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2.4.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war bei der Air Berlin als Flugbegleiterin mit Dienstort/Station Düsseldorf beschäftigt. Die Air Berlin führte mit geleasten Flugzeugen neben dem…
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2.2.2024
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Problempunkt Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer der  GmbH…
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3.1.2024
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Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
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7.12.2023
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Problempunkt Im Streitfall war ein Arbeitnehmer seit dem 1.9.2000 bei der P GmbH als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Im Dezember 2013 wurde er zum Geschäftsführer bestellt. Ein…
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4.7.2023
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Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
2.2.2022
Fachartikel
Wie § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB belegt, können Betriebe durch Rechtsgeschäft auf einen anderen Inhaber übertragen werden mit der Folge, dass dieser in die Rechte und Pflichten aus den im…
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1.10.2021
Fachartikel
Problempunkt Geht das Arbeitsverhältnis nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aufgrund eines Betriebsübergangs gem. § 613a BGB auf den Erwerber über, war bislang unklar, in welchem…
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2.7.2020
Fachartikel
Vor dem Sächsischen LAG (Urt. v. 19.11.2019 – 3 Sa 124/19) klagte ein kaufmännischer Leiter Vergütungsansprüche für die Zeit vom 18. bis 29.6.2018 ein, nachdem er das Arbeitsverhältnis…
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29.4.2020
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Problempunkt Der Kläger war seit 1992 bei der E-AG, einer Rechtsvorgängerin der Beklagten, beschäftigt. Bei dem Arbeitgeber galt seit dem Jahr 2007 eine freiwillige…
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5.11.2019
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1 Relevante Szenarien In der Praxis treten die meisten Fragestellungen beim Betriebsübergang nach § 613a BGB (typischerweise im Kontext eines Asset Deals) auf, sei es in Reinform oder in Kombination…
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7.5.2019
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Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
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Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
9.10.2018
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Problempunkt Im Sommer 2018 markierte die milliardenschwere Übernahme eines amerikanischen Saatgutherstellers durch einen hiesigen Pharma- und Agrarchemiekonzern den (finanziellen) Höhepunkt…
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9.10.2018
Fachartikel
Problempunkt Die Verwaltung der spanischen Eisenbahninfrastruktur Administrador de Infraestructuras Ferroviarias (ADIF) ist ein öffentliches Unternehmen, das im Bahnhof von Bilbao bestimmte…
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5.9.2018
Fachartikel
Problempunkt Eine schwedische Arbeitgeberin hatte ein Jahr nach einem Betriebsübergang vier betriebsbedingte Kündigungen ausgesprochen. Alle vier Arbeitnehmer waren bereits im…
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1.8.2018
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1984 bei der Beklagten, die eine Rehabilitationsklinik betreibt, beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrags gelten die Vorschriften des BAT vom 23.2.1961…
5.7.2018
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Vor dem LAG Düsseldorf (Urt. v. 9.1.2018 – 3 Sa 251/17) ging es um die Frage, ob ein Arbeitnehmer dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses im Wege des Betriebsübergangs im Dezember 2014 noch im…
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5.7.2018
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Problempunkt Die (nach eigener Ansicht ehemalige) Arbeitgeberin beantragte die Feststellung, dass das ursprünglich zwischen ihr und dem Arbeitnehmer bestehende Arbeitsverhältnis nicht über…
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12.4.2018
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Problempunkt In dem zugrunde liegenden Fall war das beklagte Krankenhaus, die Asklepios Kliniken, zunächst in öffentlicher Trägerschaft. Träger des Krankenhauses war ein Landkreis, der…
8.3.2018
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Voraussetzung für einen Betriebsübergang ist laut BAG, dass die für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche natürliche oder juristische Person – sofern sie die Arbeitgeberpflichten…
10.10.2017
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Haben der Betriebsveräußerer und ein Arbeitnehmer einzelvertraglich eine Klausel vereinbart, die dynamisch auf einen Tarifvertrag verweist, so verliert diese Vereinbarung ihre Dynamik im…
4.4.2016
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Problempunkt In einem Unternehmen mit mehreren Betrieben galt eine Gesamtbetriebsvereinbarung zu betrieblichen Versorgungsansprüchen aus dem Jahr 1987 (GBV). Einer der zu diesem Unternehmen…
18.2.2016
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Problempunkt Der Kläger war seit 2002 als Objektschützer in einer Hochschule tätig, wobei er von unterschiedlichen Wach- und Sicherheitsfirmen eingesetzt wurde. Ab 2008 bis Ende Juni 2012 war er…
3.7.2015
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Problempunkt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers gegen einen früheren Arbeitnehmer. Die Klägerin, eine Anstalt öffentlichen Rechts, war bis Ende 2009 Betreiberin…
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27.3.2015
Fachartikel
Problempunkt Bei einem Betriebsübergang gehen die bestehenden Arbeitsverhältnisse auf den Betriebserwerber über. Hierüber und über weitere Einzelheiten hat der bisherige Arbeitgeber die betroffenen…
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6.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Geht ein Betrieb oder Betriebsteil auf einen neuen Inhaber über, wirft das eine Vielzahl rechtlicher Fragen auf. § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB sieht vor, dass der Erwerber in die Rechte und…
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5.11.2014
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Problempunkt Bei der Ablösung von Richtlinien, auf die zur Berechnung einer Gratifikation im Arbeitsvertrag Bezug genommen wird, durch eine Gesamtbetriebsvereinbarung entsteht nach Ansicht des BAG…
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3.11.2014
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Problempunkt Zur Vermeidung eines Betriebsübergangs hat sich in der Praxis die Zwischenschaltung von Transfergesellschaften etabliert. So werden Mitarbeiter nach Abschluss eines Aufhebungsvertrags…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war als Werkzeugmacher bei einem Unternehmen beschäftigt, das 2005 in Insolvenz ging. Der Insolvenzverwalter einigte sich mit dem Betriebsrat auf einen Interessenausgleich und…