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3.9.2021
Fachartikel
Im TV-L wird bei der Stufenzuordnung – anders als im TVöD – zwischen der externen und der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung unterschieden. Das BAG (Urt. v. 29.4.2021 – 6…
3.9.2021
Fachartikel
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 27.5.2021 (6 Sa 20/21, rk.), dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend bestimmt formuliert sein muss – sonst ist sie unwirksam…
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3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war seit dem 1.4.2000 Chefarzt der beklagten Klinik. Mit Schreiben vom 29.6.2018 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis außerordentlich und fristlos. Die…
3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Das OLG Celle hatte sich mit der Frage zu beschäftigen, ob in einem Management- bzw. Agenturvertrag zwischen einer Modelagentur und einem 18-jährigen Fotomodel die (…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war beim Arbeitgeber als im Außendienst tätiger Servicetechniker beschäftigt. Nachdem der Arbeitgeber allen Servicetechnikern die Anweisung erteilt hatte, die…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in der von der Beklagten betriebenen Oberschule als Lehrerin beschäftigt. Nach Erteilung von zwei Abmahnungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis…
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29.7.2021
Fachartikel
Auskunftsanspruch im Kündigungsschutzprozess Nach § 1 Abs. 3 Satz 3 KSchG muss der Arbeitnehmer die Tatsachen beweisen, welche die Kündigung als sozial ungerechtfertigt in Bezug auf…
29.7.2021
Fachartikel
In einer für die Rechtslage und die arbeitsrechtliche Praxis bedeutsamen Entscheidung vom 23.2.2021 (5 AZR 340/20) hat sich das BAG mit der in der Praxis häufig auftretenden Frage befasst…
29.7.2021
Fachartikel
Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte bundesweit an den kommunalen Krankenhäusern. Gekündigt…
29.7.2021
Fachartikel
Der Kläger ist seit April 2000 bei dem beklagten Krankenhaus gem. TVöD (VKA) beschäftigt und soll seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung…
29.7.2021
Fachartikel
Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da seitens des Arbeitgebers noch nicht ausreichend…
29.7.2021
Fachartikel
Ein Anbieter von Flusskreuzfahrten beschäftigte eine Stadtführerin und Reiseleiterin, die bereits das Rentenalter überschritten hatte. Außer ihr war noch eine weitere Angestellte als Reiseleiterin…
29.7.2021
Fachartikel
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2019 (6 AZR 75/18) das Gebot fairen Verhandelns im Zusammenhang mit dem Abschluss eines Aufhebungsvertrags aus der Taufe gehoben. Es soll den Arbeitgeber…
29.7.2021
Fachartikel
Eine approbierte Ärztin schloss mit einem medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) ein Arbeitsverhältnis zur Weiterbildung zur Fachärztin für Dermatologie und Venerologie ab. Die…
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1.7.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Nürnberg (Urt. v. 3.3.2021 – 2 Sa 323/20) stritten die Parteien über die Rechtmäßigkeit einer fristlosen Kündigung während der Probezeit, während der das Arbeitsverhältnis mit…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
2.6.2021
Fachartikel
Tarifrunden 2020 und 2021 Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen zum TV-L an, in denen – ebenso wie bei Bund und…
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2.6.2021
Fachartikel
Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) gilt grundsätzlich eine einheitliche Entgelttabelle, für bestimmte Tätigkeiten kommen jedoch spezielle Tabellen mit abweichender…
2.6.2021
Fachartikel
Öffentliche Arbeitgeber können die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nicht als entbehrlich ansehen. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin im Bewerbungsschreiben…
2.6.2021
Fachartikel
Die fehlende Bestandskraft eines Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (LAG Hamburg, Urt. v. 29.3.2021 – 8 Sa 60/20). Ein Rentenbescheid wird als…
2.6.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Hannover (Urt. v. 24.2.2021 – 17 Sa 890/20) stritten die Parteien über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung im Rahmen einer Massenentlassung, insbesondere wegen…
2.6.2021
Fachartikel
Es kommt selten vor, dass die Gerichte bei unwirksamer Kündigung das Arbeitsverhältnis auf Antrag des Arbeitgebers gegen Zahlung einer Abfindung auflösen. Ein Auflösungsantrag ist nur…
2.6.2021
Fachartikel
Der Kläger war als Kommissionierer im Frischebereich eines Großhandelslagers beschäftigt, in dem mehr als 400 Arbeitnehmer arbeiten. Im Frischebereich wird auch sonntags gearbeitet,…
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2.6.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Beschwerdeführer war Polizeiobermeister des Landes Baden-Württemberg. Vor den Verwaltungsgerichten wandte er sich erfolglos gegen seine im Jahr 2011 durch das…
18.5.2021
News
Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Vorgesetzten als „Ming-Vase“ und die weitere Erläuterung durch eine Geste des Nach-hinten-Ziehens der Augen und Wiederholung „Na…
3.5.2021
Fachartikel
Personelle Maßnahmen
Unternehmen sehen sich heute vielerorts mit folgenden Problemen konfrontiert: Großen Teilen der Belegschaft droht ein erhebliches Qualifizierungsdefizit aufgrund neuer „…
3.5.2021
Fachartikel
Das BAG hat sich in einer für die Rechtsordnung und die betriebliche Praxis nicht zu unterschätzenden Grundsatzentscheidung mit dem rechtlichen Charakter des Rechtsinstituts der Kündigung…
Premium
3.5.2021
Fachartikel
Verhältnis zu Strafrecht und Rechtsstaatsprinzip Straftaten und ähnlich schwere Verfehlungen eines Arbeitnehmers zulasten des Arbeitgebers stellen regelmäßig einen wichtigen Grund für…
Premium
3.5.2021
Fachartikel
Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war Mitarbeiter eines Konzernunternehmens. Der Betrieb, in dem der Kläger tätig war, wurde zunächst eingeschränkt und sodann…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
