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14.3.2024
News
Nach den Regelungen des Saarländischen Beamtengesetzes steht dem Dienstherrn für den zeitlichen Ausgleich von Mehrarbeit ein Jahr zur Verfügung. Danach wandelt sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich…
13.3.2024
News
Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit, die gemeinsame Einrichtungen der Tarifvertragsparteien (hier: die Gemeinnützige Urlaubskasse sowie die Zusatzversorgungskasse des Maler- und Lackiererhandwerks)…
14.2.2024
News
Der Freistaat Bayern muss nicht die gemäß dem sog. Kreuzerlass angebrachten Kreuze in seinen Dienstgebäuden entfernen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute [Anmd. d. Red.:…
8.2.2024
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Verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten, setzt dies zunächst grundsätzlich die Abmahnung vor einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung voraus. Dass es nicht ganz so einfach…
31.1.2024
News
Ein im öffentlichen Dienst beschäftigter Arbeitnehmer war von Februar 1992 bis Oktober 2016 als Verwaltungsleiter bei der italienischen Gemeinde Copertino tätig. Er schied aus dem Dienst aus, um in…
20.11.2023
News
Maßgeblich für die Bestimmung der ruhegehaltfähigen Dienstzeit ist die im Bescheid über die Bewilligung von Teilzeitbeschäftigung festgesetzte Teilzeitquote. Darüber hinaus geleistete Mehr- oder…
21.9.2023
News
Der Kampf um die besten Talente, die Gestaltung der Arbeitskultur und der generelle Erfolg des Unternehmens – all das steht auf der Agenda von HR. Weil diese (zusammen mit weiteren) Faktoren, vor…
21.9.2023
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Ist gesetzlich geregelt, dass ein Beamtenverhältnis auf Zeit unter bestimmten Voraussetzungen als Beamtenverhältnis auf Lebenszeit „fortgesetzt“ werden kann, begründet die Ablehnung eines…
27.6.2023
News
Laut dem KfW-ifo-Fachkräftebarometer mangelte es im April 2023 in 42,2 % der Unternehmen in einem Ausmaß an Fachkräften, welches ihre Geschäftstätigkeit behindert. Im Juli 2022 war es noch etwa jedes…
13.6.2023
News
Personalabteilungen stecken seit einiger Zeit in der Dauerkrise: Fachkräftemangel, Digitalisierung, Wertewandel, hohe Wechselbereitschaft und zahlreiche weitere Baustellen. Umso wichtiger ist es,…
4.4.2023
News
Einige nationale und EU-Regularien gebieten mittlerweile Environmental Social Governance, also die ökologische und soziale Unternehmensführung. Auch Arbeitnehmer legen Wert darauf, dass sich ihr…
13.3.2023
News
Bereits seit Anfang März legt die Gewerkschaft ver.di in zahlreichen Städten den öffentlichen Nahverkehr, Kitas und Flughäfen lahm; es ist wieder Arbeitskampf in Deutschland. Betroffen ist derzeit…
23.2.2023
News
In einem Haustarifvertrag kann eine Entgelterhöhung für den Fall vereinbart werden, dass die Arbeitgeberin konkret bezeichnete Sanierungsmaßnahmen nicht bis zu einem bestimmten Datum durchführt. Die…
23.2.2023
News
Eine Regelung in einem Tarifvertrag, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Zuschlag vorsieht als für regelmäßige Nachtarbeit, verstößt dann nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des…
17.2.2023
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Bereits im vergangenen Jahr haben wir an dieser Stelle im Podcast die Frage gestellt: „Kommt die verbindliche Geschlechterquote?“ Damals ging es um eine verbindliche Quote für Leitungspositionen in…
6.2.2023
News
Der gesetzliche Anspruch eines Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber, nicht genommenen Urlaub nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses abzugelten, kann nach Maßgabe einer tarifvertraglichen…
26.1.2023
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Der gewerkschaftliche Anspruch auf Unterlassung der Durchführung tarifwidriger Betriebsvereinbarungen nach § 1004 Abs. 1, § 823 Abs. 1 BGB i. V. m. Art. 9 Abs. 3 GG erfordert eine unmittelbare und…
16.1.2023
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Am 1.1.2023 ist das neue Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz in Kraft getreten. Zeit, sich umfassend zu informieren, hatten Unternehmen ausreichend. Denn beschlossen wurde das Gesetz bereits im Juli…
30.11.2022
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Die 2. Kammer des VG Hannover hat die auf die Feststellung eines Dienstunfalls gerichtete Klage einer 62-jährigen Förderschullehrerin abgewiesen (Urt. v. 24.11.2022 – 2 A 460/22). Die Klägerin ist…
10.11.2022
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Die Nachkündigungen des Kabinenpersonals der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin vom 27.8.2020 sind grundsätzlich wirksam. Die Klägerin war bei Air Berlin als Flugbegleiterin mit Einsatzort…
10.11.2022
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Ausgehend von einem Fall vor dem LAG Niedersachsen (Urt. v. 6.7.2022 – 8 Sa 1148/20) sprechen wir über den Einsatz von Überwachungssystemen am Arbeitsplatz. Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein…
20.9.2022
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Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
14.9.2022
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Mit der Entscheidung des Ersten Senats des BAG steht fest, dass die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) tariffähig ist. Damit kann sie Tarifverträge auch in der Pflegebranche abschließen…
22.7.2022
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Mülltrennung, Ökostrom und die Frage, ob es wirklich notwendig ist, diese E-Mail auszudrucken: Neben  Nachhaltigkeitsaspekten haben diese und weitere Überlegungen auch ökonomische Vorteile für…
7.7.2022
News
Forscher an der WHU – Otto Beisheim School of Management haben knapp 2.000 Unternehmensübernahmen der letzten Jahre in den USA analysiert und sind zu dem Ergebnis gekommen, dass Finanzvorstände (CFOs…
1.7.2022
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Gewerkschaften haben in Deutschland ein grundgesetzlich verbrieftes Recht zum Zugang in einen Betrieb. Die Digitalisierung wirft in diesem Zusammenhang aber zahlreiche Fragen auf. Wie weit kann eine…
27.6.2022
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Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
20.6.2022
News
Die separate Einrichtung einer eigenen Gerichtsbarkeit für Streitigkeiten mit arbeitsrechtlichem Bezug liegt vor allem darin begründet, dass Arbeitsgerichte besondere Sachkunde benötigen, klassische…
31.5.2022
News
Zunehmend kommen in unserer Arbeitswelt - eine entsprechende Größe des Arbeitgebers vorausgesetzt - Matrixstrukturen zum Einsatz. Zuordnungen, Hierarchien und klassische Strukturen werden…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…