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19.1.2022
News
Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den…
16.12.2021
News
Die Corona-Pandemie ist nicht der einzige Faktor, der sich nachteilig auf die deutsche Wirtschaft auswirkt. Auch die Demografie hierzulande trägt zu einer negativen Entwicklung bei. Ein Gutachten des…
6.12.2021
News
Eine Versorgungsregelung in einer Betriebsvereinbarung, wonach eine Witwen-/Witwerrente entfällt, wenn die Ehe zum Zeitpunkt des Ablebens des Anwärters geschieden ist oder wenn sie erst nach Beginn…
6.12.2021
News
Die Kurzarbeit hatte während der Pandemie Hochkonjunktur und wird auch weiterhin ein wichtiges Instrument zum Erhalt von Arbeitsplätzen bleiben. Wie aber berechnet man den Jahresurlaub, wenn für…
1.12.2021
News
Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen (BAG, Urt. v. 30.11.2021 – 9 AZR 225/21.
Die Klägerin ist bei…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
10.11.2021
News
Wir analysieren zwei aktuelle LAG-Entscheidungen, die die Anforderungen an die Massenentlassungsanzeige noch einmal verschärfen und weitere Fallstricke für Unternehmen ziehen: Welche Schritte sind…
15.10.2021
News
Der starke Einfluss des demografischen Wandels auf den Arbeitsmarkt in Deutschland ist längst bekannt. Eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt nun jedoch eine alarmierende…
14.10.2021
News
Ausgehend von einer Entscheidung des LAG Nürnberg zu Entlohnungsgrundsätzen für die Corona-Prämie besprechen wir diesmal die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats und die Konfliktlösung in der…
11.10.2021
News
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat wie bereits das Arbeitsgericht Berlin entschieden, dass die außerordentliche, hilfsweise ordentliche Kündigung des künstlerischen Leiters der…
28.9.2021
News
Der Physiotherapeut P mit eigener privater Praxis in Heidelberg war von Mai 2017 bis Mitte 2019 zusätzlich in einer physiotherapeutischen Gemeinschaftspraxis in Mannheim tätig. Mit deren Inhaber…
27.9.2021
News
Wer trägt die Anwaltskosten für Ermittlungsmaßnahmen gegen einen Arbeitnehmer bei Compliance-Verstößen und wann sind Schadensersatzansprüche bei Regelverstößen noch denkbar? In dieser Folge sprechen…
9.9.2021
News
Derzeit wird die endgültige Abrechnung des Kurzarbeitergeldes mit einer Abschlussprüfung durchgeführt. Werden durch die Abschlussprüfung mögliche Fehler nach der Beantragung korrigiert? Was ist der…
9.9.2021
News
Im zweiten Quartal dieses Jahres lag die Arbeitszeit pro Erwerbstätigen bei 316,2 Stunden – ein Anstieg um 6,8 % gegenüber den vergleichbaren Monaten April bis Juni im Corona-Jahr 2020. Laut der…
26.8.2021
News
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat Anträge des Arbeitgeberverbands Pflege e. V. zur Feststellung fehlender Tariffähigkeit der Gewerkschaft ver.di zurückgewiesen (LAG Berlin-Brandenburg,…
4.8.2021
News
Ein Rechtsstreit kann in entsprechender Anwendung von § 148 Abs. 1 ZPO ausgesetzt werden, wenn entscheidungserheblich ist, wie Unionsrecht auszulegen ist, und zu dieser Frage bereits ein…
16.7.2021
News
Das Verbot des Tragens jeder sichtbaren Ausdrucksform politischer, weltanschaulicher oder religiöser Überzeugungen kann durch das Bedürfnis des Arbeitgebers gerechtfertigt sein, gegenüber den Kunden…
7.7.2021
News
Im Zuge der Lockerungen der Corona-Maßnahmen, die für zahlreiche Branchen relevant sind, sinken die Zahlen der Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Im Juni befanden sich 1,5 Millionen Beschäftigte (4,5 %) in…
5.7.2021
News
Die Unfallkasse Baden-Württemberg ist Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung u. a. für Beschäftigte in Landes- und Gemeindeunternehmen sowie für Kapitalgesellschaften, an denen das Land oder…
23.6.2021
News
Der Erste Senat des Bundesarbeitsgerichts hat entschieden, dass die DHV – Die Berufsgewerkschaft e. V. (DHV) nicht tariffähig ist (BAG, Beschl. v. 22.6.2021 – 1 ABR 28/20).
Tarifverträge kann nur…
15.6.2021
News
Eine tarifliche Regelung, nach der ein angestellter Zeitschriftenredakteur dem Verlag die anderweitige Verwertung einer während seiner arbeitsvertraglichen Tätigkeit bekannt gewordenen Nachricht…
10.6.2021
News
Im Verfahren über die Berufungen gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 2.9.2020 (56 Ca 4305/20) betreffend die Wirksamkeit einer Kündigung und einen Anspruch auf Beschäftigung des…
21.5.2021
News
Bei der nach § 46 Satz 2 i. V. m. § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit der auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nach §…
4.5.2021
News
Die Parteien streiten im Revisionsverfahren noch darüber, ob der Kläger der Beklagten zum Ersatz von Anwaltskosten i. H. v. 66.500,00 Euro für Ermittlungen im Zusammenhang mit Vorwürfen des…
27.4.2021
News
Ein Klageantrag auf Überlassung einer Kopie von E-Mails ist nicht hinreichend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn die E-Mails, von denen eine Kopie zur Verfügung gestellt werden soll, nicht so…
23.3.2021
News
Ein Arbeitnehmer erwirbt keinen Urlaubsanspruch gem. § 3 BUrlG, während er sich in Kurzarbeit Null befindet. Der Jahresurlaub wird entsprechend anteilig gekürzt. Das hat das LAG Düsseldorf für eine…
1.3.2021
News
Tankgutscheine über einen bestimmten Euro-Betrag und Einnahmen aus der Vermietung von Werbeflächen auf privaten Pkw, die als neue Gehaltsanteile anstelle des Bruttoarbeitslohns erzielt werden, sind…
14.12.2020
News
Aus einem Urteil des BAG vom 8.12.2020 (3 AZR 64/19) geht hervor, dass die Änderung von bilanzrechtlichen Bestimmungen nicht die Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der…
11.12.2020
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
30.11.2020
News
Im November hat sich der Anteil der Firmen mit Kurzarbeit erstmals seit Monaten wieder erhöht und stieg auf 28 % (Oktober: 24,8 %). Dieses Ergebnis lieferte die monatliche Konjunkturumfrage des ifo…
