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9.8.2019
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Als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Tätige sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urt. v…
24.5.2018
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Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23…
19.3.2018
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Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit…
3.4.2017
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Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet und enthält erstmalig eine Definition des…
31.10.2016
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Am 12.10.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in den Bundestag eingebracht, der hierüber am 20.10.2016 in…
12.9.2016
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Verletzt sich ein Vertragsfußballspieler bei einem Fußballspiel, ist ein Beschäftigungsverhältnis und der damit einhergehende gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann gegeben, wenn die…
20.6.2016
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Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. Das teilte die Bundesregierung mit. Mehr als 6.700 Zollbeamte gehen…
24.5.2016
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Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus arbeitet (SG Mainz, Urt. v. 18.3.2016 – S 10 R…
18.1.2016
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Gründet ein freiberuflicher Kameramann eine Arbeitnehmerverleihfirma, betreibt diese als Geschäftsführer und verleiht sich selbst, um  damit die vorgegebene Einsatzhöchstdauer für freie Mitarbeiter…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
12.8.2015
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Es liegt kein Arbeitsverhältnis vor, wenn eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem „Vertrag über freie Mitarbeit“ vereinbart, eine bestimmte Akrobatiknummer einzustudieren und…
9.3.2015
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Prostituierte, die in einem Bordell arbeiten und dabei umfangreichen und detaillierten Regeln bei Ihrer Arbeit unterliegen, sind nicht selbstständig. Das entschied das SG Düsseldorf mit am 5.3.2015…
6.1.2015
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Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, hindert eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmer.…
20.8.2014
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Der Trainer einer Fußballmannschaft ist Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG und kann vor den Arbeitsgerichten klagen. Das entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit kürzlich bekannt gewordenem…
6.9.2013
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Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Fahrzeug Tätigkeiten als nicht abhängig Beschäftigter ausüben, entschied das SG Stuttgart in einem am 7.8. erschienen Urteil vom 7.7.2013 (S 25 R 4135/11). Der…