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19.12.2023
News
Der Zweite Senat des BAG hatte den EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV um eine Auslegung des Unionsrechts zu der Frage ersucht, ob ein der katholischen Kirche…
19.9.2022
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In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist ein Urteil ergangen (ArbG Braunschweig, Urt. v. 15.9.2022 – 7 Ca…
19.11.2021
News
Alle Jahre wieder dreht sich alles um das Thema Weihnachtsgeld und in diesem Zusammenhang lohnt sich natürlich auch ein Blick auf weitere Sonderzahlungen für Arbeitnehmer. Was es hierbei zu beachten…
7.1.2020
News
Trotz Rechtskraft einer gerichtlichen Entscheidung, mit der eine Kündigungsschutzklage abgewiesen wurde, können etwaige Ansprüche des Arbeitnehmers auf Ersatz des entgangenen Verdienstes und…
4.11.2019
News
Eine in Bezug genommene kirchliche Arbeitsrechtsregelung gilt für den Arbeitsvertrag auch hinsichtlich der darin enthaltenen Ausschlussfrist. Sie ist eine wesentliche Arbeitsbedingung nach § 2 Abs. 1…
29.4.2019
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Der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Sachsen steht ein Anspruch auf Beteiligung bei Verfahren über die Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu. Das hat das Sächsische OVG in einem…
25.2.2019
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Ein Krankenhaus, das der römisch-katholischen Kirche verbunden ist, darf seine leitenden Angestellten hinsichtlich der Anforderung, sich loyal und aufrichtig im Sinne des katholischen…
26.10.2018
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Eine Stellenausschreibung darf nicht pauschal als Voraussetzung für die Einstellung eine bestimmte Konfession vom Bewerber verlangen. Das geht aus einem Urteil des BAG vom 25.10.2018 (8 AZR 501/14)…
12.9.2018
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Der EuGH hat entschieden, dass die Anforderung an einen katholischen Chefarzt, den heiligen und unauflöslichen Charakter der Ehe nach dem Verständnis der katholischen Kirche zu beachten, nicht…
1.6.2018
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Der Generalanwalt Melchior Wathelet des EuGH hält die Kündigung eines katholischen Chefarztes in einem katholischen Krankenhaus aufgrund seiner Scheidung und erneuten standesamtlichen Heirat – ohne…
28.5.2018
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Kirchliche Arbeitgeber können Arbeitsverträge abschließen, die keine oder nur eine eingeschränkte Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsvertragsregelungen vorsehen, sofern sie sich in den vom staatlichen…
23.4.2018
News
Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer bestimmten Religion angehören, muss wirksam gerichtlich überprüft werden können. Ein solches Erfordernis muss im…
24.11.2017
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Übernimmt ein weltlicher Erwerber den Betrieb von einem kirchlichen Arbeitgeber im Wege des Betriebsübergangs, tritt der Erwerber nach § 613a Abs. 1 Satz 1 BGB in die Rechte und Pflichten aus dem zu…
9.10.2015
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Der unabhängige Beirat für die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf nimmt seine Arbeit auf. Wie das Bundefamilienministerium vergangene Woche mitteilte, berief Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek dazu in…
1.10.2015
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Arbeitnehmer können sich nicht darauf verlassen, dass der Arbeitgeber aus betrieblicher Übung weiterhin Raucherpausen vergütet. Das entschied das LAG Nürnberg mit jüngst veröffentlichtem Urteil vom 5…
8.9.2015
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Die Verfassungsbeschwerde von ver.di gegen arbeitsrechtliche Entscheidungen zum „Dritten Weg“ im kirchlichen Arbeitsrecht ist unzulässig, weil der Interessenvertretung die Beschwerdebefugnis fehlt.…
5.12.2014
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Gestern verabschiedete der Bundestag den Gesetzentwurf zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf. Das Gesetz soll die Möglichkeiten des Pflegezeitgesetzes und des…
16.10.2014
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Arbeitnehmer, die kurzfristig eine Pflege für Familienangehörige organisieren müssen, bekommen ab Januar 2015 zehn Tage „Pflegeunterstützungsgeld“. Das Bundeskabinett beschloss gestern den…
14.12.2011
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Nun ist es amtlich: Das neue Familienpflegezeitgesetz (FPfZG) tritt pünktlich zum 1.1.2012 in Kraft. Der Bundesrat billigte das Gesetz am 25.11.2011 (BR-Drs. 671/11). Am 13.12.2011 wurde es nun auch…
25.10.2011
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Der Bundestag hat am 20.10.2011 das Gesetz zur Vereinbarkeit von Pflege und Beruf (FPfZG) verabschiedet. Ab 2012 haben pflegende Angehörige die Möglichkeit, ihre Arbeitszeit zu reduzieren und den…