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11.3.2024
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin verfolgt als Geschäftsführerin der Beklagten Urlaubsansprüche aus dem BUrlG. Sie war zunächst als Arbeitnehmerin und später aufgrund eines Dienstvertrags als…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Ein Beschäftigter einer Behörde in Rumänien, der überwiegend am PC arbeitete, hatte die Kostenübernahme für eine neue Korrekturbrille i. H. v. ca. 530 Euro für Gläser,…
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4.9.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach Eröffnung der Insolvenz über das Vermögen des Arbeitgebers beschloss der beklagte Insolvenzverwalter, den Betrieb zum 30.4.2020 einzustellen und bis zum 31.1.2023…
4.9.2023
Fachartikel
Liebe Frau Dr. Derler, das Thema Nachhaltigkeit gewinnt zunehmend an Bedeutung. Welchen Beitrag leistet die CSRD?
Auf vielen Ebenen bedeutet Nachhaltigkeit im Unternehmen: Welche Wirkung hat…
4.7.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni fand das 36. Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. In seiner Begrüßung betonte Prof. Dr. Frank Maschmann die Vielzahl aktueller Hürden, die wir nur mit einer starken…
7.6.2023
Fachartikel
Problempunkt Nach der bisherigen Rechtsprechung des BAG führten Fehler im Massenentlassungsverfahren bzw. eine fehlerhaft unterbliebene Massenentlassungsanzeige gnadenlos zur…
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3.5.2023
Fachartikel
Frau Hiesinger-Sanchez, Frau Pempelfort, warum ist gleiche Arbeit nicht in jedem Fall auch gleichwertig?
Hiesinger-Sanchez: In einem ersten Schritt kann die Wertigkeitsstufe (sog. Grade/Level) dabei…
3.4.2023
Fachartikel
Am 15. und 16. Juni findet das nächste Passauer Arbeitsrechtssymposion statt. Das Thema der 36. Tagung lautet: „Deutsches und Europäisches Arbeitsrecht im Dialog“. Nur…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Das Arbeitsverhältnis der Klägerin endete zum 31.7.2017. Im Anschluss verlangte sie vom Arbeitgeber Urlaubsabgeltung für 101 Urlaubstage für den von ihr zwischen 2013 bis…
5.1.2023
Fachartikel
Herr Sultzer, zunächst die ganz grundlegende Frage: Was ist ein Hinweisgeber? Hinweisgeber, vielen…
4.10.2022
Fachartikel
Welcher Ansicht folgen Sie: Wurde das im deutschen Entwurf umgesetzt oder nicht?
Seeland: Die Richtlinie wurde in diesem Punkt eindeutig nicht umgesetzt. Der Ansicht des Gesetzgebers, dass mit…
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4.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über die Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG. Die 1968 geborene Klägerin bewarb sich ohne Erfolg auf eine Stellenausschreibung der Beklagten.…
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3.8.2022
Fachartikel
Erheblich verschärfte Anforderungen
Die EU-Mitgliedstaaten waren verpflichtet, bis zum 31.7.2022 Rechts- und Verwaltungsvorschriften zu erlassen, mit denen die Vorgaben der Richtlinie über…
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8.6.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Auslegung des AÜG beschäftigt die Arbeitsgerichte regelmäßig und spielt für Arbeitgeber eine wichtige Rolle. Der EuGH hat hier über eine Vorlage des LAG Berlin-…
4.3.2022
Fachartikel
Halten Sie es für richtig, dass die EU einen Rechtsrahmen für die Regulierung der Plattformarbeit schafft?
Lelley: Ob jetzt richtig oder nicht – es sieht augenblicklich ganz danach aus, dass…
4.3.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten über die zutreffende Stufenzuordnung gem. TV-L. Die Klägerin war bei der Beklagten, einer Klinik, seit dem 1.9.2007 als Operationsfachschwester zunächst mit der…
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2.2.2022
Fachartikel
Anspruchsinhalt
Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO hat jeder Betroffene das Recht – also einen Auskunftsanspruch – zu erfahren, ob, wie und welche personenbezogenen Daten über ihn gespeichert werden (Gola/…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH musste sich in dieser Entscheidung mit der Frage beschäftigen, ob die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 sowie die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 anwendbar sind, wenn…
7.1.2022
Fachartikel
Gem. § 1 Abs. 1 MiLoG haben jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer Anspruch auf Zahlung eines Arbeitsentgelts durch den Arbeitgeber mindestens in Höhe des Mindestlohns.
Gem. § 1 Abs. 2 Satz 2…
7.1.2022
Fachartikel
Whistleblower bzw. Hinweisgeber sind in aller Munde – und dies nicht erst seit den Enthüllungen von Edward Snowden oder Wikileaks-Gründer Julian Assange. Solchen Hinweisgebern haftete in Deutschland…
26.11.2021
Fachartikel
Ausgestaltung Kabotage ist gewerblicher Güterkraftverkehr mit Be- und Entladeort in einem Staat, dem sog. Aufnahmemitgliedstaat, durch einen Unternehmer, der in diesem Staat weder…
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26.11.2021
Fachartikel
Problempunkt In der Rechtssache C-580/19 befasste sich der EuGH mit einem verbeamteten Feuerwehrmann der Stadt Offenbach am Main, der neben seiner regulären Dienstzeit regelmäßig…
3.9.2021
Fachartikel
Im TV-L wird bei der Stufenzuordnung – anders als im TVöD – zwischen der externen und der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung unterschieden. Das BAG (Urt. v. 29.4.2021 – 6…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Der EuGH hatte im Rahmen einer Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs des Vereinigten Königreichs darüber zu entscheiden, ob das für die betroffene Person maßgebliche…
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2.6.2021
Fachartikel
Problempunkt Kann man Väter bei der Gewährung von Zusatzurlaub im Zusammenhang mit der Geburt eines Kindes gegenüber Müttern benachteiligen, ohne gegen Unionsrecht zu verstoßen? Diese…
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1.4.2021
Fachartikel
Die europäische Hinweisgeberschutz-Richtlinie ist bereits Mitte Dezember 2019 in Kraft getreten. Was hat es mit dem Referentenentwurf konkret auf sich…
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1.4.2021
Fachartikel
Entwicklung des EBR Das Betriebsverfassungsrecht endet nach dem Territorialitätsprinzip an den deutschen Grenzen. 1994 hat der europäische Gesetzgeber den EU-Mitgliedstaaten…
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1.4.2021
Fachartikel
Fernfahrer im grenzüberschreitenden Güterverkehr in Europa fallen unter die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen und sind entsprechend vor…
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1.4.2021
Fachartikel
Problempunkt Die italienische Börsenaufsichtsbehörde Consob verhängte ein Bußgeld i. H. v. 300.000 Euro wegen Insidergeschäften gegen den Betroffenen. Dieser hatte die aufgrund der…
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1.4.2021
Fachartikel
Problempunkt Im Rahmen einer Radiosendung erklärt ein Rechtsanwalt in Italien, dass er keine homosexuellen Personen in seiner Kanzlei einstellen oder beschäftigen wolle. Eine…
