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11.2.2020
News
Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für das entlassene Kabinenpersonal der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit. Das hat das BAG in…
30.1.2020
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Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den…
11.12.2019
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2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
5.7.2019
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In diesem Jahr will die Bundesregierung eine halbe Milliarde Euro zusätzlich ausgeben, um in Maßnahmen zur KI-Förderung zu investieren. Dabei stehen Forschung, Transfer in die Praxis,…
21.6.2019
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In den nächsten 15 Jahren wird die deutsche Wirtschaft deutlich langsamer wachsen. Grund ist laut einer Studie des ifo-Instituts der Bertelsmann Stiftung der anhaltende Mangel an Arbeitskräften.…
23.5.2019
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Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
8.5.2019
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Arbeitnehmer, die an einem Oster- oder Pfingstsonntag arbeiten, haben Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Es handelt sich um sog. hohe Feiertage i. S. d. § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie…
27.11.2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)…
15.8.2018
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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1…
2.7.2018
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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht…
22.6.2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen.…
28.3.2018
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Am 6.7.2015 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), den…
7.2.2018
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Lufthansa und ver.di haben sich über einen Tarifvertrag für die ca. 28.000 Bodenbeschäftigten geeinigt. Ruhe kehrt damit bei dem Unternehmen aber wohl nicht ein. Nach übereinstimmenden Meldungen…
6.2.2018
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Nach zähen Verhandlungen konnten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.3.2020 einigen. Die Vereinbarung enthält mit Blick auf die Flexibilisierung von…
2.2.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 60/16 [A], 10 AZR 695/16 [A], 10 AZR 722/16 [A]) äußert Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS…
23.1.2018
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In deutschen Betrieben gibt es immer weniger Azubis. Besonders in Kleinst- und Kleinunternehmen sinken die Zahlen dramatisch. Lediglich beim klassischen Mittelstand bleibt das Niveau gleich.Das sind…
4.10.2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
11.7.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
3.1.2017
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Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist. Das Gesetz…
29.9.2016
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Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010 (AVE VTV 2010) sowie 17.3.2014 (AVE VTV 2014) sind…
5.8.2016
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Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da…
3.5.2016
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Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai 2017 auf 11 Euro. Das Bundeskabinett hat die…
16.2.2016
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Der Jahresbericht des BAG macht deutlich, dass man vor dem höchsten deutschen Arbeitsgericht einen langen Atem braucht. Die durchschnittliche Dauer der erledigten Verfahren betrug im vergangenen Jahr…
22.12.2015
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Viele Geschenke könnten in diesem Jahr nicht mehr rechtzeitig zum Fest eintreffen: Seit dem 21.12.2015 streiken Amazon-Beschäftigte der Versandzentren Leipzig, Rheinberg, Werne, Bad Hersfeld, Graben…
9.11.2015
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Nach einer Pause am Sonntag setzten die Flugbegleiter ihren am vergangenen Freitag gestarteten Streik nun fort. Am heutigen Montag, den 9.11.2015 fallen damit 929 Flüge an den Standorten Frankfurt,…
3.11.2015
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Nach den Piloten streikt nun das Kabinen-Personal bei der Lufthansa. Die Unabhängige Flugbegleiter Organisation (UFO) hat einen einwöchigen Ausstand ab Freitag den 6.11.2015 angekündigt, sofern nicht…
9.10.2015
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Soll das BVerfG ein Gesetz außer Vollzug setzen, gelten besondere Hürden. Gravierende, irreversible oder nur schwer revidierbare Nachteile, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
10.9.2015
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Das Cockpit-Personal muss zurück in die Kanzel. Das Hessische LAG hat die für gestern, den 9.9.2015 angekündigten Streiks der Piloten bei Lufthansa und Lufthansa Cargo am gleichen Tag im Eilverfahren…
3.9.2015
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Ab sofort müssen Fluggäste wieder jederzeit mit Streiks bei Lufthansa, Lufthansa Cargo und Germanwings rechnen. Die Gewerkschaft Vereinigung Cockpit (VC) hat die Verhandlungen mit dem Konzernvorstand…