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7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitnehmerin war zur Datenschutzbeauftragten bestellt worden, was ca. 30 % ihrer Arbeitszeit ausmachte. Später wurde sie Betriebsratsmitglied. Die Arbeitgeberin beschloss, den…
18.7.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten als Bauleiter beschäftigt. In seinem Arbeitsvertrag hieß es: "Die Firma stellt Herrn ? einen Pkw auch zur privaten Nutzung in angemessenem Umfang zur…
7.6.2011
Fachartikel
Problempunkt Nach § 4f Abs. 1 Satz 1 und Abs. 2 BDSG haben öffentliche und nichtöffentliche Stellen, die personenbezogene Daten automatisch erheben, verarbeiten oder nutzen, einen Beauftragten für…
11.10.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bei einem Konzernunternehmen als Vertriebsbeauftragte tätig. Das Unternehmen stellt Angehörigen der oberen Führungsebene routinemäßig Dienstwagen zur Verfügung, die sie…
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21.9.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die Betriebsrente des Klägers anzupassen. Die Beklagte, ein konzernangehöriges Unternehmen in einer doppelstufigen…
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9.7.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) forderte das klagende Unternehmen auf Ersuchen der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde im Jahr 2007 auf, ihr alle…
8.7.2010
Fachartikel
Problempunkt Die nicht gewerkschaftlich organisierte Klägerin machte einen Anspruch gegen ihre Arbeitgeberin (Konzerngesellschaft) auf eine jährliche Sonderzahlung aus einem zwischen der…
8.6.2010
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin arbeitete als Sachbearbeiterin Personal bei der Beklagten. Über ein Gleitzeitkonto bestand die Möglichkeit, ein Plus oder Minus von Arbeitszeit anzusammeln. Die Beklagte…