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7.12.2023
Fachartikel
Mit Urteil des BAG vom 30.3.2023 (8AZR120/22) wurde entschieden, dass der Geschäftsführer einer GmbH gegenüber Arbeitnehmern dieser GmbH nicht deshalb auf Schadensersatz nach § 823 Abs. 2 BGB haftet…
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3.11.2023
Fachartikel
Zahlen, Daten und Fakten
Laut dem Bundesministerium für Gesundheit konsumieren 9 Mio. Menschen in Deutschland Alkohol in einer problematischen Weise, d. h. sie trinken zu viel davon. Rund 1,4 Mio.…
7.8.2023
Fachartikel
„Primum non nocere“ – mit diesem Aspekt des hippokratischen Grundgedankens, zunächst einmal nicht zu schaden, beginnt das Vorwort des von dem Trio Pardey, Balke und Link herausgegebenen…
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7.8.2023
Fachartikel
Ausgangslage und Problemstellung Gelegentlich besteht die Auffassung, der längerfristig erkrankte Mitarbeiter könne wenigstens doch insoweit in Anspruch genommen werden, wie er seine…
4.7.2023
Fachartikel
Mit Urteil vom 15.11.2022 hatte der BFH (VII R 23/19) ein weiteres Mal in einem Fall zu entscheiden, in dem es um die Haftung des Geschäftsführers für Steuerschulden der GmbH ging.…
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4.7.2023
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin, eine GmbH & Co. KG, machte nach § 43 Abs. 2 GmbHG Schadensersatzansprüche gegen den Geschäftsführer ihrer Komplementärin geltend. Sie warf ihm vor, seine Sorgfalts-…
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5.1.2023
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, die Tankstellen für Spediteure betrieb, sah sich vor dem OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 O 1520/19) mit Schadensersatzforderungen konfrontiert, die die GmbH wegen…
4.10.2022
Fachartikel
Das FG Hamburg hatte über die Arbeitgeberhaftung im Zusammenhang mit einer Abfindungszahlung an einen Arbeitnehmer, der im Monat der Vertragsauflösung auch seinen Wohnsitz im Inland…
5.7.2022
Fachartikel
Der Geschäftsführer einer GmbH, deren wesentliche Aufgabe in der Führung der Geschäfte einer KG bestand, haftet nach Ansicht des OLG Nürnberg (Urt. v. 30.3.2022 – 12 U 1520/19) dieser KG…
5.7.2022
Fachartikel
Die erste Entscheidung, wonach der Arbeitgeber sich wegen Verletzung der ihm obliegenden Fürsorgepflichten schadensersatzpflichtig gemacht hat, ist da: Das LAG München (Urt. v. 14.2.2022…
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6.5.2022
Fachartikel
Problempunkt Der seit dem Jahr 1979 bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigte Arbeitnehmer verlangt von diesem den Ersatz eines behaupteten Schadens wegen steuerlicher Falschberatung…
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6.4.2022
Fachartikel
Ausgangslage
Gemäß § 20a Abs. 1 IfSG müssen seit dem 15.3.2022 Personen, die in den im Gesetz bezeichneten Einrichtungen tätig sind, geimpfte oder genesene Personen i.S. d. § 2 Nr. 2 oder Nr. 4 der…
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2.2.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten zuletzt zu einem Jahresbrutto von 450.000 Euro als leitender Einkäufer tätig. Der Beklagten sind verschiedene anonyme Verdachtsmeldungen…
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3.5.2021
Fachartikel
Ausgangssituation Vor und während eines Arbeitsverhältnisses haben Arbeitgeber in der Praxis naturgemäß ein gesteigertes Interesse daran (und mitunter sogar die Pflicht),…
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2.7.2020
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten. Der Beklagte war bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin beauftragte einen…
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31.3.2020
Fachartikel
In einem Urteil des FG Hessen vom 19.11.2019 (6 K 360/18) ging es um die Frage, ob ein GmbH-Geschäftsführer, der für seine eigenen Lohnsteuerrückstände in Haftung genommen wird, auch diese ihn selbst…
7.1.2020
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bei der beklagten Stadt als Technischer Angestellter beschäftigt. Er war aufgrund einer schweren Erkrankung rund 18 Monate arbeitsunfähig…
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10.1.2018
Fachartikel
Problempunkt Das Bundeskartellamt hatte gegen ein Stahlhandelsunternehmen mit rechtskräftigen Bescheiden Geldbußen i. H. v. insgesamt 191 Millionen Euro wegen rechtswidriger…
7.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien waren innerhalb der gleichen Firmengruppe im Nutzfahrzeuggeschäft tätig, bis ein Drittunternehmen im Jahre 2004 die Geschäftsanteile der Beklagten erwarb. Um den gemeinsamen…
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4.4.2016
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger und der Beklagte waren als Auszubildende in einer Kfz-Werkstatt beschäftigt. An einem Morgen arbeitete der damals 19-jährige Beklagte an der Wuchtmaschine. Der Kläger stand am…
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5.12.2014
Fachartikel
Problempunkt Häufig beauftragen Unternehmen, im Glauben sich damit der Haftung für etwaige Diskriminierungen entziehen zu können, externe und spezialisierte Dritte (z. B. Personalvermittler oder…
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29.10.2014
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin ist im Immobiliengeschäft tätig. Der Mitarbeiter (Beklagter zu 1) war bei ihr als Leiter des Bauwesens und des Immobilienmanagements tätig und besaß Vollmacht. Zu…
7.12.2011
Fachartikel
Problempunkt Der Mitarbeiter war bei dem beklagten Klinikum als Oberarzt beschäftigt. Er wohnte einige Kilometer von seinem Arbeitsort entfernt. Als er an einem Sonntag Rufbereitschaft hatte, wurde…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger arbeitet in einem Spielcasino. Dort gibt es ausführliche Anweisungen zur Kassenführung, die zum Inhalt der Arbeitsverträge gehören. Danach haften die Kassierer für…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber ist ein Unternehmen der chemischen Industrie. Er stellt seinen Arbeitnehmern einen Firmenparkplatz auf dem Betriebsgelände zur Verfügung. Im Herbst 1995 war ein…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war seit April 2000 bei der Klägerin als Kundenberater beschäftigt. Zu seinen Aufgaben gehörte die Betreuung von Wertpapierdepots durch Beratung und Ausführung von…
