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9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger bewarb sich im April 2017 auf eine Stelle als Volljurist in der Landtagsverwaltung des beklagten Landes und legte seine Schwerbehinderung dar. Seit 2012 liegt eine unbefristet anerkannte…
9.10.2019
Fachartikel
Der Kläger war beim beklagten Land in Früh-, Spät- und Nachtschicht eingesetzt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV-L Anwendung. Der Kläger forderte die Gewährung von 33 Urlaubstagen. Seiner…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt Der Kläger ist bei der beklagten Agentur für Arbeit als Arbeitsvermittler tätig. Vor seiner Einstellung war er selbstständiger Handelsvertreter für Produkte zur Ausstattung…
9.10.2019
Fachartikel
l Problempunkt In beiden Parallelverfahren streiten die Parteien über die tarifliche Zuordnung der Kläger. Im ersten Fall (6 AZR 843/15) ging es um die Anrechnung der…
2.10.2019
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Wird eine dienstliche Beurteilung fehlerhaft erstellt, hat der Arbeitnehmer Anspruch auf deren Entfernung aus seiner Personalakte, wenn sich ein Fehler im Verfahren auf das Beurteilungsergebnis…
2.9.2019
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Die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für die sachgrundlose Befristung gilt auf den Tag genau. Ein unbefristetes Arbeitsverhältnis entsteht bereits dann, wenn der Zeitraum um nur einen…
22.8.2019
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Das Verbot der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzBfG greift regelmäßig nicht, wenn ein Arbeitnehmer 22 Jahre nach Beendigung seines Arbeitsverhältnisses erneut bei demselben…
15.8.2019
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In Kooperation mit der Digitalisierungsinitiative Tech4Germany nimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) die Entwicklung einer zentralen Online- und Datenplattform für die berufliche…
5.8.2019
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Nach einem Urteil des ArbG Berlin (v. 17.7.2019 – 60 Ca 455/19) war die außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Hausmeisters bei der Bundeswehr mit Verbindungen in die rechtsextreme…
2.8.2019
Fachartikel
Der Kläger war als technischer Angestellter in Wechselschicht beschäftigt. Zum 1.1.2016 trat die Betriebsvereinbarung „Wechselschichtarbeit“ in Kraft, nach der Arbeitsstunden in einem…
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2.8.2019
Fachartikel
Vergütungsvereinbarung im öD-Arbeitsvertrag? Diese Frage hatte das BAG anlässlich des Rechtsstreits zwischen einem Hochschullehrer und dem Freistaat Bayern zu entscheiden. Der klagende Lehrer…
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2.8.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese war seit 1983 Angestellte eines Krankenhauses. 2003 wurden ihr im Umfang von 100 % einer Vollarbeitsstelle Aufgaben im Sozialdienst…
8.7.2019
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Nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge haben angestellte Lehrer in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie verbeamtete Lehrer mit dem…
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3.7.2019
Fachartikel
Der Beklagte hatte der als Altenpflegerin beschäftigten Klägerin eine geminderte Jahressonderzahlung nach § 22 TV Arbeiterwohlfahrt Baden-Württemberg gewährt, nachdem diese im Jahr 2017 mehr als…
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3.7.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Eingruppierung der Klägerin. Diese wurde als Stationsleitung in einer von der beklagten getragenen Fachklinik für Psychiatrie zunächst nach Entgeltgruppe P 10 TVöD-VKA…
3.7.2019
Fachartikel
Hier wandte sich die Klägerin gegen ihre Stufenzuordnung. Sie war vor der Überleitung in den TVöD-VKA nach Entgeltgruppe 9 TVÜ-VKA Stufe5 vergütet worden, seit dem 1.10.2016 nach Stufe 6. Im…
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3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Entscheidung liegt der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags zugrunde. Der Arbeitnehmer klagte nach Ablauf der Befristung auf Feststellung, dass die…
3.7.2019
Fachartikel
Problempunkt Nicht nur allein aufgrund der zum 1.1.2018 durch das Bundesteilhabegesetz vollzogenen umfangreichen Änderungen im Schwerbehindertenrecht bestehen bei Arbeitgebern oftmals…
13.6.2019
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Mit der am 12. Juni 2019 in Berlin vorgestellten Nationalen Weiterbildungsstrategie von Bund, Ländern, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit wird erstmals in der Geschichte der…
3.6.2019
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Das Land Berlin darf eine Bewerbung um eine Stelle im Objektschutz der Berliner Polizei ablehnen, wenn der Kandidat sichtbare Tätowierungen trägt, die Zweifel an seiner Verfassungstreue begründen.…
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3.6.2019
Fachartikel
Die Klägerin war beim Land Berlin als Pförtnerin mit 24,25 Wochenstunden beschäftigt. Mit einem GdB von 50 ist sie als schwerbehindert anerkannt. Zwischen 2010 und 2015 war sie pro Kalenderjahr…
3.6.2019
Fachartikel
Bereitschaftsdienst oder Bereitschaftszeit? Diese Frage hatte kürzlich das LAG Baden-Württemberg für die Nachtschichten eines Erziehers zu entscheiden. Der Kläger arbeitete für die beklagte…
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3.6.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Stufenzuordnung der Klägerin. Diese war als Erzieherin bis 2005 Angestellte des Landes Berlin. Zum 1.2.2005 wechselte sie infolge eines Betriebsteilübergangs ihrer…
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3.6.2019
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger wehrte sich gegen die Beendigung seines Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung. Er war zunächst Beamter der Deutschen Bundespost. Dem Kläger wurde im…
28.5.2019
Fachartikel
Der Kläger, seit 2013 als schwerbehindert anerkannt, ist seit 1990 Angestellter der Bundesagentur für Arbeit. Seitdem war er mehrmals aufgrund seiner Tätigkeit im Personalrat sowie als…
28.5.2019
Fachartikel
Der Bezirkspersonalrat staatlicher Lehrkräfte an Förderschulen in Rheinland-Pfalz machte ein Initiativrecht auf Aufstellung von Grundsätzen bei der Stufenzuordnung i. S. v. § 16 Abs. 2 Satz 4 TV-L…
22.5.2019
News
Schwerbehinderte können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis nach § 164 Abs. 4 SGB IX (bis 31.12.2017 in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt) entsprechend ihres gesundheitlichen Zustands vom Arbeitgeber…
21.5.2019
News
Der Arbeitgeber kann nach § 81 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 SGB IX in der bis 31.12.2017 geltenden Fassung verpflichtet sein, an einer Maßnahme der stufenweisen Wiedereingliederung derart mitzuwirken, dass er…
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7.5.2019
Fachartikel
1 Ausgangslage und Vorhaben der Großen Koalition Vor dem Hintergrund einer sich eintrübenden Konjunktur sind befristete Arbeitsverhältnisse einmal mehr Garant für betriebliche Flexibilität deutscher…
7.5.2019
Fachartikel
Die Parteien stritten über einen Zuschlag wegen Führung auf Zeit. Für die Dauer der Elternzeit einer Kollegin wurden dem Kläger deren Aufgaben übertragen. Es handelte sich um die Stelle eines…