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3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber vereinbarte mit seinen Arbeitnehmern im Rahmen einer vertraglichen Zusatzvereinbarung einen freiwilligen Lohnverzicht trotz gleichbleibender Arbeitszeit.…
3.8.2022
Fachartikel
Die Arbeitgeberin zahlte der Beschäftigten mit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L ab dem 1.1.2012 – wie in den Überleitungsvorschriften des § 29a TVÜ-Länder vorgesehen – ohne…
3.8.2022
Fachartikel
Am 4.5.2022 gelang den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund eine Einigung für den TV-Ärzte/VKA, am 18.5.2022 folgte ein Tarifabschluss der VKA mit den Gewerkschaften ver.di und…
1.8.2022
News
Im ersten Halbjahr 2022 war der deutsche Stellenmarkt erneut im Aufwind. Bundesweit waren in diesem Zeitraum fast 5,5 Millionen Stellen ausgeschrieben, wie die aktuelle Stellenmarkt-Auswertung der…
29.7.2022
News
Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes haben 4,5 Millionen Arbeitnehmer – das entspricht 12 % - im Jahr 2021 über ihre arbeitsvertraglich vereinbarte Arbeitszeit hinaus gearbeitet. Bei den…
27.7.2022
News
Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
21.7.2022
News
Wer seinen Urlaub in einem als Corona-Hochrisikogebiet ausgewiesenen Land verbringt und im Anschluss an Corona erkrankt, hat seine Erkrankung nicht i. S. v. § 3 Abs. 1 Satz 1 EntgFG verschuldet, wenn…
21.7.2022
News
Das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (sog. OP-Maske) auf Anweisung des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Corona-Schutzmaßnahmen erfüllt nicht die Voraussetzungen für den Erschwerniszuschlag…
5.7.2022
Fachartikel
Nach dem schon kontrovers diskutierten Gewerkschaftsentwurf zur Reform des BetrVG gibt es jetzt auch einen DGB-Entwurf für ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Ist das nicht, salopp gesprochen, ein…
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5.7.2022
Fachartikel
Wesentliche datenschutzrechtliche Implikationen Möchte ein Unternehmen eine Personalsoftware einführen, sind zunächst einige allgemeine Punkte zu klären. Dies betrifft u. a. die…
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5.7.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung bzw. eines arbeitgeberseitig gestellten Auflösungsantrags nach §§ 9 Abs. 1, 10 KSchG. Die Beklagte…
5.7.2022
Fachartikel
Mit Schreiben vom 20.5.2022 (IV C 5 – S 2361/19/10008 :005) hat das BMF die geänderten Programmablaufpläne für den Lohnsteuerabzug 2022 veröffentlicht. Die Ablaufpläne sind seit 1.6.2022…
5.7.2022
Fachartikel
Ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer darf wegen der Teilzeitarbeit nicht schlechter behandelt werden als ein vergleichbar vollzeitbeschäftigter Arbeitnehmer, es sei denn, sachliche…
5.7.2022
Fachartikel
Der Kläger ist bei der Beklagten, einem Gymnasium, als Hausmeister tätig. Er kann per Bedienebene eines softwarebasierten Systems die jeweiligen Stockwerke (mit drei Heizkreisen, 111 …
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
8.6.2022
Fachartikel
Nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, Anspruch auf Schadensersatz gegen…
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8.6.2022
Fachartikel
Beachtung datenschutzrechtlicher Grundsätze der BR-Arbeit
Der neu geschaffene § 79a Satz 1 BetrVG bestimmt, dass der Betriebsrat bei der Verarbeitung personenbezogener Daten die Vorschriften über…
7.6.2022
News
Die Inflation stellt nicht nur Arbeitnehmer vor Herausforderungen, die Unternehmen haben gleichermaßen mit steigenden Kosten zu kämpfen – erst recht, wenn die Belegschaft höhere Löhne fordert. Welche…
24.5.2022
News
Aufgrund der Corona-Pandemie und des Ukraine-Krieges sind die wirtschaftliche Lage und damit der Arbeitsmarkt angespannt. Das weltweite ManPowerGroup Arbeitsmarktbarometer zeigt für das dritte…
19.5.2022
News
Am Donnerstag, den 21.07.2022 von 18 Uhr bis 20 Uhr veranstaltet die Juristische Fakultät der Julius-Maximilians-Universität gemeinsam mit der vbw – Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e.V. – in…
17.5.2022
News
Eine Beamtin hat keinen Anspruch auf Gutschrift ihrer Mehrstunden, die der Dienstherr mit den infolge des pandemiebedingten Wegfalls ihres Tagdienstes entstandenen Minderstunden verrechnet hat. Dies…
6.5.2022
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 15.3.2022 sein Anwendungsschreiben vom 13.4.2021 zur Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen aktualisiert. Neu aufgenommen wurde die Behandlung…
6.5.2022
Fachartikel
Das BMF hat mit Schreiben vom 17.3.2022 die steuerliche Behandlung von Zuwendungen und anderen Unterstützungen im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine bekannt gegeben. Neben…
Premium
6.5.2022
Fachartikel
Eine ehemals studentische Aushilfe stieg in einem Flächenfilialbetrieb zunächst zum Verkaufsberater und dann zum Filialleiter eines Shops auf. Der im Jahr 2007 unterzeichnete…
6.5.2022
Fachartikel
In diesem Eingruppierungsfall vom LAG Hamm (Beschl. v. 4.2.2022 – 13 TaBV 30/21; Rechtsbeschwerde eingelegt unter dem Az. 4 ABR 7/22) verweigerte der Betriebsrat die Zustimmung zur…
27.4.2022
News
Beschäftigte haben nach § 150a SGB XI für das Jahr 2020 Anspruch auf eine Corona-Prämie, wenn sie im Zeitraum vom 1. März 2020 bis einschließlich 31. Oktober 2020 mindestens drei Monate für eine…
27.4.2022
News
Die für das Disziplinarrecht landesweit zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einen Beamten, der über einen Zeitraum von nahezu drei Jahren während der Dienstzeit – und zum Teil auch…
25.4.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Corona-Prämien im Bereich des regionalen Nahverkehrs für die Jahre 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen und können unter…
6.4.2022
Fachartikel
der Krieg in der Ukraine lässt uns sprachlos zurück. Nichtsdestotrotz erleben wir eine unglaubliche Welle der Hilfsbereitschaft und Solidarität mit den geflüchteten Menschen durch die…
