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3.4.2024
News
Im Titelthema stellt Robert Weber die Grundlagen und Auswirkungen einer Insolvenz für HR dar. Dem Sonderkündigungsschutz in der Massenentlassung sowie der Frage, zu welchem Zeitpunkt überhaupt von…
30.11.2023
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Ein aktuelles Urteil des BAG vom 18.10.2023 (5 AZR 22/23) hat klargestellt, welche wöchentliche Arbeitszeit als vereinbart gilt, wenn sich die Parteien nicht ausdrücklich festgelegt haben. Diesen…
18.10.2023
News
Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 Teilzeit- und Befristungsgesetz (…
24.8.2023
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Kaum eine Regelüberschreitung geschieht im Berufsalltag so oft wie die Täuschung über die tatsächlich erbrachte Arbeitszeit. Die einen Fälle sind glasklar, andere hingegen bewegen sich in einem…
17.8.2023
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Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO…
4.8.2023
News
Seit einiger Zeit schon wird die Idee der Viertagewoche weltweit diskutiert und in einigen Ländern bereits getestet. Die zentrale Idee dahinter ist es, eine bessere Work-Life-Balance zu schaffen. Wie…
11.4.2023
News
Galeria Karstadt Kaufhof, Görtz, Hakle und jetzt auch Reno – an Beispielen für prominente Insolvenzen mangelt es nicht und es werden ganz sicher weitere folgen. Ein Grund mehr, sich dem Thema einmal…
23.2.2023
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
6.2.2023
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Arbeitnehmer wünschen sich flexible Arbeitszeiten. Das zeigen Untersuchungen des Anbieters für Personaldienstleistung SD Worx. 52 % der deutschen Befragten entscheiden sich aufgrund von flexiblen…
20.12.2022
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In der neuesten Podcast-Folge in der Reihe "Kurz gefragt" erwartet Sie ein Update zur Arbeitszeiterfassung: Die mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BAG Beschlusses vom 13.9.2022 zur…
8.12.2022
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Bei einer betriebsbedingten Kündigung hat die Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers anhand der in § 1 Abs. 3 Satz 1 KSchG bzw. § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 InsO genannten Kriterien zu erfolgen. Bei…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
13.9.2022
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Der Arbeitgeber ist nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG verpflichtet, ein System einzuführen, mit dem die von den Arbeitnehmern geleistete Arbeitszeit erfasst werden kann. Aufgrund dieser gesetzlichen…
6.9.2022
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Das LAG Berlin-Brandenburg hat der Klage einer im Rahmen einer „24-Stunden-Pflege zu Hause“ eingesetzten Arbeitnehmerin auf Zahlung zusätzlicher Vergütung im Wesentlichen stattgegeben (Urt. v. 5.9.…
5.9.2022
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Ab Oktober werden wohl wieder verschärfte Regelungen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie in Deutschland in Kraft treten. Spätestens dann, aber eben auch schon jetzt und vor allem in den…
29.8.2022
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Der Eintritt der Neumasseunzulänglichkeit führt nicht zu einer Änderung der Rangordnung des § 209 Abs. 1 InsO. Die Parteien streiten über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen…
29.8.2022
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Zahlt ein Arbeitgeber, der nicht dem Pflegebereich angehört, freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung als Erschwerniszulage nach § 850a Nr. 3 ZPO unpfändbar, wenn ihr…
29.7.2022
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Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 4,5 Millionen Arbeitnehmer – das entspricht 12 % - im Jahr 2021 über ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Bei den…
25.5.2022
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Bei Insolvenz des Arbeitgebers kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zugunsten der Insolvenzmasse…
25.5.2022
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In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
9.5.2022
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Am 4. Mai hat das Bundesarbeitsgericht die neuere Geschichte zur Pflicht der Erfassung der Arbeitszeit fortgeschrieben. Sie begann mit einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2019 und sorgt weiter für…
9.5.2022
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Der Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden – kurz zusammengefasst – erstens darzulegen, dass er Arbeit in einem die Normalarbeitszeit übersteigenden Umfang…
4.4.2022
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Die von Arbeitsminister Hubertus Heil vorgesehenen verschärften Regeln zur Aufzeichnung der Arbeitszeit wurden zwar von der FDP in der Ampelkoalition kassiert. Das bringt das Thema jedoch wieder auf…
25.2.2022
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Nicht erst seit Belgien in der vergangenen Woche ankündigte, die Viertagewoche einführen zu wollen, ist diese Gegenstand vieler Diskussionen. Island testete das Modell bereits vor einigen Jahren und…
25.2.2022
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Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht bei Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und einer Verkürzung oder Verlängerung, jedoch nicht bei der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit. Das…
17.12.2021
News
Arbeitnehmer gehen aus den unterschiedlichsten Gründen Nebentätigkeiten bzw. -jobs nach. Welche Regeln dabei gelten, um das Hauptarbeitsverhältnis nicht zu stören oder gar zu sabotieren, besprechen…
29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
24.11.2021
News
Der DGB protestiert derzeit massiv gegen die Pläne der kommenden Ampel-Regierung, das ArbZG zu flexibilisieren und den neuen Gegebenheiten anzupassen. Was steckt dahinter - handelt es sich noch um…
22.11.2021
News
Arbeitnehmer sollen sich voll und ganz ihrer vertraglich geschuldeten Tätigkeit widmen. Dennoch muss es Ausnahmen geben und auch Privates erlaubt sein. Wo aber ist die Grenze und was kann der…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…