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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die 54 Jahre alte, verheiratete Klägerin ist seit 1987 bei der Beklagten, die einen Lebensmittelmarkt betreibt, als teilzeitbeschäftigte Verkäuferin und Kassiererin mit 26 Std./Woche…
5.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Beklagten als Zeitungsausträgerin beschäftigt. Die Verteilung der Druckerzeugnisse erfolgte jeweils sonntags morgens von 6.00 Uhr bis 10.00 Uhr. Daneben steht…
4.5.2009
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Problempunkt In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit, den das ArbG Bremen dem EuGH vorgelegt hatte, wehrt sich der Kläger gegen eine Kündigung wegen der Verweigerung der Leistung von Überstunden, die…
4.5.2009
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Problempunkt Im Arbeitsvertrag des seit dem Jahre 1993 bei dem Beklagten beschäftigten Klägers wurde auf den geltenden Mantel-TV und die ihn ergänzenden/ändernden Tarifverträge Bezug genommen. Die…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Das BAG hatte über die Wirksamkeit einer befristeten Erhöhung der Arbeitszeit zu entscheiden. Der Kläger - ein Lehrer an einer Mittelschule - war zunächst als Angestellter in Vollzeit…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeberin wurde mit Beschluss des zuständigen Arbeitsgerichts aufgegeben, es zu unterlassen, kurzfristige Änderungen der Mitarbeitereinsatzplanung ohne Betriebsratszustimmung bzw…