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23.12.2009
News
Die Tarifregelungen zur Überleitung von Arbeitsverhältnissen in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) verletzen nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts den…
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23.11.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in einem Krankenhaus als Teilzeitbeschäftigte mit 50 % des vollen Arbeitsumfangs tätig. Auf das Arbeitsverhältnis sind die Bestimmungen des Tarifvertrags für den…
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8.10.2009
Fachartikel
Problempunkt Geklagt hatte ein Rettungssanitäter einer Rettungswache, der regelmäßig in zwei Dienstschichten von je zwölf Stunden nach einem Dienstplan eingesetzt wurde. Rettungsdienstbeschäftigte,…
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8.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Im Konzern gibt es eine eigene Arbeitnehmerüberlassungsfirma, die außer den zu verleihenden Mitarbeitern keine sonstigen Arbeitnehmer beschäftigt. Eine Arbeitnehmerüberlassungslizenz…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin war Vorsitzende des Betriebsrats bei der Beklagten. Aufgrund rückläufiger Aufträge wurde ab dem 1. September 1997 Kurzarbeit eingeführt. Nach Verlust auch des letzten…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Geltung eines Vergütungstarifvertrags des öffentlichen Dienstes für das Arbeitsverhältnis der Klägerin und die daraus resultierenden Vergütungsansprüche.…
4.5.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beteiligten streiten darüber, ob die Arbeitgeberin die Kosten für die Schulung eines Konzernbetriebsratsmitglieds zu übernehmen hat. Sie ist Teil eines Konzerns mit Sitz in der…
30.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Dem Berufungskläger (Beklagter des Ausgangsrechtsstreits) wurde am 13. Januar 1998 das ihn verurteilende arbeitsgerichtliche Urteil zugestellt. Am 12. Februar 1998 legte er per Telefax…
29.4.2009
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte gründete zusammen mit drei anderen Personen im Oktober 1992 eine GmbH, die Eisenbiege- und Eisenflechtarbeiten auf Baustellen zur Fertigstellung von Gebäuden erbrachte. Zu…
28.4.2009
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin ist Sonderschullehrerin und seit ihrem 35. Lebensjahr bei der Beklagten beschäftigt, allerdings lediglich aufgrund eines Privatdienstvertrags. Nach Erreichen der…
28.4.2009
Fachartikel
Problempunkt
Die Klägerin ist seit 1972 bei dem beklagten Land als Lehrerin tätig, und zwar seit 1992 als nicht vollbeschäftigte Angestellte mit einer durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 22/27…
25.3.2009
News
Ordnet der Arbeitgeber an einem Kalendertag oder binnen 24 Stunden an zwei aufeinanderfolgenden Kalendertagen zwei oder mehre Rufbereitschaften an, die jeweils weniger als zwölf Stunden umfassen,…
25.3.2009
News
Arbeitgeber des öffentlichen Diensts, die dem TVöD im Zuständigkeitsbereich der Vereinigung Kommunaler Arbeitgeberverbände (VKA) unterliegen, müssen Mitarbeitern, die als ehrenamtliche Richter tätig…
25.3.2009
News
Der Landesgesetzgeber darf durch Gesetz die Rechtsträger des öffentlichen Diensts umstrukturieren und dabei bestimmen, dass die Arbeitsverhältnisse der betroffenen Mitarbeiter auf einen neuen…
25.3.2009
News
Soweit die alten Fassung von § 11 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der kommunalen Arbeitgeber in den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) und zur Regelung des…
