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8.2.2024
News
Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus.
Dass es nicht ganz so einfach…
7.2.2024
News
Cornelia Stute war HR-Direktorin bei der Vallourec-Gruppe und musste die Stilllegung der traditionsreichen Röhrenwerke in Deutschland verantworten. Betroffen waren bzw. sind immer noch rund 2.400…
13.12.2023
News
Der Beweiswert von (Folge-)Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen kann erschüttert sein, wenn der arbeitsunfähige Arbeitnehmer nach Zugang der Kündigung eine oder mehrere Folgebescheinigungen vorlegt,…
2.11.2023
News
Handys und mittlerweile Smartphones sind seit Langem fester Bestandteil unseres Alltags. Das LAG Niedersachsen, Beschl. v. 13.10.2022, 3 TaBV 24/22, hat entschieden, dass ein Verbot der privaten…
11.10.2023
News
Der eine betriebliche Invaliditätsrente zusagende Arbeitgeber darf die Leistung in einer Versorgungsordnung, die für eine Vielzahl vorformulierte Vertragsbedingungen (AGB) enthält, grundsätzlich…
5.10.2023
News
In der Vergangenheit haben wir es immer wieder mit der sog. Verdachtsberichterstattung in den Medien zu tun bekommen. Hier waren z. B. Till Lindemann von Rammstein, der ehemalige BSI-Präsident Arne…
17.8.2023
News
Ist eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG geplant und schließen der Insolvenzverwalter und der Betriebsrat darüber einen Interessenausgleich mit Namensliste, wird nach § 125 Abs. 1 Nr. 1 InsO…
15.6.2023
News
Der personenbedingten Kündigung gehört das Rampenlicht und entsprechend wurde diese Variante auch hier im Podcast bereits oft thematisiert – Dabei hat es auch die betriebsbedingte Kündigung in sich,…
11.5.2023
News
Das in § 17 Abs. 1 KSchG für die Ermittlung der erforderlichen personellen Betriebsstärke maßgebliche Tatbestandsmerkmal „in der Regel“ enthält weder eine Stichtagsregelung noch verlangt es eine…
11.5.2023
News
Der Arbeitnehmerstatus von Beschäftigten im Unternehmen ist i. d. R. unproblematisch. Bedient man sich aber der Dienste freier Mitarbeiter, kann es schnell zu Abgrenzungsproblemen mit weitreichenden…
30.3.2023
News
Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpften medizinischen Fachangestellten zum Schutz von Patienten und der übrigen Belegschaft vor einer Infektion…
30.3.2023
News
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von…
23.3.2023
News
Bei Arbeitnehmern wird diese Art der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eher kritisch gesehen, bei Arbeitgebern gilt sie als beliebt. Worauf müssen Arbeitgeber beim Abschluss von Aufhebungsverträgen…
15.2.2023
News
Eine Änderungskündigung soll zunächst das bestehende Arbeitsverhältnis beenden und gleichzeitig ein Angebot für eine neue Beschäftigung enthalten. Welche Tücken lauern bei einem solchen Vorgehen und…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, unterliegt der Verjährung. Die dreijährige…
13.1.2023
News
Inspiriert durch einen Beitrag in der aktuellen Ausgabe der AuA 1/23 sprechen wir über ein durch die Corona-Pandemie möglicherweise relevanter gewordenes Thema im Rahmen von New Work: Welche…
1.12.2022
News
Der Arbeitgeber kann aufgrund seines arbeitsvertraglichen Direktionsrechts den Arbeitnehmer anweisen, an einem Arbeitsort des Unternehmens im Ausland zu arbeiten, wenn nicht im Arbeitsvertrag…
27.10.2022
News
Wir nehmen einen Fall um die Bundeswehroffizierin Anastasia Biefang (Beschl. v. 25.5.2022 - BVerwG 2 WRB 2.21) zum Anlass, um über die Anforderungen an außerdienstliches Verhalten zu sprechen. Wann…
12.10.2022
News
Die Bereitschaft, für seine politische Grundhaltung einzutreten, diese öffentlich kundzutun bzw. auf Missstände aufmerksam zu machen, ist größer geworden. Unter dem Stichwort „Employee Activism“ wird…
4.10.2022
News
Stirbt ein Mitarbeiter unerwartet, stellen sich nicht nur Fragen zum Umgang mit der Trauer sondern auch ganz profane rechtliche Probleme für Arbeitgeber. In der neuesten Folge unseres Podcasts…
19.9.2022
News
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist ein Urteil ergangen (ArbG Braunschweig, Urt. v. 15.9.2022 – 7 Ca…
28.7.2022
News
Das BVerfG formulierte bereits in einer Entscheidung aus dem Jahr 2020 die Notwendigkeit für Rechtsreferendare, sich „in weltanschaulich-religiöser Hinsicht neutral zu verhalten“. Wir beschäftigen…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
25.5.2022
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
23.5.2022
News
Das Fehlen der sog. Soll-Angaben nach § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führt für sich genommen nicht zur Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit.
Die…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
7.4.2022
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat die Kündigungsschutzklagen von drei Fahrradkurierfahrerinnen und -fahrern abgewiesen, denen aufgrund ihrer Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft…
16.3.2022
News
Immer wieder ist von einem „Anspruch“ auf Abfindungszahlung zu hören, wenn das Arbeitsverhältnis gekündigt wird. Was hat es mit diesem Mythos auf sich? In welchen Konstellationen besteht ein solcher…
10.3.2022
News
Der Chefdirigent der Münchner Philharmoniker Waleri Gergijew wurde vom Oberbürgermeister der Stadt München entlassen, weil er Wladimir Putin nahestehe und sich nicht von dessen Angriffskrieg auf die…
