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23.6.2020
News
Als Folge der Corona-Krise halten es 57 % der deutschen Unternehmen für wahrscheinlich, dass sie die Anzahl ihrer Geschäftsreisen dauerhaft reduzieren. Das geht aus der Konjunkturumfrage des ifo…
6.4.2020
News
Eine Massenentlassungsanzeige nach § 17 Abs. 1 KSchG ist bei derjenigen Agentur für Arbeit zu erstatten, in deren Bezirk die Auswirkungen der Massenentlassung auftreten. § 17 Abs. 1 KSchG ist im…
10.3.2020
News
Das Coronavirus sorgt auch in Deutschland für viele Unsicherheiten. Im Hinblick auf die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie hat die Große Koalition u. a. ein Investitionspaket und Erleichterungen…
10.9.2019
News
Nimmt ein Arbeitnehmer sein erkranktes und betreuungsbedürftiges Kind mit zur Arbeit, rechtfertigt dies trotz der hierdurch erfolgten Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten keine fristlose…
21.8.2019
News
Für die Dauer der Kündigungsfrist kann ein Heimarbeiter eine Sicherung seines Entgelts nach Maßgabe des Heimarbeitergesetzes (HAG) verlangen. Zudem steht ihm Urlaubsabgeltung nach dem BUrlG zu. Das…
13.8.2019
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Der aus einer Eigenkündigung des Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist folgende Abkehrwille reicht nicht ohne Weiteres für eine arbeitgeberseitige Kündigung mit der kürzest möglichen Frist aus.…
5.8.2019
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Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
22.5.2019
News
Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
15.2.2019
News
Das BAG hat in einem Urteil vom 12.2.2019 (1 AZR 279/17) entschieden, dass Abfindungen aufgrund eines Sozialplans und aufgrund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verrechenbar sind. Im März 2014…
3.9.2018
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Stellt ein Busfahrer auf einer für Touristen wichtigen Route auswärtigen Fahrgästen keine Tickets aus, obwohl er entsprechendes Fahrgeld entgegennimmt, rechtfertigt dies nach einem Urteil des LAG…
22.3.2018
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Ein besonders günstig ausgehandelter Aufhebungsvertrag aufgrund des Sonderkündigungsschutzes durch die Betriebsratsmitgliedschaft stellt keine Bevorteilung dar und ist somit auch nicht nichtig. Der…
13.3.2018
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Ein bei Volkswagen Beschäftigter ist nicht auf Grund seiner Zugehörigkeit zur Jihad-Bewegung fristlos oder ordentlich kündbar – selbst dann nicht, wenn der Reisepass abgenommen wurde, urteilte das…
20.2.2018
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Ein Arbeitsverhältnis kann gekündigt werden, wenn der Arbeitnehmer eine Freiheitsstrafe von über zwei Jahren „absitzt“. Ein Arbeitnehmer war rechtskräftig wegen Raubüberfalls verurteilt worden. Die…
27.10.2017
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Die erhebliche Verlängerung der gesetzlichen Kündigungsfrist für den Arbeitnehmer in Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) kann eine unangemessene Benachteiligung entgegen Treu und Glauben i. S. d…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
10.7.2014
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Knapp drei Viertel der Arbeitsverhältnisse enden durch betriebsbedingte Kündigung, 20 % verhaltensbedingt und nur 10 % personenbedingt. Die Wirtschaftskanzlei Heisse Kursawe Eversheds kam zu diesem…
24.6.2014
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Lädt ein Arbeitnehmer im Dienst mehrere tausend Musikdateien für den privaten Gebrauch auf einen PC des Arbeitgebers, rechtfertigt dies die fristlose Kündigung. Eine langjährige Betriebszugehörigkeit…
9.4.2014
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Videoaufnahmen einer Überwachungskamera sind im Kündigungsprozess verwertbar. Eine fristlose Kündigung ist gerechtfertigt, wenn die Aufzeichnungen zahlreiche Ungereimtheiten im Verhalten eines…
13.11.2013
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Der Leistungsplan einer Unterstützungskasse, nach dem ein Anspruch auf betriebliche Versorgung nicht mehr erworben werden kann, wenn der Arbeitnehmer bei Eintritt in das Arbeitsverhältnis das 50.…
26.6.2013
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Die Rente mit 67 wird unterlaufen, zumindest von denen, die es sich leisten können. Das gilt, solange die betrieblichen Voraussetzungen für alternsgerechtes Arbeiten fehlen. Damit gehen Unternehmen…
12.7.2012
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Wer neue Arbeitsverhältnisse fördern will, muss kalkulierbare und rechtssichere Regelungen schaffen, um diese ggf. wieder beenden zu können. „Das geltende Kündigungsschutzrecht erfüllt diese…
29.4.2009
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Macht der Arbeitgeber gegenüber dem Personalrat bei einer Probezeitkündigung keine Angaben zum Lebensalter und den Unterhaltspflichten des Mitarbeiters, ist die Kündigung trotzdem wirksam, sofern sie…