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16.12.2020
News
Zur Klärung von Fragen im Zusammenhang mit der Abweichung vom Grundsatz der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern und Stammarbeitnehmern durch Tarifvertrag hat der Fünfte Senat des BAG ein…
11.12.2020
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Eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems geleistet wird, kann gegen den allgemeinen Gleich-heitssatz des Art.…
4.12.2020
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Das BAG hat in einem Urteil vom 1.12.2020 (9 AZR 104/20) entschieden, dass eine tarifliche Regelung, nach der sich die Ausbildungsvergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl…
13.11.2020
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Das BAG hat in einem Beschluss vom 11.11.2020 (10 AZR 185/20 [A]) den EuGH angerufen: Tarifvertragliche Bestimmungen, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von…
20.8.2020
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Nun hat sich auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in die Diskussion um die Vier-Tage-Woche eingeschaltet. Im Zuge der Corona-Krise müssten der Arbeitsmarkt gestützt und Jobs gerettet werden…
23.6.2020
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Als Folge der Corona-Krise halten es 57 % der deutschen Unternehmen für wahrscheinlich, dass sie die Anzahl ihrer Geschäftsreisen dauerhaft reduzieren. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo…
15.5.2020
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Tarifvertragsparteien können innerhalb des Tarifvertrags nicht wirksam vereinbaren, dass Ansprüche aus dem Tarifvertrag trotz beiderseitiger Tarifgebundenheit nur dann bestehen sollen, wenn die…
22.4.2020
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Es ist rechtsmissbräuchlich, wenn eine ordentlich unkündbare geschäftsführende Oberärztin zur Erzwingung und Durchführung von Gesprächen über ihre Vertragsaufhebung freigestellt wird. Das hat das LAG…
15.4.2020
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In der Corona-Krise nimmt Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) die Löhne von Pflegekräften und Beschäftigten im Einzelhandel ins Visier. Er forderte Anfang April konkret eine bessere Bezahlung…
10.3.2020
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Das Coronavirus sorgt auch in Deutschland für viele Unsicherheiten. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie hat die Große Koalition u. a. ein Investitionspaket und Erleichterungen…
11.2.2020
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Es besteht kein Anspruch auf Nachteilsausgleich für das entlassene Kabinenpersonal der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin nach Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit. Das hat das BAG in…
30.1.2020
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Mitarbeiter der IKK classic haben einen Eigenanteil zur jeweiligen betrieblichen Altersversorgung (bAV) auch im Abrechnungsverband Ost der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) nach den…
11.12.2019
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2019 sind im Vergleich zu 2018 die Tariflöhne um durchschnittlich 3,0 % gestiegen. Das geht aus der vorläufigen Jahresbilanz des Tarifarchivs des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (…
23.5.2019
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Die Gewerkschaft Marburger Bund und die kommunalen Arbeitgeberverbände haben eine Grundsatzeinigung in Sachen Gehalt erzielt, nachdem es bereits in den vergangenen Monaten mehrere Warnstreiks gegeben…
8.5.2019
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Arbeitnehmer, die an einem Oster- oder Pfingstsonntag arbeiten, haben Anspruch auf einen erhöhten Tarifzuschlag. Es handelt sich um sog. hohe Feiertage i. S. d. § 4 MTV Brot- und Backwarenindustrie…
27.11.2018
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Das Gesetz zur Sicherung der Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (Sozialkassenverfahrensicherungsgesetz – SokaSiG) vom 16.5.2017 ist nach einem Urteil des BAG vom 20.11.2018 (10 AZR 121/18)…
15.8.2018
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Ein Arbeitgeber ist grundsätzlich berechtigt, Arbeitnehmer durch Zusage einer sog. Streikbruchprämie von einer Beteiligung am Arbeitskampf abzuhalten. Das hat das BAG in einem Urteil vom 14.8.2018 (1…
2.7.2018
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Der Anspruch auf eine jährliche Sonderzahlung kann in einem Tarifvertrag vom Bestand des Arbeitsverhältnisses zu einem Stichtag außerhalb des Bezugszeitraums im darauffolgenden Jahr abhängig gemacht…
22.6.2018
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Ein Tarifvertrag kann die Geltendmachung des nach § 12 EFZG unabdingbaren Anspruchs auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach § 3 Abs. 1 EFZG grundsätzlich einer Ausschlussfrist unterwerfen.…
28.3.2018
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Am 6.7.2015 hatte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) den Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (VTV), den Bundesrahmentarifvertrag für das Baugewerbe (BRTV), den…
7.2.2018
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Lufthansa und ver.di haben sich über einen Tarifvertrag für die ca. 28.000 Bodenbeschäftigten geeinigt. Ruhe kehrt damit bei dem Unternehmen aber wohl nicht ein. Nach übereinstimmenden Meldungen…
6.2.2018
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Nach zähen Verhandlungen konnten sich Südwestmetall und IG Metall auf einen Tarifvertrag mit einer Laufzeit bis zum 31.3.2020 einigen. Die Vereinbarung enthält mit Blick auf die Flexibilisierung von…
2.2.2018
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Das BAG (Urt. v. 31.1.2018 – 10 AZR 60/16 [A], 10 AZR 695/16 [A], 10 AZR 722/16 [A]) äußert Zweifel an der Tariffähigkeit und -zuständigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. (ZDS…
23.1.2018
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In deutschen Betrieben gibt es immer weniger Azubis. Besonders in Kleinst- und Kleinunternehmen sinken die Zahlen dramatisch. Lediglich beim klassischen Mittelstand bleibt das Niveau gleich.Das sind…
4.10.2017
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Sieht ein Tarifvertrag einen Nachtarbeitszuschlag vor, der auf den tatsächlichen Stundenverdienst zu zahlen ist, ist dieser mindestens aus dem gesetzlichen Mindestlohn zu berechnen. Auch die Höhe der…
11.7.2017
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Die Regelungen des Tarifeinheitsgesetzes sind weitgehend mit dem Grundgesetz vereinbar. Das hat das BVerfG zwei Jahre nach dem Inkrafttreten in mehreren Urteilen vom 11.7.2017 (1 BvR 1571/15 u. a.)…
3.1.2017
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Der Erste Senat des BVerfG verhandelt am 24. und 25.1.2017 über fünf Verfassungsbeschwerden (1 BvR 1571/15 u. a.) gegen das Gesetz zur Tarifeinheit, das seit dem 10.7.2015 in Kraft ist. Das Gesetz…
29.9.2016
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Die Allgemeinverbindlicherklärungen (AVE) der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 15.5.2008 (AVE VTV 2008) und 25.6.2010 (AVE VTV 2010) sowie 17.3.2014 (AVE VTV 2014) sind…
5.8.2016
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Zwei Gewerkschaften hatten Verfassungsbeschwerde gegen das Tarifeinheitsgesetz eingelegt. Diese nahm das BVerfG nicht zur Entscheidung an. Die Beschwerdeführerinnen sind nicht beschwerdebefugt, da…
3.5.2016
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Für die Beschäftigten im Gerüstbauerhandwerk gilt seit dem 1. Mai ein höherer Mindestlohn. Er beträgt 10,70 Euro pro Stunde und steigt nochmals ab Mai 2017 auf 11 Euro. Das Bundeskabinett hat die…