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31.10.2022
Fachartikel
Wie wichtig sind der Kündigungsschutz und das KSchG heute?
Klengel: Das KSchG verfolgt ja neben dem häufig genannten sozialen Ziel, den Arbeitsplatz als Lebensgrundlage zu erhalten, einen…
31.10.2022
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten um den Ausgleich des im Minus stehenden Arbeitszeitkontos. Das seit dem 1.10.2018 bestehende Arbeitsverhältnis endete wegeneines vor dem…
31.10.2022
Fachartikel
Wenn dem Arbeitgeber durch Vertrag das Recht eingeräumt wird, gegen einen weiteren Abfindungsvertrag das Arbeitsverhältnis zu beenden, unterliegt der aufgrund dieser Vereinbarung…
31.10.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist bei dem beklagten Arbeitgeber seit dem Jahr 2012 nach dem TV-L beschäftigt. Bis zum Ende der Befristung im Jahr 2017 erfolgte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 10 der…
31.10.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten im Rahmen einer Eingruppierungsfeststellungsklage über die Frage, ob der Studiengang „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ bei der Eingruppierung von der Entgeltordnung…
31.10.2022
Fachartikel
Nicht wenige Arbeitgeber sind geneigt, unliebsame Mitarbeiter durch die Erteilung extrem wohlwollender Zwischenzeugnisse „wegzuloben“. Dies kann zu unliebsamen Konsequenzen führen, wie…
31.10.2022
Fachartikel
Das LSG Baden-Württemberg (Urt. v. 17.12.2021 – L 8 BA 1374/20, rk.) qualifizierte die Tätigkeit eines Softwareentwicklers in einem Scrum-Team als selbstständig und damit nicht…
4.10.2022
News
Stirbt ein Mitarbeiter unerwartet, stellen sich nicht nur Fragen zum Umgang mit der Trauer sondern auch ganz profane rechtliche Probleme für Arbeitgeber. In der neuesten Folge unseres Podcasts…
4.10.2022
Fachartikel
Mit Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 24/21) stellte das BAG die Tariffähigkeit von ver.di fest. Der Antrag des Arbeitgeberverbands aus der Pflegebranche zielte zwar nur auf die Feststellung…
4.10.2022
Fachartikel
Die Klägerin, die bereits zuvor als Lehrerin tätig war, ist seit 20.8.2014 beim beklagten Land Berlin als Lehrerin beschäftigt und wird nach Entgeltgruppe 13 (TV-L) vergütet. Bei…
4.10.2022
Fachartikel
Die Parteien streiten vor dem BAG (Urt. v. 29.6.2022 – 6 AZR 465/21) über die Zahlung der „Besitzstandszulage Kind“ nach § 11 TVÜ-Länder. Bis einschließlich 31.8.2012 erhielt die Klägerin…
Premium
4.10.2022
Fachartikel
Interesse des Arbeitgebers an der sozialrechtlichen Fragestellung Bei Abschluss eines Aufhebungsvertrags ist es dem Arbeitgeber wichtig, dass es sich erstens um einen wirksamen und…
20.9.2022
News
Der 5. Senat des Niedersächsischen OVG hat mit Urteil vom 13.9.2022 (5 LB 133/20) die Berufung gegen eine Entscheidung des VG Hannover vom 31.1.2019 (2 A 4975/18) zurückgewiesen, mit der dieses die…
19.9.2022
News
In dem Kündigungsschutzverfahren eines bei der evangelisch-lutherischen Landeskirche in Braunschweig beschäftigten Kirchenmusikers ist ein Urteil ergangen (ArbG Braunschweig, Urt. v. 15.9.2022 – 7 Ca…
7.9.2022
Fachartikel
Wären Sie nicht Personaler geworden, was dann? Dann wäre ich jetzt vermutlich in der Lehre unterwegs…
7.9.2022
Fachartikel
Die Beschäftigte stellte im Mai 2017 einen Antrag auf Höhergruppierung. Dies lehnte die Beklagte unter Verweis auf die Stellenbewertung aus dem Jahr 2016 ab, woraus lediglich eine andere…
7.9.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist seit 1992 bei dem beklagten Land im Gefangenenbewachungsdienst gemäß TV-L vollzeitig beschäftigt. Der Arbeitgeber stellt die Dienstpläne für das jeweils folgende…
7.9.2022
Fachartikel
Viele Unternehmen versprechen sich durch den Einsatz von KI, ihre Prozesse u.a. ethischer, effektiver und fairer auszugestalten. Doch trotz des Aufschwungs, den KI in den letzten Jahren in…
Premium
3.8.2022
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten beschäftigt. Gegen die arbeitgeberseitig ausgesprochene Kündigung hatte der Kläger Kündigungsschutzklage erhoben. Das gerichtliche…
3.8.2022
Fachartikel
Die Arbeitgeberin zahlte der Beschäftigten mit Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L ab dem 1.1.2012 – wie in den Überleitungsvorschriften des § 29a TVÜ-Länder vorgesehen – ohne…
3.8.2022
Fachartikel
Am 4.5.2022 gelang den Tarifvertragsparteien VKA und Marburger Bund eine Einigung für den TV-Ärzte/VKA, am 18.5.2022 folgte ein Tarifabschluss der VKA mit den Gewerkschaften ver.di und…
27.7.2022
News
Eine Untersuchung im Rahmen der Personaldiagnostik der PAWLIK Group hat kürzlich ergeben, dass die meisten Beschäftigten sich in ihrem Job Einfluss und Selbstbestimmung wünschen. Der Auswertung…
8.7.2022
News
Kaum etwas sorgt für so viel Unsicherheit auf beiden Seiten der Arbeitsvertragsparteien wie das Mitarbeitergespräch – ganz gleich aus welchem Anlass es geführt wird. Nichtsdestotrotz ist das…
5.7.2022
Fachartikel
Vor dem LAG Schleswig-Holstein stritt ein sog. District Manager mit seinem Arbeitgeber über eine innerbetriebliche Leistungsbeurteilung, die in die Entscheidung der ausländischen…
27.6.2022
News
Nach Entscheidung des LAG Berlin-Brandenburg (Urt. v. 4.5.2022 – 23 Sa 1135/21) sind bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L)…
10.6.2022
News
Die Aufregung, die die seit Mai 2018 geltende DSGVO verursacht hat, hat sich zwar etwas gelegt, dennoch ist das Thema Datenschutz nach wie vor für viele ein rotes Tuch. Wir beleuchten zwei aktuelle…
8.6.2022
Fachartikel
Sieht eine Vereinbarung die Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze vor, können die Arbeitsvertragsparteien durch Vereinbarung während des…
8.6.2022
Fachartikel
Der Containerumschlag im Hamburger Hafen erfolgt rund um die Uhr teamweise wochentags in einem Drei-Schicht-System und am Wochenende in einem Vier-Schicht-System. Eine als…
8.6.2022
Fachartikel
Immer wieder scheitern krankheitsbedingte Kündigen daran, dass der Arbeitgeber zuvor kein sog. BEM-Verfahren (vgl. hierzu ausführlich u. a. in dieser Ausgabe Stück/Schmidt, S. 20 ff.,…
25.5.2022
News
In der Insolvenz des Arbeitgebers besteht kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers. Ist ein solcher Anspruch vor Insolvenzeröffnung bereits gegenüber dem Schuldner entstanden, erlischt er…
