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3.7.2023
News
Compliance-Verstöße bringen nicht nur rechtliche Konsequenzen mit sich, sondern mindern auch die Arbeitgeberattraktivität eines Unternehmens. In diesen Fällen sollte dann wenigstens ein Plan für die…
7.6.2023
Fachartikel
Eine Höhergruppierung führt gem. § 17 Abs. 4 Satz 4 TVöD-VKA dazu, dass die Stufenlaufzeit für den Aufstieg in die nächste Stufe mit dem Tag der Höhergruppierung beginnt. Bereits…
7.6.2023
Fachartikel
Die Parteien streiten über die Frage, ob der Klägerin von der Arbeitgeberin zum 1.3.2017 dauerhaft eine mit der Entgeltgruppe 13 (TVöD) bewertete Tätigkeit übertragen worden ist oder ob…
24.5.2023
News
Die Umsetzung der einschlägigen EU-Richtlinie hätte bereits bis zum 17.12.2021 erfolgen müssen, doch nun scheint es endlich so weit zu sein: Das Hinweisgeberschutzgesetz hat scheinbar die letzten…
12.5.2023
News
Nach der am 9.5. vom Vermittlungsausschuss erzielten Einigung zum Regierungsentwurf eines Hinweisgeberschutzgesetzes hat der Bundestag am gestrigen Donnerstag für den erarbeiteten Kompromiss gestimmt…
3.5.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber vergütete die Klägerin zunächst als Geschäftsstellenverwalterin beim Verwaltungsgericht mit der Entgeltgruppe 5. Nach der Erweiterung der Tätigkeit als Kostenbeamtin…
3.5.2023
Fachartikel
Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des Sachgebiets Personal und Organisation“ sowie „Personal-,…
3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
3.5.2023
Fachartikel
„Compliance” ist durch Praxis, Regulierung sowie Rechtsprechung zur zivilrechtlichen Haftung und strafrechtlichen Verantwortung, nicht zuletzt auch mediale und öffentliche…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn ein IT-Unternehmen an einen größeren Konzern im…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei Durchführung von…
Premium
3.5.2023
Fachartikel
Problempunkt Der schwerbehinderte Kläger ist bereits seit vielen Jahren bei der Beklagten beschäftigt. Aufgrund einer Werksschließung im Betrieb der Beklagten wurde zwischen den…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
3.4.2023
Fachartikel
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später…
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3.4.2023
Fachartikel
Beschränkter Schutz durch Wettbewerbsverbote
Unabhängig von den Besonderheiten der konkreten Arbeitspflicht und den individualvertraglichen Verpflichtungen treffen den Arbeitnehmer im…
Premium
3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt In einem Kölner Betrieb mit ungefähr 120 Mitarbeitern war im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt worden. Zum 1.8.2020 sank die Zahl der…
3.4.2023
Fachartikel
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX i.V.m. dem…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
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7.3.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Kläger begehrt eine Entschädigung nach dem AGG. Er war bei dem Beklagten als Hausmeister beschäftigt. Seine Tätigkeit hat er im Wege der Personalgestellung an einer…
7.3.2023
Fachartikel
Noch einmal von der deutschen Mitbestimmungsperspektive aus gedacht: Welche Gremien der Arbeitnehmervertretung, neben dem Wirtschaftsausschuss, sehen Sie durch die Vorgaben des LkSG besonders…
6.3.2023
News
Seit vergangener Woche kann man es bereits online lesen und ab dieser Woche ist es im Briefkasten zu finden: Heft 3 der AuA ist da!
Im Titelthema gehen Björn Gaul und Lena Pingen von CMS der Frage…
28.2.2023
News
Deutschland und sieben weitere Staaten (Tschechien, Estland, Spanien, Italien, Luxemburg, Ungarn und Polen) werden erwartungsgemäß von der EU-Kommission vor dem EuGH verklagt. Grund ist die nicht…
22.2.2023
News
Eine Fortbildung bereichert nicht nur den Arbeitnehmer, idealerweise bringt dieser mit seinem neu erworbenen Wissen auch Knowhow in das Arbeitsverhältnis ein und schafft einen Mehrwert für alle…
9.2.2023
News
Dass unternehmensinterne Vorgänge gegenüber Dritten geheim zu halten sind, liegt auf der Hand. Doch was sind Geschäftsgeheimnisse und wie werden sie gewahrt? Haben doch Arbeitnehmer zwangsläufig…
3.2.2023
Fachartikel
Neubewertung im Krisenkontext Der Stellenwert ethischer Handlungsprinzipien ist gerade im Unternehmensumfeld während der letzten Jahre extrem gewachsen. Dafür sorgten zum einen sozio-…
3.2.2023
Fachartikel
Seit dem 1. Januar dieses Jahres gilt das „Gesetz über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten“. Glücklicherweise hat sich…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte schrieb für das Referat PD3 – Stenografischer Dienst – (PD3) in der Verwaltung des Deutschen Bundestags eine Stelle als Stenograf (w/m/d) aus. Die Klägerin bewarb sich unter Hinweis auf…
3.2.2023
Fachartikel
Die Beklagte hat dem Kläger sechs Tätigkeitsbereiche (Kontrolle und Überwachung des ruhenden Verkehrs mit 63 %, Vollzug der Straßenreinigungssatzung mit 10 %, Mitwirkung im Rahmen des Umweltrechts…
3.2.2023
Fachartikel
In diesem Fall hatte das LAG Rheinland-Pfalz (Urt. v. 13.10.2022 – 5Sa77/21) über die Frage zu entscheiden, ob auch Beschäftigte, die in die Freiphase der Altersteilzeit wechseln, Anspruch auf die…
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3.2.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien stritten über die Wirksamkeit einer außerordentlich fristlosen, hilfsweise außerordentlichen Kündigung mit notwendiger Auslauffrist. Die Beklagte ist ein…
