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30.9.2021
News
Tarifverträge kann nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung schließen. Wann aber ist eine Vereinigung eine Gewerkschaft und wie ist das Recht von Gewerkschaften auf Zugang zum Betrieb geregelt?…
28.9.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Düsseldorf (Beschl. v. 23.6.2020 – 3 TaBV 65/19, rk.) stritten die Betriebsparteien über ein in einer Gesamtbetriebsvereinbarung geregeltes permanentes Zugriffsrecht örtlicher…
28.9.2021
Fachartikel
Wer keinen anderen Arbeitsplatz zur Verfügung hat als sein häusliches Arbeitszimmer, kann die Kosten für das Arbeitszimmer als Werbungskosten angeben, allerdings maximal 1.250 Euro.…
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27.9.2021
Fachartikel
Rechtlicher Rahmen Mit Beginn der Corona-Pandemie sahen sich der Gesetzgeber und vor allem Arbeitgeber, Sozialpartner und Berater mit der Frage konfrontiert, auf welcher belastbaren rechtlichen…
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27.9.2021
Fachartikel
Legislative Low Performance Die Corona-Pandemie hat das Arbeitsrecht- und -modelle auf den Kopf gestellt (Stück/Wein, AuA 4/20, S. 200). Rasant, wenn auch unfreiwillig, haben sich Telearbeit und…
3.9.2021
Fachartikel
Veränderte Arbeitswelten im Kontext der Stillstanderfahrung: Eine Welt ohne globale Arbeitsteilung, internationale Spezialisierungsmuster und länderübergreifende Wertschöpfungsketten ist…
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3.9.2021
Fachartikel
Anwendbarkeit und Ausnahmen Arbeitnehmer können sich auf den Sonderkündigungsschutz berufen, wenn der für die Schwerbehinderteneigenschaft erforderliche Grad der Behinderung durch…
3.9.2021
Fachartikel
Im TV-L wird bei der Stufenzuordnung – anders als im TVöD – zwischen der externen und der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung unterschieden. Das BAG (Urt. v. 29.4.2021 – 6…
3.9.2021
Fachartikel
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 27.5.2021 (6 Sa 20/21, rk.), dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend bestimmt formuliert sein muss – sonst ist sie unwirksam…
27.8.2021
News
Laut Berechnungen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) sind von den im letzten Jahr durch Cyberangriffe auf deutsche Unternehmen verursachten Schäden 52 Milliarden Euro auf Angriffe im…
12.8.2021
News
Künstliche Intelligenz ist im Alltag vieler Menschen Realität. Im Bewerbungsprozess wird maschinelles Lernen, z. B. bei der Bewertung von Lebensläufen, immer wichtiger. Die Jobplattform Indeed…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Klägerin ist in der von der Beklagten betriebenen Oberschule als Lehrerin beschäftigt. Nach Erteilung von zwei Abmahnungen kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis…
29.7.2021
Fachartikel
Neue Lernarrangements werden nachgefragt Zu Beginn der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 war das Denken vieler HR Abteilungen noch stark von den gewohnten Präsenzveranstaltungen…
29.7.2021
Fachartikel
Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte bundesweit an den kommunalen Krankenhäusern. Gekündigt…
29.7.2021
Fachartikel
Der Kläger ist seit April 2000 bei dem beklagten Krankenhaus gem. TVöD (VKA) beschäftigt und soll seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung…
29.7.2021
Fachartikel
Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da seitens des Arbeitgebers noch nicht ausreichend…
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29.7.2021
Fachartikel
Problempunkt Er Kläger hatte sich erfolglos unter ausdrücklichem Hinweis auf seine Schwerbehinderung bei dem beklagten Bundesland beworben. Der Beklagte hat den Kläger auch zum…
8.7.2021
News
Sich auf eine Stellenanzeige bewerbende Menschen dürfen gemäß §§ 1, 7 AGG nicht wegen ihres Geschlechts benachteiligt werden. Eine solche Diskriminierung soll eigentlich u. a. sprachlich durch die…
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1.7.2021
Fachartikel
Vor dem LAG Berlin Brandenburg (Beschl. v. 14.4.2021 – 15 TaBVGa 401/21, rk.) stritten die Betriebsparteien darüber, ob der Betriebsrat einen Kostenvorschuss, hilfsweise bestimmte…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
2.6.2021
Fachartikel
Tarifrunden 2020 und 2021 Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen zum TV-L an, in denen – ebenso wie bei Bund und…
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2.6.2021
Fachartikel
Im Tarifrecht des öffentlichen Dienstes (TVöD/TV-L) gilt grundsätzlich eine einheitliche Entgelttabelle, für bestimmte Tätigkeiten kommen jedoch spezielle Tabellen mit abweichender…
2.6.2021
Fachartikel
Öffentliche Arbeitgeber können die Pflicht zur Einladung schwerbehinderter Bewerber nicht als entbehrlich ansehen. Selbst wenn eine schwerbehinderte Bewerberin im Bewerbungsschreiben…
2.6.2021
Fachartikel
Die fehlende Bestandskraft eines Rentenbescheids steht der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht entgegen (LAG Hamburg, Urt. v. 29.3.2021 – 8 Sa 60/20). Ein Rentenbescheid wird als…
3.5.2021
News
Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese nach § 165 Satz 3 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Nach §…
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3.5.2021
Fachartikel
Der einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellte Kläger war Mitarbeiter eines Konzernunternehmens. Der Betrieb, in dem der Kläger tätig war, wurde zunächst eingeschränkt und sodann…
29.4.2021
News
Die Sozialversicherungspflicht aufgrund Beschäftigung von Ortsvorstehern und Bürgermeistern ist nicht ausgeschlossen, weil sie ihre Tätigkeit zugleich als Ehrenbeamte ausüben. Vielmehr kommt es auch…
1.4.2021
Fachartikel
Die Klägerin wird seit 1997 im Arbeitsgericht als Geschäftsstellenverwalterin eingesetzt. Sie war zunächst in der Vergütungsgruppe VII der Anlage 1a zum BAT eingruppiert, später in die…
1.4.2021
Fachartikel
Der Kläger war bei verschiedenen Arbeitgebern im öffentlichen Dienst beschäftigt. Die beklagte Landeshauptstadt (hier seit 2006 beschäftigt) hat die Beschäftigungszeit des Klägers bei der…
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1.4.2021
Fachartikel
Was sind die Herausforderungen? Es gilt als unwidersprochen, dass die Digitalisierung in der modernen Arbeitswelt einen zentralen Wettbewerbsfaktor darstellt (Bruckner et al., 2018…