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22.2.2024
News
Freie Mitarbeit und Fremdpersonaleinsatz bergen das Risiko der Begründung eines unbeabsichtigten Arbeitsverhältnisses. Das ist für den Arbeitnehmer aber vor allem auch für den Arbeitgeber…
12.10.2023
News
In den vergangenen Wochen schlug ein Beschluss des LSG Bayern hohe Wellen, in dem es um die mitunter schwierige Abgrenzung von Freier Mitarbeit und Arbeitnehmereigenschaft ging. Diese Frage…
13.9.2023
News
In Fitnessstudios betreuen oft Fitnesstrainer Kunden oder halten Kurse im Fitnessstudio ab, die nicht im Fitnessstudio angestellt sind, sondern vertraglich als freie Mitarbeiter geführt werden und…
11.5.2023
News
Der Arbeitnehmerstatus von Beschäftigten im Unternehmen ist i. d. R. unproblematisch. Bedient man sich aber der Dienste freier Mitarbeiter, kann es schnell zu Abgrenzungsproblemen mit weitreichenden…
4.5.2023
News
Auf unserer Homepage steht ab sofort das Whitepaper "BGM und BEM" kostenlos zum Download zur Verfügung. Hier hat die AuA-Redaktion Beiträge der vergangenen Monate zusammengestellt, die Sie auf den…
25.1.2023
News
Bundesarbeitsminister Heil (SPD) kündigte in der vergangenen Woche gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters an, er „werde per Ministerverordnung die Corona-Arbeitsschutzverordnung zum 2. Februar 2023…
4.7.2022
News
Der 28. Senat des LSG Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein für ein Transportunternehmen tätiger Kurierfahrer entgegen der Behauptung des Unternehmens sozialversicherungsrechtlich nicht…
9.12.2021
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Das Zustellen wichtiger Dokumente zur Wahrung von Fristen oder zum Nachkommen von Verpflichtungen im Arbeitsverhältnis wirft regelmäßig Probleme auf. Wir haben uns einen aktuellen Fall angeschaut, in…
19.11.2021
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Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
28.9.2021
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Der Physiotherapeut P mit eigener privater Praxis in Heidelberg war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis in Mannheim tätig. Mit deren Inhaber…
21.9.2021
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Wie wird selbstständige und abhängige Beschäftigung voneinander abgegrenzt? Wir sprechen über prominente Fälle aus Großbritannien sowie den Niederlanden und beleuchten die Rechtslage in Deutschland…
2.12.2020
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Die tatsächliche Durchführung von Kleinstaufträgen („Mikrojobs“) durch Nutzer einer Online-Plattform („Crowdworker“) auf der Grundlage einer mit deren Betreiber („Crowdsourcer“) getroffenen…
9.8.2019
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Als Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen Tätige sind regelmäßig nicht als Selbstständige anzusehen, sondern unterliegen als Beschäftigte der Sozialversicherungspflicht (BSG, Urt. v…
24.5.2018
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Eine selbstständige Tagesmutter hat keinen Anspruch auf Zuschuss zum Mutterschaftsgeld nach dem MuSchG oder dem Unionsrecht, wenn sie selbst ein Kind bekommt. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 23…
19.3.2018
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Die Vereinbarung, dass ein Schiedsrichter für eine Spielsaison in den oberen Ligen des DFB die Leitung von Spielen übernehmen darf, stellt keinen Arbeitsvertrag dar. Das Befristungsrecht findet somit…
3.4.2017
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Am 1.4.2017 ist das Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes in Kraft getreten. Es wurde am 21.10.2016 vom Bundestag verabschiedet und enthält erstmalig eine Definition des…
31.10.2016
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Am 12.10.2016 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in den Bundestag eingebracht, der hierüber am 20.10.2016 in…
12.9.2016
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Verletzt sich ein Vertragsfußballspieler bei einem Fußballspiel, ist ein Beschäftigungsverhältnis und der damit einhergehende gesetzliche Unfallversicherungsschutz auch dann gegeben, wenn die…
20.6.2016
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Das Bundeskabinett hat am 15.6.2016 einen Gesetzentwurf beschlossen, der Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung eindämmen soll. Das teilte die Bundesregierung mit. Mehr als 6.700 Zollbeamte gehen…
24.5.2016
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Eine OP-Schwester ist auch dann sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie aufgrund Dienstvertrags als „freie Mitarbeiterin“ für ein Krankenhaus arbeitet (SG Mainz, Urt. v. 18.3.2016 – S 10 R…
23.3.2016
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Das dem Betriebsrat bei Maßnahmen des Gesundheitsschutzes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG gewährte Mitbestimmungsrecht ist aufgrund der Rahmenvorschrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX begrenzt. Es…
18.1.2016
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Gründet ein freiberuflicher Kameramann eine Arbeitnehmerverleihfirma, betreibt diese als Geschäftsführer und verleiht sich selbst, um  damit die vorgegebene Einsatzhöchstdauer für freie Mitarbeiter…
19.11.2015
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Sind Arbeitnehmer länger als sechs Wochen – am Stück oder wiederholt – arbeitsunfähig krank, muss der Arbeitgeber ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchführen. War dieses nicht…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
12.8.2015
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Es liegt kein Arbeitsverhältnis vor, wenn eine Artistengruppe mit einem Zirkusunternehmen in einem „Vertrag über freie Mitarbeit“ vereinbart, eine bestimmte Akrobatiknummer einzustudieren und…
9.3.2015
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Prostituierte, die in einem Bordell arbeiten und dabei umfangreichen und detaillierten Regeln bei Ihrer Arbeit unterliegen, sind nicht selbstständig. Das entschied das SG Düsseldorf mit am 5.3.2015…
6.1.2015
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Liegt ein Scheinwerkvertrag vor, hindert eine Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis nach § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen Arbeitnehmer und Drittunternehmer.…
20.8.2014
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Der Trainer einer Fußballmannschaft ist Arbeitnehmer nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 ArbGG und kann vor den Arbeitsgerichten klagen. Das entschied das LAG Mecklenburg-Vorpommern mit kürzlich bekannt gewordenem…
16.6.2014
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Bei krankheitsbedingten Fehlzeiten von jährlich mehr als sechs Wochen müssen Arbeitgeber auch gegenüber Beamten ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) nach § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX…
6.9.2013
News
Ein Baggerfahrer kann auch ohne eigenes Fahrzeug Tätigkeiten als nicht abhängig Beschäftigter ausüben, entschied das SG Stuttgart in einem am 7.8. erschienen Urteil vom 7.7.2013 (S 25 R 4135/11). Der…