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13.3.2024
News
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks)…
11.1.2024
News
Regelmäßig zum Jahreswechsel drängt sich die Frage auf: Was ist neu, worauf müssen sich Arbeitgeber einstellen? Wir werfen in dieser Folge einen Blick auf das, was bereits beschlossen wurde und jetzt…
10.1.2024
News
Ganz aktuell besprechen Kai Roters und Dr. Angela Emmert im Titelthema den Strice-Action-Plan und beantworten die Frage, wie sich Arbeitgeber gut auf einen Arbeitskampf vorbereiten können. Ebenso…
24.10.2023
News
Es hat lange gedauert, doch nach mehreren Anläufen ist das Hinweisgebeschutzgesetz nun endlich in Kraft getreten. Die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie führt zu Handlungsbedarf bei den…
21.9.2023
News
Das Hinweisgeberschutzgesetz ist seit einigen Wochen in Kraft und bereits jetzt Gegenstand hitziger Diskussionen. Wir greifen uns einmal § 36 Abs. 2 HinSchG heraus, in dem es um eine…
15.9.2023
News
Zur Aufzeichnung: https://www.arbeit-und-arbeitsrecht.de/events/das-neue-hinweisgeberschutzgesetz.html Am 19. September fand unser Round Table statt, an dem wir Fachexperten an einen Tisch gebracht…
17.7.2023
News
Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen hat der Bundestag im Mai ein Gesetz zur Beseitigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt beschlossen. Das geht zurück auf eine ILO-Konvention aus dem…
3.7.2023
News
Compliance-Verstöße bringen nicht nur rechtliche Konsequenzen mit sich, sondern mindern auch die Arbeitgeberattraktivität eines Unternehmens. In diesen Fällen sollte dann wenigstens ein Plan für die…
24.5.2023
News
Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das Hinweisgeberschutzgesetz hat scheinbar die letzten…
12.5.2023
News
Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag für den erarbeiteten Kompromiss gestimmt…
28.2.2023
News
Deutschland und sieben weitere Staaten (Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) werden erwartungsgemäß von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt. Grund ist die nicht…
23.2.2023
News
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die…
23.2.2023
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
9.2.2023
News
Dass unternehmensinterne Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu halten sind, liegt auf der Hand. Doch was sind Geschäftsgeheimnisse und wie werden sie gewahrt? Haben doch Arbeitnehmer zwangsläufig…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen…
27.1.2023
News
Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und Hinweisgeberschutzgesetz, sind nur zwei ganz aktuelle und prominente Beispiele, bei denen ein Compliance-Management- samt Hinweisgebersystem erforderlich ist…
26.1.2023
News
Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und…
11.1.2023
News
Am 11. Juni 2022 wurde es vom Bundestag verabschiedet, nun ist es zu Beginn des Jahres in Kraft getreten: Das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Lieferketten“. Was bedeutet das…
14.9.2022
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Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
30.8.2022
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Der Entwurf des neuen Hinweisgeberschutzgesetzes wurde Ende Juli beschlossen. Es wird demnächst in Kraft treten und endlich die EU-Hinweisgeberschutzrichtlinie in Deutschland umsetzen. Was wiederum…
26.8.2022
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Patricia Schlesinger steht, so denn an den Vorwürfen etwas dran ist, stellvertretend für viele andere Grenzfälle in der Arbeitswelt. Welche Möglichkeiten haben Unternehmen auf solches Verhalten zu…
12.8.2022
News
Bernd Osterloh – ein erst auf den zweiten Blick schillernder Name. Der ehemalige Industriekaufmann legte eine steile Karriere hin. Seine Vergütung als Betriebsratsmitglied beschäftigte nun auch die…
4.8.2022
News
Unsere August-Ausgabe ist da! Die Autoren befassen sich u. a. mit der Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen und die damit einhergehenden Neuerungen im…
6.7.2022
News
Am 22. Juni fand unser Round Table zum Thema „Hinweisgeberschutz“ statt. Als Experten waren Dr. Jan Tibor Lelley, LL.M., Fachanwalt für Arbeitsrecht und Partner bei BUSE, Frankfurt am Main, Jens…
1.7.2022
News
Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
25.4.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
13.4.2022
News
Endlich ist er da, der Entwurf für ein „Gesetz zum besseren Schutz hinweisgebender Personen“. Was ist dort konkret vorgesehen und für wen gelten die künftigen Vorschriften? Zudem sprechen wir über…
10.3.2022
News
Wenn ein Tarifvertrag zur Altersversorgung aus dem Jahr 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zum umgewandelten Entgelt regelt, können die…
8.2.2022
News
Das deutsche Tarifsystem erfährt als sozial und politisch hoch angesehenes Gut große Wertschätzung auf der einen, jedoch eine geringe Beteiligung auf der anderen Seite. Das zeigen aktuelle…
18.1.2022
News
Wie wichtig ist die Unternehmenskultur für Arbeitgeber und Beschäftigte? Was macht eine solche überhaupt aus? Dass Mitarbeiter von Unternehmen, in denen sich eine starke ethische Kultur findet,…