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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
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Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
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Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
4.5.2009
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Problempunkt Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob die anlässlich dienstlich veranlasster Flüge erworbenen Bonusmeilen dem Arbeitgeber oder aber dem Arbeitnehmer zustehen: Ein im Außendienst…
30.4.2009
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Problempunkt Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf höheres Weihnachtsgeld für das Jahr 2002. Auslöser für die Streitigkeit ist der Umstand, dass die nicht tarifgebundene Beklagte…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt "Die Klägerin war im Sommer 1996 zur Geburt ihres Kindes in Mutterschaftsurlaub, anschließend (bis Mitte 1997) in Erziehungsurlaub gegangen. Die beklagte Arbeitgeberin gewährte ihr für…