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26.11.2021
Fachartikel
Der Antragsteller, der für den Gemeinschaftsbetrieb der Antragsgegnerinnen gebildete örtliche Betriebsrat, verfolgte mit seinen Anträgen vor dem LAG Köln das Ziel, die Unzuständigkeit des…
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26.11.2021
Fachartikel
Widerspricht der Betriebsrat einer ordentlichen Kündigung frist- und ordnungsgemäß und hat der Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben, muss der Arbeitgeber ihn auf sein Verlangen nach…
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26.11.2021
Fachartikel
Woraus ergeben sich die Auskunftsansprüche?
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jede Person das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Mit personenbezogenen Daten…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über eine Verpflichtung des Arbeitgebers zur innerbetrieblichen Stellenausschreibung. Antragsteller ist der Betriebsrat im…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten im einstweiligen Verfügungsverfahren darüber, ob der Betriebsrat einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte Sachmittel zu erhalten hat, um…
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29.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligte K absolvierte ab dem 1.8.2013 ein duales Studium der Betriebswirtschaft an der Fachhochschule Münster. Das Studium war in drei Abschnitte gegliedert. Für…
29.10.2021
Fachartikel
Ein als Compliance Officer bestellter Mitarbeiter hatte eine zu Hause auf dem Handy empfangene E-Mail an seinen privaten E-Mail-Account weitergeleitet, um diese besser lesen zu können.…
29.10.2021
Fachartikel
Das BAG entschied im Jahr 1989, dass ein Initiativrecht des Betriebsrats bei der Einführung einer technischen Einrichtung zur Leistungs- und Verhaltenskontrolle (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG…
28.9.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Beschl. v. 23.6.2020 – 3 TaBV 65/19, rk.) stritten die Betriebsparteien über ein in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregeltes permanentes Zugriffsrecht örtlicher…
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27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten über die dauerhafte Überlassung von Bruttoentgeltlisten. Die Arbeitgeberin ist ein Unternehmen im Bereich des Gesundheitswesens. In ihrem Betrieb…
27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die antragsstellende Arbeitgeberin erbringt Fahrdienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr in Berlin. Sie ist im kommunalen Arbeitgeberverband Berlin (KAV Berlin…
3.9.2021
Fachartikel
Über wenige Rechtsfragen wird aktuell derart kontrovers diskutiert wie über die Reichweite des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO und dessen prozessuale Geltendmachung. Das BAG hat sich…
29.7.2021
Fachartikel
In der bereits länger schon währenden Diskussion über den Datenauskunftsanspruch hat der BGH in einem Grundsatzurteil vom 15.6.2021 (VI ZR 576/19) dankenswerter Weise nun die Reichweite des Begriffs…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Mit Einführung des Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat der Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber grundsätzlich einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche seiner personenbezogenen…
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1.7.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin Brandenburg (Beschl. v. 14.4.2021 – 15 TaBVGa 401/21, rk.) stritten die Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte…
2.6.2021
Fachartikel
Betriebsbegriff nach dem BetrVG
Die Instanzenrechtsprechung sowie weite Teile der Literatur verstehen unter dem Betrieb i. S. d. BetrVG „die organisatorische Einheit, innerhalb derer ein Unternehmen…
2.6.2021
Fachartikel
jetzt schon an die Betriebsratswahlen 2022 denken? Ja, es ist höchste Zeit, denn es bedarf einiger Vorbereitung für einen reibungslosen Ablauf! Arbeitgeber sind zudem gut beraten, sich…
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2.6.2021
Fachartikel
Standort- und Beschäftigungssicherung Standortsicherung und Beschäftigungssicherung kann man guten Gewissens als Handwerkszeug der Restrukturierung bezeichnen. Beide geben eine…
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2.6.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin und der in ihrem Betrieb gebildete Betriebsrat haben eine Betriebsvereinbarung zu variablen Vergütungsbestandteilen der im dortigen Lager beschäftigten…
2.6.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Klägervertreter erstrebt mit seiner Beschwerde noch eine Bewertung seines Antrags auf Erteilung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO mit 5.000 Euro, nachdem das…
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3.5.2021
Fachartikel
Grundlage und Hintergrund
Zur Bekämpfung der Pandemie in den Unternehmen und Betrieben hat sich die Exekutive jetzt nach
den Schutzmasken, wobei die Entwicklung zunächst von den Alltagsmasken/Mund-…
3.5.2021
Fachartikel
Die Stufenzuordnung ist als Teil der Eingruppierung auch Teil der Mitbestimmung i. S. d. § 99 BetrVG, so das BAG in seinem Beschluss vom 20.1.2021 (4 ABR 1/20). In dem Verfahren ging es…
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3.5.2021
Fachartikel
Ein Betriebsratsmitglied schloss mit seinem Arbeitgeber im März 2020 einen Aufhebungsvertrag, wonach sein Arbeitsverhältnis zum 31.12.2021 enden wird und er ab 1.4.2020 bis zum…
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3.5.2021
Fachartikel
Das LAG Düsseldorf (Beschl. v. 23.6.2020 – 14 TaBV 75/19) beschäftigte sich mit einer arbeitgeberseitig beantragten Auflösung des Betriebsrats. Das Unternehmen stellt…
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3.5.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten vorliegend über das rechtliche Bestehen eines Anspruchs des Klägers auf eine (erneute) Dienstwagenüberlassung auch zur privaten Nutzung. Der Kläger…
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1.4.2021
Fachartikel
Entwicklung des EBR Das Betriebsverfassungsrecht endet nach dem Territorialitätsprinzip an den deutschen Grenzen. 1994 hat der europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten…
1.4.2021
Fachartikel
Theorie: gut, Praxis: mangelhaft Im Personalmanagement bedeutet Krisenmanagement vor allem: Mobilität möglich machen. Mit einer wirkungsvollen Strategie zur Talent Mobility helfen…
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1.4.2021
Fachartikel
§ 41 Satz 3 SGB VI räumt den Arbeitsvertragsparteien die Möglichkeit ein, bei einer vereinbarten Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit Erreichen der Regelaltersgrenze den…
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2.3.2021
Fachartikel
Ein Betreiber von Mobilfunk und Telefoniefestnetz übertrug bestimmte Assets und Aufgaben einer neuen Organisationseinheit, dem Bereich „Tower“. Die mit diesen Aufgaben betrauten…
2.3.2021
Fachartikel
Bei der Regelung der Vergütungsgrundsätze von AT-Angestellten besteht ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG. Dieses Recht soll nach der Rechtsprechung…
