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20.12.2010
News
Von Werner M. Mues, Ernst Eisenbeis und Dr. Jörg Laber, 2. neu bearbeitete Auflage, Verlag Dr. Otto Schmidt, Köln 2010, 1.344 Seiten, Lexikonformat, gbd., Preis: 99 Euro
17.12.2010
News
Bestimmt eine Betriebsvereinbarung, dass der Arbeitgeber den Betriebsrentnern Energieverbrauchskosten erstattet, stellt dies u. U. eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung dar. In diesem Fall…
16.12.2010
News
Gestattet der Arbeitgeber dem Mitarbeiter, den Dienstwagen auch privat zu nutzen, handelt es sich dabei um eine zusätzliche Gegenleistung, die Teil der Vergütung ist. Erkrankt der Beschäftigte…
15.12.2010
News
Die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) ist nicht tariffähig (BAG, Beschl. v. 14.12.2010 – 1 ABR 19/10).
Die Gewerkschaft ver.di und das…
10.12.2010
News
Zahlt der Arbeitgeber jahrelang Weihnachtsgeld, ohne dabei deutlich auf die Freiwilligkeit hinzuweisen, kann der Mitarbeiter daraus schließen, er wolle sich dauerhaft verpflichten. Eine AGB-Klausel,…
1.12.2010
News
Bezieht der Mitarbeiter eine vorgezogene gesetzliche Altersrente mit Abschlägen, darf der Arbeitgeber bei der Anrechnung auf die Betriebsrente trotzdem den ungekürzten Betrag zugrunde legen, den der…
1.12.2010
News
Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst, die in der Woche mehr als 48 Stunden arbeiten, haben einen Ausgleichsanspruch direkt aus EU-Recht (EuGH, Urt. v. 25.11.2010 C – 429/09, Fuß/Stadt Halle).
Der…
19.11.2010
News
Das BAG bekräftigte seine Rechtsprechung, wonach eine kleine dynamische Verweisung nur unter besonderen Umständen als Tarifwechselklausel ausgelegt werden kann. Das gilt auch, wenn sie wegen…
18.11.2010
News
Das BAG hat den EuGH um Vorabentscheidung ersucht, ob seine Rechtsprechung, wonach der Arbeitgeber auch bei ständigem Vertretungsbedarf einen Mitarbeiter wiederholt befristet gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2…
16.11.2010
News
Der Mitarbeiter kann bei einem berechtigten Interesse auch nach Ende des Arbeitsverhältnisses verlangen, seine Personalakte einzusehen (BAG, Urt. v. 16.11.2010 – 9 AZR 573/09).
Der Kläger leitete…
12.11.2010
News
Von der Walhalla Fachredaktion, 4. Auflage, Walhalla Fachverlag, Regensburg 2010, 1.160 Seiten, Preis: 19,90 Euro
12.11.2010
News
Von Dr. Rainer Sieg und Prof. Dr. Frank Maschmann, 2., neubearbeitete Auflage 2010, Verlag C. H. Beck, München 2010, 442 Seiten, Preis: 68 Euro
4.11.2010
News
Unterhält ein Unternehmen mehrere Betriebsstätten, werden die Arbeitnehmer für die Frage der Anwendbarkeit der Kleinbetriebsklausel in § 23 Abs. 1 KSchG nicht addiert, solange es sich um…
3.11.2010
News
Das BAG hat dem EuGH die Frage vorgelegt, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn öffentliche Arbeitgeber die Möglichkeit einer Haushaltsbefristung nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG haben, die…
2.11.2010
News
Eine Dienstvereinbarung, die die Entwicklung der Betriebsrenten an die Gehaltsänderungen der aktiven Mitarbeiter knüpft, ist nur wirksam, soweit die Ausgangsrenten davon unberührt bleiben (BAG, Urt.…
29.10.2010
News
Rentner- und Abwicklungsgesellschaften müssen die Kosten für Betriebsrentenanpassungen nicht aus ihrem Vermögen aufbringen; zudem ist ihnen eine angemessene Eigenkapitalverzinsung zuzubilligen, wie…
21.10.2010
News
Eine Vorschrift in einem Flächentarifvertrag, wonach die Tarifvertragsparteien einer Abänderung der festen Arbeitsbedingungen durch eine Betriebsvereinbarung zustimmen „sollen“, sofern die explizit…
15.10.2010
News
Der Anspruch aus Art. 33 Abs. 2 GG, wonach jedem Deutschen nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung gleicher Zugang zu öffentlichen Ämtern zu gewähren ist, erlischt, sobald die Position…
14.10.2010
News
Eine Tarifklausel, wonach das Arbeitsverhältnis automatisch endet, sobald der Mitarbeiter Anspruch auf eine Altersrente hat, spätestens jedoch mit seinem 65. Geburtstag, ist zulässig. Die darin…
11.10.2010
News
Von Daniel H. Pink, Ecowin Verlag, Salzburg 2010, 240 Seiten, Preis: 21,90 Euro
6.10.2010
News
Um tariffähig zu sein, muss eine Arbeitnehmervereinigung Durchsetzungskraft gegenüber dem sozialen Gegenspieler haben und in der Lage sein, die Aufgaben einer Tarifvertragspartei zu erfüllen. Beides…
5.10.2010
News
Es ist nicht möglich, betriebsverfassungsrechtliche Unterlassungspflichten des Arbeitgebers durch Ordnungshaft durchzusetzen (BAG, Beschl. v. 5.10.2010 – 1 ABR 71/09).
Die Arbeitgeberin hatte…
30.9.2010
News
Fusionieren zwei Krankenkassen, endet mit dem Erlöschen ihrer Rechtsfähigkeit auch das Amt des Datenschutzbeauftragten (BAG, Urt. v. 29.9.2010 – 10 AZR 588/09).
Der Kläger wurde 1997 von der…
29.9.2010
News
Die Differenzierung in § 16 TV-L nach Zeiten der Berufserfahrung bei demselben und bei anderen Arbeitgebern für die Einordnung in die Entgeltgruppen und -stufen verstößt nicht gegen den allgemeinen…
28.9.2010
News
Um ein undifferenziertes Leistungsentgelt von 12 % des September-Entgelts nach Satz 6 der Protokollerklärung Nr. 1 zu § 18 Abs. 4 TVöD (VKA) zu erhalten, muss der Beschäftigte nicht tatsächlich im…
27.9.2010
News
In zwei Fällen hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg darüber entschieden, ob die Kündigung von kirchlichen Angestellten wegen außerehelicher Beziehungen ohne…
22.9.2010
News
§ 13 Abs. 3 Satz 1 MTV BZA, wonach der Verleiher verpflichtet ist, dem Leiharbeitnehmer während seines Urlaubs das tarifliche Entgelt und die tariflichen Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und…
21.9.2010
News
Von Helmut Naujoks, Management & Karriere Verlag, Düsseldorf 2010, 266 Seiten, Preis: 49 Euro
21.9.2010
News
Von Ingrid Schmidt (Hrsg.), Band 47 – Dokumentation für das Jahr 2009, Erich Schmidt Verlag, Berlin 2010, 490 Seiten, fester Einband, Preis: 149 Euro
21.9.2010
News
Von Annette Bosewitz, Dr. René Bosewitz und Frank Wörner, Haufe-Lexware, Freiburg 2010, 312 Seiten, Preis: 39,80 Euro
