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17.2.2021
News
Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt…
7.9.2020
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Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen i. S. d. Berliner Neutralitätsgesetzes ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BAG in einem Urteil vom 27.8.2020 (8 AZR 62/19) entschieden…
21.7.2020
News
Eine 16-jährige beanstandungsfreie Betriebszugehörigkeit steht einer fristlosen Kündigung des Arbeitnehmers nicht entgegen, wenn dieser zunächst einer Kollegin und anschließend sich selbst in den…
16.7.2020
News
Die beliebteste Zusatzleistung, die Arbeitgeber bieten können, ist flexibles Arbeiten. Dabei stehen flexible Arbeitszeiten (71 %) sowie die Homeoffice-Möglichkeit (55 %) als attraktive Benefits an…
23.6.2020
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Als Folge der Corona-Krise halten es 57 % der deutschen Unternehmen für wahrscheinlich, dass sie die Anzahl ihrer Geschäftsreisen dauerhaft reduzieren. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo…
28.5.2020
News
Im Rahmen einer Einstellung besteht seitens des Arbeitgebers kein allgemeines Fragerecht dahingehend, ob beim Bewerber Vorstrafen vorliegen oder Ermittlungsverfahren anhängig sind. Das hat das ArbG…
22.4.2020
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Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
6.4.2020
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Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
10.3.2020
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Das Coronavirus sorgt auch in Deutschland für viele Unsicherheiten. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie hat die Große Koalition u. a. ein Investitionspaket und Erleichterungen…
24.1.2020
News
Eine fachlich nicht offensichtlich ungeeignete schwerbehinderte oder dieser gleichgestellten Person, die sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber bewirbt, musste nach § 82 Satz 2 SGB IX a. F. zu einem…
20.12.2019
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Das BAG hat in einem Urteil vom 19.12.2019 (8 AZR 2/19) entschieden, dass eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Geschlechts nach § 8 Abs. 1 AGG in unionsrechtskonformer Auslegung nur zulässig…
18.12.2019
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Nach einer Studie im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die Ende Oktober 2019 in Berlin vorgestellt wurde, ist sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz noch immer ein weit verbreitetes…
20.11.2019
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Der Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zum Zwecke des Abbaus des Arbeitszeitkontos wird durch eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich nur dann erfüllt, wenn hinreichend…
14.11.2019
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Im Rahmen der internationalen „Diversity & Inclusion Study 2019“ hat die Job- und Recruitingplattform Glassdoor herausgefunden, dass trotz der (vor allem medialen) Sensibilisierung für das Thema…
8.10.2019
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Die Herabwürdigung eines Kollegen wegen seiner ostdeutschen Herkunft stellt keine Benachteiligung i. S. d. § 1 AGG wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung dar. Das hat das ArbG Berlin in…
26.9.2019
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Nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im Blockmodell besteht kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die Freistellungsphase (BAG, Urt. v. 24.9.2019 – 9 AZR 481/18). Die…
10.9.2019
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Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
21.8.2019
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Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
13.8.2019
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.7.2019
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In diesem Jahr will die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, um in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Dabei stehen Forschung, Transfer in die Praxis,…
24.6.2019
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Eine Kündigung im Massenentlassungsverfahren ist wirksam, wenn die entsprechende Anzeige bei der Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem betroffenen Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist…
21.6.2019
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In den nächsten 15 Jahren wird die deutsche Wirtschaft deutlich langsamer wachsen. Grund ist laut einer Studie des ifo-Instituts der Bertelsmann Stiftung der anhaltende Mangel an Arbeitskräften.…
17.6.2019
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Zahlreiche namhafte Arbeitgeber haben am 12.6. in Hamburg eine Deklaration auf Initiative der Deutschen Aidshilfe (DAH) unterzeichnet, in der sie der Diskriminierung von Menschen mit HIV am…
3.6.2019
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Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
23.4.2019
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Deutlich mehr Beratungsanfragen verzeichnete im letzten Jahr die unabhängige Antidiskriminierungsstelle im Vergleich zum Vorjahr. Das geht aus dem erstmaligen Jahresbericht 2018 der im Jahr 2006…
17.4.2019
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Unter bestimmten Voraussetzungen rechtfertigt ein Yogakurs bei der Volkshochschule nach dem Berliner Bildungsurlaubsgesetz die Gewährung von Bildungsurlaub. Der Arbeitgeber hat dem Arbeitnehmer für…
4.4.2019
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Den Fragen, warum Beschäftigte bei ihrem Arbeitgeber kündigen und welche Aspekte den Arbeitnehmern im Berufsalltag am wichtigsten sind, ist eine Studie von Compensation Partner und Gehalt.de zu…
27.3.2019
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Das BAG hat entschieden, dass für die Berechnung des gesetzlichen Mindesturlaubs Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs unberücksichtigt bleiben (Urt. v. 19.3.2019 – 9 AZR 315/17). Damit änderte das…
19.3.2019
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Der gesetzliche Urlaubsanspruch kann in der Elternzeit gem. § 17 Abs. 1 Satz 1 BEEG gekürzt werden. Diese Vorschrift ist europarechtmäßig, hat nun das BAG mit Urteil vom 19.3.2019 (9 AZR 362/18)…
19.3.2019
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Die österreichische Regelung, dass Arbeitnehmer nach 25 Jahren Berufstätigkeit Anspruch auf Aufstockung des bezahlten Jahresurlaubs von fünf auf sechs Wochen haben, verstößt nach einem Urteil des…