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5.9.2018
News
Für Beamte besteht eine gesetzliche Obliegenheit, Unfälle beim Dienstvorgesetzten zu melden, wenn hieraus Unfallfürsorgeansprüche entstehen können. Das ist auch dann der Fall, wenn der…
5.9.2018
Fachartikel
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Ende…
5.9.2018
Fachartikel
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies hat das BAG nun…
1.8.2018
Fachartikel
Das BAG hatte sich in seinem Urteil vom 20.3.2018 (9 AZR 486/17) mit der Frage zu befassen, in welcher Höhe Entgelt für Urlaubstage nach Verringerung der Teilzeit für aus der Zeit vor der…
1.8.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob der Kläger als freigestellter Personalrat von dem in einer Dienstvereinbarung niedergelegten übertariflichen Leistungsprämien- und -zulagensystem…
1.8.2018
Fachartikel
Das LAG Baden-Württemberg hatte in einem Urteil vom 29.5.2018 (19 Sa 61/17, n. rk.) über eine außerordentliche fristlose Kündigung aufgrund eines Arbeitszeitbetrugs durch den Kläger zu…
1.8.2018
News
Ein Beamter auf Probe kann aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden, wenn er an einer Demonstration gegen die Flüchtlings- und Asylpolitik der Bundesregierung teilgenommen hat. Das geht aus einem…
18.7.2018
News
Ein Bewerber hat keinen Anspruch auf Einstellung in den mittleren Dienst der Vollzugspolizei, wenn er Cannabis konsumiert. Das hat das VG Berlin in einem Urteil vom 4.7.2018 (26 L 130.18) entschieden…
5.7.2018
Fachartikel
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Höhe des Urlaubsentgelts gem. TV-L. Vereinbart wurde zum 1.3.2016 eine Teilzeitbeschäftigung in Form einer siebenjährigen Vollbeschäftigung und einer anschließenden…
5.7.2018
Fachartikel
Der Kläger und die beklagte Bundesagentur sind verbunden durch eine Dienstvereinbarung über die Einführung einer leistungsorientierten Bezahlung nach § 18 Abs. 6 TVöD. Der Kläger begehrte von…
5.7.2018
Fachartikel
Die Parteien streiten um die Frage, ob das Arbeitsverhältnis zwischen ihnen durch die Beklagte beendet werden durfte. Der Kläger war zuletzt mit einem befristeten Vertrag bis Februar 2015 bei…
12.6.2018
News
Der Gesetzgeber hat das Streikverbot für Beamte als eigenständigen hergebrachten Grundsatz des Berufsbeamtentums zu beachten. Der Grundsatz der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG steht dem nicht…
16.5.2018
News
Die in Nordrhein-Westfalen für männliche und weibliche Polizistenanwärter festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist nach einem Urteil des VG Düsseldorf vom 15.5.2018 (2 K 766/18) rechtmäßig. Die…
3.5.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
Fachartikel
Die Parteien stritten über die Frage der zutreffenden Stufenzuordnung. Fraglich war, ob das Merkmal der einschlägigen Berufserfahrung des § 16 Abs. 2 TV-L erfüllt ist. Der Kläger wurde als…
3.5.2018
Fachartikel
Die beklagte Arbeitgeberin teilte der Klägerin mit, dass eine Überprüfung ihrer Eingruppierung die Bewertung mit EG 10 ergeben habe. Im Jahr 2012 wurde ein weiteres Stellenbewertungsgutachten…
19.4.2018
News
Der Tarifkonflikt im Öffentlichen Dienst wurde beigelegt. Beide Parteien haben sich auf einen Kompromiss einigen können. Für die rund 2,3 Millionen Beschäftigten wurde eine dreistufige Erhöhung der…
Premium
8.3.2018
Fachartikel
Die Dienststelle eines Verkehrsbetriebs hatte die Zustimmung des Personalrats zur außerordentlichen Kündigung einer Mitarbeiterin erbeten. In der Anfrage schilderte die Dienststelle einen…
8.2.2018
News
Das Online-Portal „Make it in Germany“, das im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums betrieben wird, hat die Marke von 15 Millionen Besuchern überschritten. Zuwanderungsinteressierte Fachkräfte…
16.1.2018
News
Die Stelle einer kommunalen Gleichstellungsbeauftragten in Schleswig-Holstein darf ausschließlich für Frauen ausgeschrieben werden. Ein abgelehnter männlicher Bewerber kann daher keine Entschädigung…
8.11.2017
Fachartikel
Ein befristet Beschäftigter des öffentlichen Dienstes sah sich durch seine Dienststelle in seiner verfassungsrechtlich verbürgten Chancengleichheit (Art. 33 Abs. 2 GG) verletzt. Diese hatte eine…
8.11.2017
Fachartikel
Die Klägerin wird als Sachbearbeiterin in einer Kreispolizeibehörde eingesetzt. Den größten Anteil mit bis zu 60 % ihrer Tätigkeit macht die Bearbeitung von Reisekosten-, Trennungsentschädigungs…
10.10.2017
Fachartikel
Der Personalrat eines nordrhein-westfälischen Landesministeriums wurde über die geplante Höhergruppierung einer Angestellten informiert. Nach längerer schriftlicher und mündlicher Korrespondenz…
10.10.2017
Fachartikel
Der Gesamtpersonalrat eines bayerischen Studentenwerks beantragte bei dessen Geschäftsführerin die Freistellung zweier seiner Mitglieder zwecks Teilnahme an einem dreitägigen…
5.10.2017
News
Nach einem Urteil des BAG (v. 20.9.2017 – 6 AZR 143/16) ist der Samstag ein Werktag i. S. v. § 6 Abs. 3 Satz 3 und § 6.1 Abs. 2 Satz 1 des TVöD für den Dienstleistungsbereich Krankenhäuser im Bereich…
21.7.2017
Fachartikel
Problempunkt Der Arbeitgeber (das beklagte Land) stritt mit seinem Mitarbeiter (Angestellter im Außendienst mit Aufgaben im Allgemeinen Ordnungsdienst) über einen Differenzlohnanspruch für den Monat…
30.6.2017
News
Laut einem Urteil des BAG vom 29.6.2017 (6 AZR 364/16) liegt kein Verstoß gegen höherrangiges Recht vor, wenn ein Beamtenverhältnis nicht in die Beschäftigungszeit des § 34 Abs. 3 TV-L einbezogen…
3.3.2017
News
§ 16 Abs. 2 TV-L privilegiert die beim selben Arbeitgeber erworbene einschlägige Berufserfahrung gegenüber entsprechenden Zeiten bei anderen Arbeitgebern. Das verstößt nach einem Urteil des BAG vom…
