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9.10.2018
Fachartikel
Die Klägerin wurde neben zwei anderen Bewerbern zum Vorstellungsgespräch bei der Beklagten eingeladen. Diese hielt in ihrem Auswahlvermerk fest, dass man die Bewerberin aufgrund bestimmter Defizite…
9.10.2018
Fachartikel
Vor dem BAG (Urt. v. 21.3.2018 – 7 AZR 437/16) stritten die Parteien darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer Befristung geendet hat. Der 7. Senat musste sich dabei mit der Frage…
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5.9.2018
Fachartikel
In einem Verfahren vor dem LAG Baden-Württemberg (Urt. v. 10.4.2018 – 19 Sa 57/17, rk.) stand die tarifgerechte Eingruppierung im Streit. Auf das Arbeitsverhältnis findet der BAT und diesen…
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5.9.2018
Fachartikel
Das LAG Berlin-Brandenburg hatte sich in einem Urteil vom 11.4.2018 (15 Sa 1418/17, n. rk.) mit der Frage zu beschäftigen, ob der Kläger zu verpflichten ist, Dienste von mehr als 10 Stunden zu…
5.9.2018
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Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Ende…
5.9.2018
Fachartikel
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies hat das BAG nun…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem…
1.8.2018
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Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines Arbeitszeitbetrugs durch den Kläger zu…
5.7.2018
Fachartikel
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Höhe des Urlaubsentgelts gem. TV-L. Vereinbart wurde zum 1.3.2016 eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer siebenjährigen Vollbeschäftigung und einer anschließenden…
5.7.2018
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Der Kläger und die beklagte Bundesagentur sind verbunden durch eine Dienstvereinbarung über die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 Abs. 6 TVöD. Der Kläger begehrte von…
5.7.2018
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Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
3.5.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffen­den Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
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Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
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Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012 wurde ein weiteres Stellenbewertungsgutachten…
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8.3.2018
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Die Dienststelle eines Verkehrsbetriebs hatte die Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin erbeten. In der Anfrage schilderte die Dienststelle einen…
8.11.2017
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Ein befristet Beschäftigter des öffentlichen Dienstes sah sich durch seine Dienststelle in seiner verfassungsrechtlich verbürgten Chancengleichheit (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt. Diese hatte eine…
8.11.2017
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Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in einer Kreispolizeibehörde eingesetzt. Den größten Anteil mit bis zu 60 % ihrer Tätigkeit macht die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs…
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10.10.2017
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1 Bewerbungsgespräche über SkypeDie Datenschutzbehörden NRW und Berlin haben ihre sog. Tätigkeitsberichte für 2016 veröffentlicht. In diesen berichten die Behörden – nicht sehr überraschend – über…
10.10.2017
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Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
10.10.2017
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Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
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18.9.2017
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1 Technische Änderungen Wenn man einen kleinen Rückblick auf die vergangenen zehn bis zwanzig Jahre wagt, wird einem deutlich, welche gravierenden Änderungen es im technischen Bereich und…
21.7.2017
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Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
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3.11.2014
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Problempunkt Durch § 18 TVöD (VKA) wurde auf kommunaler Ebene eine leistungsbezogene Vergütung im öffentlichen Dienst eingeführt. Dabei speist sich der Topf für das Leistungsentgelt, das sog.…
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3.11.2014
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Problempunkt Während für "normale" Zeitarbeiter in § 7 Satz 2 AÜG, § 14 Abs. 2 Satz 1 AÜG ausdrücklich das aktive und passive Wahlrecht bei Betriebsratswahlen beim Entleiher geregelt ist, ist diese…
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29.10.2014
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Problempunkt Die Arbeitgeberin mit 750 Beschäftigten und der Betriebsrat stritten um die Freistellung eines dritten Betriebsratsmitglieds. Das Unternehmen hatte mit dem Universitätsklinikum, einer…
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27.10.2014
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Problempunkt Im Rahmen der Tarifautonomie haben die Tarifparteien in den unterschiedlichsten Konstellationen Regelungen getroffen, die bestimmte Arbeitsbedingungen je nach Lebensalter der…
23.10.2014
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Problempunkt Der Kläger war bei der Stadt F unter Bezug auf den TVöD angestellt. F hatte mit der Arbeitsagentur zur Wahrnehmung der Aufgaben gem. SGB II eine Arbeitsgemeinschaft gebildet und dazu die…
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21.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Körperschaft des öffentlichen Rechts betreibt ein universitäres Krankenhaus. Sie hatte zur Deckung ihres zukünftigen Bedarfs an Nachwuchsführungskräften ein Trainee-Programm für…