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8.5.2023
News
Nicht zuletzt durch die aktuelle EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz sollte die Entgeltgleichheit gerade weit oben auf der Agenda von Personalabteilungen stehen. Die Hintergründe der Entgeltlücke…
3.5.2023
Fachartikel
Der Arbeitgeber vergütete die Klägerin zunächst als Geschäftsstellenverwalterin beim Verwaltungsgericht mit der Entgeltgruppe 5. Nach der Erweiterung der Tätigkeit als Kostenbeamtin…
3.5.2023
Fachartikel
Die Klägerin begehrt die Höhergruppierung. Sie hat die Ansicht vertreten, dass die von ihr geschuldeten Tätigkeiten „Leitung des Sachgebiets Personal und Organisation“ sowie „Personal-,…
3.5.2023
Fachartikel
Nach drei Tarifrunden und einem Schlichtungsversuch einigten sich die Tarifvertragsparteien Bund und VKA für die Arbeitgeberseite und ver.di und dbb für die Gewerkschaftsseite auf einen…
3.5.2023
Fachartikel
Kommen wir aber nun zur spannendsten aller Fragen: Bleibt Vertrauensarbeitszeit noch möglich? Sutterer-Kipping: Vertrauensarbeitszeit betrifft die autonome Arbeitszeiteinteilung durch den…
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3.5.2023
Fachartikel
RechtsprechungsüberblickSozialversicherungspflicht einer ambulanten Krankenpflegerin (BSG, Urt. v. 19.10.2020 – B 12 R 17/19)Das BSG bejahte eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung einer…
3.5.2023
Fachartikel
„Mittlerweile werden doch die Männer benachteiligt!“ Haben Sie diesen Satz schon einmal gehört? Falls nicht, sind Sie wahrscheinlich nicht im „Diversity-Bereich“ tätig. Hier kommt man an dieser…
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3.5.2023
Fachartikel
Die Reichweite des immateriellen Schadensersatzanspruchs gem. Art. 82 Abs. 1 DSGVO ist nach wie vor nicht abschließend geklärt. Danach hat jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen die…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Der Kläger ist als spezialisierter Softwareentwickler tätig. Gemäß dem Rahmenvertrag über eine freie Mitarbeit hat ihn ein IT-Unternehmen an einen größeren Konzern im…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Parteien insbesondere über die formwirksame Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Die (spätere) Klägerin war – zuletzt in leitender Funktion im…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Vorliegend stritten die Beteiligten gerichtlich über das Bestehen eines gesetzlichen Mitbestimmungsrechts nach § 87 Abs. 1 Nr. 13 BetrVG bei Durchführung von…
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3.5.2023
Fachartikel
● Problempunkt Eine 1965 geborene Verwaltungsangestellte rutschte am 25.1.2021, 15:30 Uhr, auf dem Weg zu dem im Sozial-/Pausenraum des Finanzamtes aufgestellten Getränkeautomaten auf…
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3.5.2023
Fachartikel
Vor dem LAG Nürnberg stritten die Parteien über Entschädigungsansprüche des Klägers nach dem AGG nach einer erfolglosen Bewerbung. Der Kläger ist gelernter…
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3.5.2023
Fachartikel
Ein Projektleiter, Jahrgang 1965, war bei einem Unternehmen in der Zeit vom 1.12.2017 bis zum 30.6.2020 beschäftigt und erhielt ein gutes Austrittszeugnis mit der Bewertung „stets zur…
11.4.2023
News
Der BAG-Beschluss zur Erfassung der Arbeitszeit vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21) sorgt noch immer für viel Aufsehen. Insbesondere kleine und mittelständische Unternehmen sind nicht zuletzt aufgrund ihrer…
5.4.2023
News
Der berühmte Blick über den Tellerrand ist wichtiger denn je. Was das Ganze mit Weiterbildung, Orientierung und Abbauen von Vorurteilen innerhalb des Unternehmens zu tun hat und wieso Job Shadowing…
4.4.2023
News
Der 3. Senat des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass eine Arbeitnehmerin nicht als Beschäftigte unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung steht, wenn sie bei…
3.4.2023
Fachartikel
Die Klägerin war seit dem 1.1.2017 im Gemeindevollzugsdienst gem. TVöD-VKA in der Entgeltgruppe 7 Stufe 3 eingruppiert. Sie forderte die Vergütung aus der Entgeltgruppe 9a Stufe 3. Später…
3.4.2023
Fachartikel
Noch immer ist die Aufregung über den BAG-Beschluss vom 13.9.2022 (1 ABR 22/21, Kurzbesprechung in AuA 2/23, S. 55) zur Arbeitszeiterfassung groß (vgl. hierzu auch ausführlich die kritischen…
3.4.2023
Fachartikel
Moderne Praktiken Ein morgendliches Training am Montag, eine Instrumentenstunde am Dienstagnachmittag, ein Brunch mit Freunden am Mittwoch, eine Kinopremiere am Donnerstagabend, Tee…
3.4.2023
Fachartikel
In dem Urteilsfall des BFH vom 29.9.2022 hatte die ansonsten nicht als Unternehmerin tätige Ehegattin eines selbstständigen Arztes einen Pkw erworben und verleaste diesen zu…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt In einem Kölner Betrieb mit ungefähr 120 Mitarbeitern war im November 2019 eine Schwerbehindertenvertretung gewählt worden. Zum 1.8.2020 sank die Zahl der…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Der Beklagte war bis zum 31.10.2017 als Medienberater bei der Klägerin beschäftigt. Die Klägerin betreibt Internetportale und erbringt Marketing- und…
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3.4.2023
Fachartikel
Problempunkt Die Parteien streiten über Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche nach der DSGVO. Anlass des Rechtsstreits ist die Übermittlung von personenbezogenen Daten der…
3.4.2023
Fachartikel
Der Kläger war bei der Beklagten als technischer Sachbearbeiter im Bereich Park- und Grünanlagen beschäftigt. Er unterzeichnete bei seiner Einstellung im Jahr 2005 eine Erklärung, in der…
3.4.2023
Fachartikel
Auch für die öffentlichen Arbeitgeber gilt, dass die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten zu tragen sind, § 179 Abs. 8 Satz 1 SGB IX i.V.m. dem…
31.3.2023
News
Selten ist ein Abschied für immer und man sieht sich immer mindestens zweimal im Leben – was auch immer man von solchen Kalendersprüchen halten mag, es ist natürlich etwas Wahres dran. Und das gilt…
30.3.2023
News
Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis fristlos, weil er meint, die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses sei ihm nicht zuzumuten, bietet aber gleichzeitig dem Arbeitnehmer „zur Vermeidung von…
7.3.2023
Fachartikel
Das BMF hat eine Regelung veröffentlicht, wie Verdienstausfall im Rahmen der Corona-Pandemie lohnsteuerlich zu handhaben ist. Wenn Arbeitnehmer, die sich während der Corona-Pandemie –…
7.3.2023
Fachartikel
Nach einem Beschluss vom 1.12.2022 (1 Ca 1849/22) des ArbG Lübeck sind Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auszahlung der Energiepreispauschale auf finanzgerichtlichem Weg zu klären…