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3.1.2024
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger verlangte von seinem Arbeitgeber Urlaubs- und Weihnachtsgeld für das Kalenderjahr 2020. Der Arbeitgeber hatte in den Kalenderjahren 2005 bis 2019 jeweils im…
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4.10.2023
Fachartikel
Die Entsendevorschriften Grundlagen und Ziele des Entsenderechts Die rechtliche und geistige Grundlage des Entsenderechts ist die Richtlinie 96/71/EG des Europäischen Parlaments…
5.9.2023
Fachartikel
Luxemburg und Deutschland haben am 6.7.2023 ein Änderungsprotokoll abgeschlossen. Unter Berücksichtigung der sich ändernden Arbeitswelt ist darin eine Vereinfachung für grenzüberschreitend tätige…
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7.8.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin, französische Staatsangehörige und wohnhaft in Frankreich, macht das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit der deutschen Beklagten auf Grundlage einer von…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Parteien streiten über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018, 2019 und 2020. Im Kern ging es darum, ob die Zahlung von Weihnachtsgeld im Betrieb eine sog. betriebliche…
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7.6.2023
Fachartikel
Herr Meier, Herr Dallman, Herr Cooper, zum Anfang die ganz grundsätzliche Frage: Wann liegt überhaupt eine Arbeitnehmerentsendung vor…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Baden-Württemberg stritten die Parteien über die Zahlung von Weihnachtsgeld für die Jahre 2018 bis 2020. Der Kläger, ein Maschinenbediener, war seit 18.12.…
4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist bulgarische Staatsangehörige mit Wohnsitz in Bulgarien. Sie war seit April 2015 bei der Beklagten, einem Unternehmen mit Sitz in Bulgarien, als…
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5.7.2022
Fachartikel
Mehr Flexibilität
Mobiles Arbeiten und Remote Work haben sich während der Pandemie in vielen Bereichen bewährt und durchgesetzt. Anfängliche Vorbehalte sind überwiegend verflogen und viele…
8.6.2022
Fachartikel
Der BFH hat sich zum Begriff des wirtschaftlichen Arbeitgebers bei konzerninternen internationalen Arbeitnehmerentsendungen geäußert (Urt. v. 4.11.2021 – VI R 22/19).…
6.4.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (96/71/EG) gilt für Unternehmen, die im Rahmen einer länderübergreifenden Erbringung von Dienstleistungen…
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10.3.2020
Fachartikel
1 Sachverhalt Insgesamt 217 Arbeitskräfte eines kroatischen Unternehmens waren im Herbst 2015 auf einer Baustelle in Österreich zur Sanierung einer Kesselanlage im Einsatz, als die…
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5.2.2020
Fachartikel
Problempunkt Im Zeitraum zwischen 2011 bis 2014 hatte die Beklagte, deren Geschäftszweck die Verwaltung und Vermietung von Gebäuden ist, ein Einkaufszentrum in Berlin errichten lassen…
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2.12.2019
Fachartikel
1 HintergrundNach einer langwierigen politischen Diskussion unter Einbindung der Sozialpartner in den Mitgliedstaaten ist die in die Jahre gekommene RL überarbeitet worden und es konnte im Frühjahr…
10.3.2022
Fachartikel
Grundlagen des indischen Arbeitsrechts
Indien ist eine der größten und am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften. Im Mai 2019 hat die reformfreudige Partei des Ministerpräsidenten Modi die…
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6.8.2019
Fachartikel
1 Herausforderungen durch die EUSeit vor neun Jahren die Entsenderichtlinie der EU mit der Verordnung 883/2004 (EG) und der entsprechenden Durchführungsverordnung in Kraft trat, sind Arbeitgeber bzw…
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7.5.2019
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über eine Gehaltserhöhung. Der Arbeitsvertrag des Klägers verwies auf den Tarifvertrag für das private Bankgewerbe und die öffentlichen Banken in dessen…
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11.3.2019
Fachartikel
Der 5. Senat des BAG hatte sich in einer neueren Entscheidung (BAG, Urt. v. 19.9.2018 – 5 AZR 439/17) erneut mit dem Rechtsinstitut der Betriebsübung zu befassen. Ein Unternehmen hatte seinen…
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21.2.2018
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin war als CAD-Konstrukteurin bei einem Dienstleister tätig, der auch eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung besitzt. Dieser setzte die Klägerin bei dem beklagten…
18.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten stritten über die Rechtmäßigkeit einer Nachforderung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen. Dem Entleiher und Kläger – Inhaber eines Unternehmens mit Sitz in Deutschland…
9.10.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin betreibt zwei psychiatrische Fachkliniken, für die der antragstellende Betriebsrat gewählt ist. Sie beschäftigt dort etwa 1.100 Mitarbeiter. In beiden Fachkliniken…
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9.8.2017
Fachartikel
1 Was ist eine Entsendung?Der Begriff „Entsendung“ steht im SV-Recht stets im Zusammenhang mit vorübergehenden Arbeitseinsätzen von Mitarbeitern in anderen Staaten unter Fortbestand des bisherigen…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Eine polnische Gesellschaft hatte Beschäftigte zur Arbeit für ein Unternehmen nach Deutschland entsandt. Entsprechende A-1-Entsendebescheinigungen lagen vor. Eine…
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1.9.2015
Fachartikel
Problempunkt Ein Montageleiter hatte im November einen Arbeitsvertrag über die Tätigkeit auf einer Baustelle in Kasachstan geschlossen. Der Vertrag sollte mit Abschluss der Baustelle enden; das…
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4.11.2014
Fachartikel
Problempunkt Der 57-jährige Kläger war seit 1975 bei der Beklagten, einem Automobilhersteller, beschäftigt. Er war ab Mitte der 80er-Jahre für diese in führender Position im Ausland eingesetzt (…
11.4.2013
Fachartikel
Problempunkt Der klagende Busfahrer erhielt jährlich eine tarifliche Weihnachtszuwendung und eine Sonderzuwendung, deren Höhe eine Betriebsvereinbarung bestimmte. Von 1991 bis 2005 wurden daneben…
12.1.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Versorgungsschuldner zahlte seinen Betriebsrentnern über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren jeweils mit der Betriebsrente für den Monat November vorbehaltlos ein Weihnachtsgeld…
16.9.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1994 bei der beklagten Seespedition als Leiter der Befrachtungsabteilung beschäftigt. Neben einem Grundgehalt von zuletzt 55.000 Euro erhielt er eine jährliche…
10.8.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist seit 1971 als Spezialbaufacharbeiter für die nicht tarifgebundene Beklagte tätig. Ein schriftlicher Arbeitsvertrag existiert nicht. Seit Beginn der Beschäftigung erhielt…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit 1986 bei der Beklagten als Schreiner beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war eine Bezugnahme auf die für den Arbeitgeber geltenden Tarifverträge vereinbart. Die Beklagte…
