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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die schwerbehinderte klagende Partei wurde zweigeschlechtlich geboren und bezeichnet sich selbst als Hermaphrodit. Sie bewarb sich unter Angabe der Schwerbehinderung bei…
2.4.2024
Fachartikel
In der Filiale eines Textilunternehmens besteht ein siebenköpfiger Betriebsrat. Dieser hält regelmäßig dienstags seine Sitzungen ab. Am 10.1.2022 stellte die Betriebsratsvorsitzende fest…
2.4.2024
Fachartikel
Die Zeit ist reif Die meisten Studien und Annahmen, die wir heute treffen, beziehen wir auf ein industrielles Wirtschaftsmodell, ein digitales können wir uns noch gar nicht richtig…
28.3.2024
News
Umwelt-, Nachhaltigkeits- und Sozialfragen rücken immer mehr in den Fokus der Unternehmen. Dafür sorgt einerseits der Gesetzgeber, andererseits steigt aber auch der öffentliche Druck. Welche…
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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Antragsteller ist der für den Betrieb der Arbeitgeberin ordnungsgemäß gebildete Betriebsrat. Er macht die Verletzung eines Mitbestimmungsrechts geltend und verlangt…
11.3.2024
Fachartikel
Ein bei einem Getränkehersteller angestellter Verkaufsberater im Außendienst war seit 2018 als Mitglied des Betriebsrats vollständig von der Arbeitspflicht freigestellt. Er stritt mit…
11.3.2024
Fachartikel
Vor dem Thüringer LAG stritten die Betriebsparteien um einen Anspruch des Betriebsrats auf Unterlassung bestimmter personeller Einzelmaßnahmen. Das Unternehmen produziert…
11.3.2024
Fachartikel
Mit dem Betriebsrätemodernisierungsgesetz vom 14.6.2021 hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, Betriebsratssitzungen mittels Video- und Telefonkonferenz durchzuführen. Dafür…
11.3.2024
Fachartikel
Der Kläger war seit dem 1.1.2023 bei der beklagten Kommune als „Beschäftigter im Bauhof“ gem. TVöD-V angestellt. Mit Schreiben vom 22.6.2023 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis…
7.2.2024
News
Nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) haben Betriebsräte Anspruch auf für die Betriebsratsarbeit erforderliche Schulungen, deren Kosten der Arbeitgeber zu tragen hat. Davon können Übernachtungs…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung innerhalb der Probezeit. Die Klägerin war seit dem 1.1.2021 als Abteilungsleiterin Finanzen und…
2.2.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmungspflichtigkeit der Anordnung zum Tragen von Headsets während der Arbeit. Die Beteiligte zu 2. ist ein international tätiges…
2.2.2024
Fachartikel
Ein Verstoß des Arbeitgebers gegen Vorschriften, die Verfahrens- und/oder Förderpflichten zugunsten schwerbehinderter Menschen enthalten, begründet regelmäßig die Vermutung einer…
25.1.2024
News
Eine kirchliche Körperschaft des öffentlichen Rechts ist nicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch verpflichtet. § 165 Satz 3 SGB IX sieht die grundsätzliche…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung zur Aufhebung einer Versetzung des vorbestraften Arbeitnehmers A. Der Arbeitgeber betreibt ein Berufsförderungswerk,…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber und die Schwerbehindertenvertretung (SBV) streiten in einem Betrieb mit gut 700 Beschäftigten um den Umfang der Unterrichtungs- und Anhörungsrechte des…
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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
3.1.2024
Fachartikel
In einem Logistikzentrum sind ca. 1.220 Arbeitnehmer beschäftigt, davon 582 deutsche Staatsangehörige, die übrigen sind 57 Nationalitäten mit über 50 verschiedenen Muttersprachen zuzuordnen. Für eine…
3.1.2024
Fachartikel
Eine öffentlich-rechtliche Körperschaft hatte die Stelle „Stellvertretender Vorstandsvorsitzender (m/w/d)“ ausgeschrieben. Hierauf bewarb sich ein 61-jähriger ehemaliger Angestellter, der mit einem…
3.1.2024
Fachartikel
Ein Verkäufer war seit dem 1.3.2023 beschäftigt. Es war eine dreimonatige Probezeit mit zweiwöchiger Kündigungsfrist vereinbart. Am 17.8.2023, also noch vor Ablauf der Wartezeit von sechs Monaten,…
7.12.2023
Fachartikel
der BGH spielt im Arbeitsrecht eher keine übergeordnete Rolle, um es einmal vorsichtig zu formulieren. Nichtsdestotrotz hat ein Urteil des 6. Strafsenats vom 10.1.2023 für reichlich…
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7.12.2023
Fachartikel
Aktuelle gesetzliche Grundlagen der Betriebsratsvergütung Nach § 37 Abs. 1 BetrVG führen die Mitglieder des Betriebsrats ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. Unentgeltlichkeit bedeutet…
7.12.2023
Fachartikel
Die Betriebsverfassung fußt auf dem Ehrenamtsprinzip. Wie ist dieses im deutschen Arbeitsrecht verankert? Wie beurteilen Sie mit Blick darauf die…
7.12.2023
Fachartikel
Arbeit als Mittel zum Zweck Dafür ist es zunächst wichtig zu verstehen, was Arbeitnehmer wirklich wollen. Diese möchten sich längst nicht mehr auf endlose Jobsuche begeben, sondern…
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7.12.2023
Fachartikel
Die Mitglieder des Betriebsrats dürfen nach § 78 Satz 2 BetrVG wegen ihrer Amtstätigkeit nicht benachteiligt oder begünstigt werden. Dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Wird…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der schwerbehinderte Kläger hatte sich als studierter Wirtschaftswissenschaftler für eine von der Beklagten ausgeschriebene Stelle beworben. Auf seine Schwerbehinderung hatte der Kläger…
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7.12.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten – ein Versicherungsunternehmen und der Betriebsrat – streiten um Mitbestimmungsrechte bzw. Unterlassen von Anweisungen. Die Betriebsparteien hatten im…
7.12.2023
News
Die Arbeitnehmervertretung kann ausnahmsweise aufgelöst werden, wenn es zu schweren Verstößen gekommen ist. Wie sieht ein solches Verfahren aus und wer kann einen solchen Prozess anstoßen? Anhand…
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Kläger war seit dem 1.10.2020 bei der Beklagten als Mitarbeiter im therapeutischen Team im Maßregelvollzug mit einer 40-Stunden-Woche bei einem Bruttomonatsentgelt i. H. v. 4.300 …
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3.11.2023
Fachartikel
Problempunkt
Der Betriebsrat verlangte von der Arbeitgeberin, Verhandlungen über die Ausgestaltung eines Arbeitszeiterfassungssystems der im Betrieb beschäftigten Außendienstmitarbeiter aufzunehmen…
