachartikel
Problempunkt Kurzarbeit soll einen lediglich vorübergehenden Arbeitsmangel überbrücken. Dagegen setzt die betriebsbedingte Kündigung voraus, dass der Bedarf an Arbeitskräften dauerhaft gesunken ist.…
17.9.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war bei einer Zeitarbeitsfirma als Personal- und Vertriebsdisponentin beschäftigt. Im Dienstwagenvertrag war vereinbart:
"§ 7 Widerrufsvorbehalt Der Arbeitgeber behält…
17.9.2012
Fachartikel
Problempunkt Im Fall einer Massenentlassung sind die einzelnen Kündigungen nur wirksam, wenn die gegenüber der Agentur für Arbeit zu erstattende Massenentlassungsanzeige den gesetzlichen…
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4.9.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung. Die in Lettland ansässige Beklagte hatte mit dem Kläger am 7.4.2008 einen unbefristeten, in…
4.9.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war von Januar 2005 bis Juni 2008 krankheitsbedingt arbeitsunfähig. Erst im August 2009 machte er nicht eingelöste Urlaubsansprüche aus den Jahren 2005 bis 2007 geltend.
4.9.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war von Oktober 2006 durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben bis im März 2008 das Arbeitsverhältnis endete. Im Februar 2009 machte sie einen Abgeltungsanspruch für nicht…
25.7.2012
Fachartikel
Problempunkt Seit Inkrafttreten des § 81 Abs. 2 SGB IX im Juli 2001 und des AGG Mitte August 2006 ist umstritten, ob der Arbeitgeber einen Bewerber nach einer Schwerbehinderung bzw. Gleichstellung…
25.7.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Entscheidung betrifft die Wirksamkeit eines Freiwilligkeitsvorbehalts in einem Formulararbeitsvertrag aus dem Jahr 1981. Dieser lautete: "Sonstige, in diesem Vertrag nicht…
25.7.2012
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte am 14.10.2010 entschieden, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist (1 ABR 19/10, AuA…
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18.6.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte traf im Jahr 2006 die endgültige Entscheidung, die an einem ihrer Standorte ausgeübten Tätigkeiten auf andere Standorte zu verlagern. Ab Juli 2007 verhandelte sie mit dem…
18.6.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte, Inhaber eines Baubetriebs mit Sitz in Mecklenburg-Vorpommern, beschäftigte den Kläger von März bis Dezember 2007 als Maurer. In diesem Zeitraum setzte er ihn überwiegend…
18.6.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Mitarbeiterin war beim Arbeitgeber als Verwaltungsfachangestellte beschäftigt und tariflich nur noch aus wichtigem Grund kündbar. Im Betrieb besteht eine Dienstvereinbarung über…
4.5.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt und hatte 2006 die Befähigung zum Richteramt erworben. Beide Staatsexamen hatte sie mit der Note "befriedigend"…
4.5.2012
Fachartikel
Problempunkt Ein tarifgebundener Arbeitgeber stellte einen Teil seiner Arbeitnehmer ohne Bezugnahme auf den Tarifvertrag ein. Bei diesen verzichtete er auf ein Eingruppierungsverfahren nach § 99…
4.5.2012
Fachartikel
Problempunkt Beim beklagten Arbeitgeber gilt ein Tarifvertrag über die Altersteilzeit. Er sieht für den Fall, dass das Arbeitsverhältnis mit einer Altersteilzeitregelung endet, eine Abfindung vor. Im…
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24.4.2012
Fachartikel
Problempunkt Seit der Hartz-Reform 2003 gilt Equal Pay: Leiharbeitnehmer können vom Verleiher während der Zeit der Überlassung grundsätzlich die im Betrieb des Entleihers für einen vergleichbaren…
24.4.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte ist im Bereich der Genomforschung tätig. Sie unterhielt Betriebe in B und H. Im Januar 2007 beschloss sie, den Betrieb in B stillzulegen. Vor der Einigungsstelle einigte sie…
24.4.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit Januar 2002 arbeitsunfähig krank. Im August 2008 endete sein Arbeitsverhältnis. Der einschlägige Tarifvertrag sah vor, dass der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub,…
3.4.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber betreibt ein Speditionsunternehmen und beschäftigte den Mitarbeiter als Kraftfahrer für zuletzt 1.636 Euro. Der Arbeitsvertrag regelt unter § 7 Abs. 3: "Reisezeiten, die…
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28.3.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist Lehrerin und war beim Beklagten, dem Freistaat Sachsen, angestellt. Bereits während ihres Studiums hatte sie in den Jahren 1999 und 2000 beim Beklagten an der…
28.3.2012
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über den Fortbestand von Urlaubsansprüchen eines Arbeitnehmers, der seinen im Jahr 2007 entstandenen Urlaub aufgrund krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit bis Ende…
24.1.2012
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten, einem Tochterunternehmen eines international ansässigen Konzerns, beschäftigt. Die Beklagte kündigte das Arbeitsverhältnis wegen Betriebsstilllegung.…
24.1.2012
Fachartikel
Problempunkt In einem Küchenbetrieb wollte der Arbeitgeber eine Position vorübergehend mit einem Leiharbeitnehmer besetzen. Der Betriebsrat hatte bereits zuvor allgemein die Ausschreibung aller…
24.1.2012
Fachartikel
Problempunkt Arbeitgeber verlangen von ihren Arbeitnehmern, sogar bei Gesetzesverstößen über betriebliche Verhältnisse zu schweigen. Diese Verpflichtung zur Loyalität und Vertraulichkeit ist Ausfluss…
