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29.11.2021
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers ist der Anspruch des Arbeitnehmers auf Urlaubsabgeltung vollständig als Masseverbindlichkeit zu berichtigen, falls der vorläufige Insolvenzverwalter mit Verwaltungs…
22.11.2021
News
Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Durchführung der Arbeiten eine sogenannte OP-Maske tragen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Dies hat das…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
17.11.2021
News
Grundsätzlich gilt: keine Arbeit, kein Lohn. Etwaige Risiken dafür, dass im Betrieb nicht gearbeitet werden kann, obwohl die Arbeitnehmer ihre Arbeitskraft zur Verfügung stellen, trägt ebenso…
15.11.2021
News
Fahrradlieferanten (sogenannte „Rider“), die Speisen und Getränke ausliefern und ihre Aufträge über eine Smartphone-App erhalten, haben Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber ihnen die für die…
25.10.2021
News
Das BAG hatte darüber zu entscheiden, ob aufgrund einer vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämien in eine Lebensversicherung (Direktversicherung) zum pfändbaren Einkommen i. S.…
15.10.2021
News
Der starke Einfluss des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt in Deutschland ist längst bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun jedoch eine alarmierende…
15.10.2021
News
Die Parteien streiten darüber, ob die monatlich von der Beklagten aufgrund einer mit der Streitverkündeten vereinbarten Entgeltumwandlung zu zahlende Versicherungsprämie in eine von der Beklagten…
14.10.2021
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Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die Konfliktlösung in der…
13.9.2021
News
Ganz aktuell hat sich das BAG (Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21) mit der Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung beschäftigt. Wir ordnen den Fall in grundsätzliche Überlegungen ein und…
9.9.2021
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Derzeit wird die endgültige Abrechnung des Kurzarbeitergeldes mit einer Abschlussprüfung durchgeführt. Werden durch die Abschlussprüfung mögliche Fehler nach der Beantragung korrigiert? Was ist der…
9.9.2021
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Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen bei 316,2 Stunden – ein Anstieg um 6,8 % gegenüber den vergleichbaren Monaten April bis Juni im Corona-Jahr 2020. Laut der…
3.8.2021
News
Das ArbG Aachen hat in einem am 28.7.2021 veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.3.2021 (1 Ca 3196/20) entscheiden, dass die Entgeltfortzahlung für einen arbeitsunfähig…
28.7.2021
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Der Kläger begehrt im Wege der Stufenklage Auskunft über die Höhe seiner variablen Vergütung und Zahlung weiteren Urlaubsentgelts für Urlaub, den ihm die Beklagte in den Jahren 2015 bis 2019 gewährte…
7.7.2021
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Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die für zahlreiche Branchen relevant sind, sinken die Zahlen der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Im Juni befanden sich 1,5 Millionen Beschäftigte (4,5 %) in…
7.6.2021
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Arbeitnehmer können sich in Rechtsstreitigkeiten zwischen Privaten sowohl bei „gleicher“ als auch bei „gleichwertiger Arbeit“ unmittelbar auf den unionsrechtlich verankerten Grundsatz des gleichen…
27.4.2021
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Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so…
6.4.2021
News
Das An- und Ablegen einer auf Weisung des Arbeitgebers während der Tätigkeit als Wachpolizist zu tragenden Uniform und persönlichen Schutzausrüstung nebst Dienstwaffe ist keine zu vergütende…
29.3.2021
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Ob ärztlicher Hintergrunddienst nach § 9 des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an Universitätskliniken (TV-Ärzte/TdL) zu vergütende Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst ist, hängt davon ab,…
23.3.2021
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Ein Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch gem. § 3 BUrlG, während er sich in Kurzarbeit Null befindet. Der Jahresurlaub wird entsprechend anteilig gekürzt. Das hat das LAG Düsseldorf für eine…
1.3.2021
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Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind…
17.2.2021
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Klagt eine Frau auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit, begründet der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt (Median-Entgelt…
30.11.2020
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Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
19.11.2020
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Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat am 18.11.2020 mit der Mehrheit der Stimmen der CDU/CSU-Fraktion und der SPD-Fraktion einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Beschäftigungssicherung in…
17.9.2020
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Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der Corona-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) sowie den Entwurf einer Ersten Verordnung zur…
10.9.2020
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Kurzarbeit, Zeitguthabenabbau, Freistellungen und weniger Überstunden haben zwischen April und Juni eine signifikante Reduzierung der Arbeitszeit verursacht, so die aktuelle Meldung des Instituts für…
20.8.2020
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Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
13.8.2020
News
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie lassen sich für das 2. Quartal dieses Jahres an einem durchschnittlichen Rückgang von 2,2 % (Vergleich: Vorjahresquartal) der Bruttomonatsverdienste…
3.8.2020
News
Am individuellen Verfahren zur Überprüfung von Entgeltgleichheit durch die Beantwortung von Auskunftsverlangen seitens der Mitarbeiter ist der Betriebsrat nach dem EntgTranspG beteiligt. Ein vom…
29.7.2020
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Mängel bei der Übersendung eines Schriftsatzes mittels elektronischem Rechtsverkehr können geheilt werden, wenn er unverzüglich nach entsprechendem Hinweis des Gerichts in nunmehr ordnungsgemäßer…