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2.3.2021
Fachartikel
Die beklagte Arbeitgeberin bildet Kranken- und Gesundheitspfleger aus und beschäftigt fünf hauptberuflich tätige Vollzeit-Praxisanleiter, so auch den Kläger. Neben diesen werden…
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2.3.2021
Fachartikel
Der Mitarbeiter eines Unternehmens, das Tief- und Gleisbauarbeiten durchführt, veröffentlichte auf Facebook in einer für jeden zugänglichen Gruppe Fotos von Gleisbaustellen seines…
2.3.2021
Fachartikel
Stellt das Arbeitsgericht die Unwirksamkeit einer Kündigung fest, hat der Arbeitgeber für die Dauer des Verfahrens Annahmeverzugslohn zu leisten. Je nach Verfahrensdauer ist für den…
2.3.2021
Fachartikel
Problempunkt Der italienische Kläger war Pilot im gewerblichen Luftverkehr und streitet mit seinem Arbeitgeber – einer italienischen Fluggesellschaft – über die wirksame Beendigung…
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2.3.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger ist ein 37-jähriges, lediges Betriebsratsmitglied (seit 2009) und seit 13 Jahren bei einem internationalen Logistikunternehmen als Serviceagent mit einem…
29.1.2021
Fachartikel
Will sich ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber trennen und das Arbeitsverhältnis beenden, steht ihm das jederzeitige Kündigungsrecht zur Seite, da der Arbeitgeber Kündigungsschutz für…
29.1.2021
Fachartikel
Das BAG hat mit seinem Urteil vom 9.9.2020 – 4 AZR 161/20 zum regelmäßig auftretenden Problem bei der Bildung von Arbeitsvorgängen i. S. d. § 12 TVöD/TV-L entschieden: Welche…
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29.1.2021
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Dieser Fall handelt von der Änderung des Arbeitszeitsystems und der Frage der Mitbestimmung (VG Sigmaringen, Beschl. v. 23.11.2020 – PL 11 K 2474/20, n. rk.). Der…
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29.1.2021
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Im September 2016 begannen Personalleiter und ein lange Jahre beschäftigter Maschinenbediener Verhandlungen über den Abschluss eines Aufhebungsvertrags. Nachdem ein erster Anlauf, der ein…
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29.1.2021
Fachartikel
Die Betriebsparteien hatten in einem Sozialplan zum Ausgleich von Nachteilen infolge der Werksschließung Abfindungszahlungen vereinbart, die sich nach der Formel „Betriebszugehörigkeit ×…
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29.1.2021
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Problempunkt Die Klägerinnen der beiden Ausgangsrechtsstreitigkeiten begehren jeweils die Abgeltung nicht gewährter und genommener Urlaubstage. Eine der Klägerinnen war in einer…
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29.1.2021
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Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten langjährig als Lagerist beschäftigt und seit Juli 2016 durchgehend arbeitsunfähig krankgeschrieben. Im November 2016 wies die Beklagte…
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5.1.2021
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Dieser Fall des EuGH wird für zahlreiche Tarifverträge eine wichtige Rolle spielen, auch für den TVöD/TV-L. Denn auch in den Tarifverträgen des öffentlichen Dienstes sind…
5.1.2021
Fachartikel
In dieser Entscheidung des BAG (Urt. v. 16.7.2020 – 6 AZR 287/19) begehrte der Kläger nach der Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit einen zusätzlichen Zuschlag gem. § 32 TVöD-V. Dem…
5.1.2021
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Es geht um die Auslegung einer Dienstvereinbarung zur leistungsorientierten Bezahlung (LoB) gem. § 18 TVöD-V. Fraglich war, ob der Personalrat ein für die Beschäftigten verbrieftes Recht…
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5.1.2021
Fachartikel
Der Kläger war seit 30 Jahren als Vertriebsleiter in einem Unternehmen der Baubranche beschäftigt. Seine Jahresvergütung belief sich auf ca. 120.000 Euro einschließlich Boni. Er arbeitete…
5.1.2021
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Problempunkt Die Klägerin war seit Februar 2006 als Haushaltshilfe im Privathaushalt des Beklagten beschäftigt. Die Parteien hatten eine beiderseitige vertragliche Kündigungsfrist von…
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5.1.2021
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger war bei der Beklagten seit 1982 als Konstruktionsingenieur beschäftigt. Sein Arbeitsvertrag nimmt Bezug auf die jeweils für den Betrieb geltenden Tarifverträge…
2.12.2020
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Dringende betriebliche Gründe für eine Kündigung liegen nur dann vor, wenn die Beschäftigung auf einem freien Arbeitsplatz, ggf. zu geänderten Bedingungen, objektiv nicht möglich ist. Ob…
2.12.2020
Fachartikel
Wie hat sich Covid-19 im März auf Ihr Land ausgewirkt? Manfred Schmid und Lara-Christina Willems: Am…
5.11.2020
Fachartikel
Viele Unternehmen haben mit den Arbeitnehmer­vertretern in den vergangenen Jahren Standort- und Beschäftigungssicherungsprogramme abgeschlossen. Diese scheinen in Zeiten corona­bedingter Verwerfungen…
3.11.2020
Fachartikel
Mit Wirkung zum 15.2.2011 wurde der Klägerin die Funktion der Vorarbeiterin übertragen und sie erhielt für die Dauer des Einsatzes eine Vorarbeiterzulage gemäß landesbezirklichem…
3.11.2020
Fachartikel
Der klagende Beschäftigte übt die Stelle des Sachgebietsleiters im Ordnungsamt aus und ist ständiger Stellvertreter der Leiterin des Bau- und Ordnungsamtes der Gemeinde. Mit seiner Klage…
3.11.2020
Fachartikel
Der Kläger wird vom Arbeitgeber in einer Viertagewoche in ständiger Wechselschicht eingesetzt, das Arbeitsverhältnis unterliegt dem TVöD. Vom 12.5. bis 15.8.2016 war er arbeitsunfähig…
14.10.2020
News
Liegt ein Fall der planmäßigen Überversorgung vor, können im öffentlichen Dienst die Anforderungen der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung die Anpassung von Versorgungsregelungen, wie…
7.10.2020
Fachartikel
was kommt nach dem Kurzarbeitergeld? Diese Frage müssen sich derzeit einige Unternehmen stellen, um die Personalkosten zu senken. Ein Ende der Corona-Pandemie und mit ihr der Krise in…
7.10.2020
Fachartikel
Ist einem Arbeitnehmer betriebsbedingt gekündigt worden, so ist die Kündigung trotzdem sozialungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber bei der Auswahl des Arbeitnehmers…
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7.10.2020
Fachartikel
Rechtliche Rahmenbedingungen Ob bei einem reinen Personalabbau eine Betriebsänderung i. S. d. § 111 BetrVG vorliegt und dieser somit interessenausgleichpflichtig ist, hängt insbesondere davon ab, ob…
7.10.2020
Fachartikel
Mit einer umstrittenen Rechtsfrage befasste sich das LAG Baden-Württemberg in einem Urteil vom 30.4.2020 (3 Sa 98/19). Es geht um die Auslegung der Vorschrift des § 41 Satz 3 SGB VI. Sie…
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7.10.2020
Fachartikel
Problempunkt Nach den §§ 164 Abs. 1, 151 Abs. 1 SGB IX sind öffentliche Arbeitgeber verpflichtet, schwerbehinderte und diesen gleichgestellte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch…