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4.3.2022
Fachartikel
Eine bei einer Rundfunkanstalt beschäftigte Sekretärin war tariflich ordentlich unkündbar. 2002 wurde eine paranoid-halluzinatorische Schizophrenie festgestellt, weshalb ihr Benzodiazepin…
24.2.2022
News
Der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf ein tarifliches Zusatzgeld nach dem TV T-ZUG tritt, wird nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer am…
17.2.2022
News
Die Stadt Iserlohn hat keinen Anspruch auf Rückzahlung einer Abfindung i. H. v. rund 265.000 Euro, welche sie einem Verwaltungsangestellten im Rahmen eines am 24.1.2019 geschlossenen…
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2.2.2022
Fachartikel
Was bedeutet eigentlich „Candidate Experience“? Eine einheitliche Definition sucht man vergebens, doch haben alle Definitionen, ganz gleich ob aus Beraterquellen oder…
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2.2.2022
Fachartikel
Anpassung der Arbeitsverträge Bei der Einführung einer agilen Organisation sollte auch überprüft werden, ob und inwieweit Arbeitsverträge angepasst werden müssen, auch wenn dies häufig zeit- und…
2.2.2022
Fachartikel
Eine ordentliche Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen setzt eine negative Zukunftsprognose voraus, die angenommen wird, wenn ein Mitarbeiter über drei Jahre hinweg mehr als sechs…
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7.1.2022
Fachartikel
Erschütterung des Beweiswerts Nach den allgemeinen Beweislastregeln muss der Arbeitnehmer, der einen Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EntgFG erhebt, darlegen und beweisen, dass er arbeitsunfähig…
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7.1.2022
Fachartikel
Von der Linien- zur agilen Organisation Insbesondere angesichts der durch Markt und Wettbewerb gegebenen Veränderungsnotwendigkeit einerseits und der hieraus resultierenden steigenden…
7.1.2022
Fachartikel
Die Klägerin wurde seit September 2014 als Musikschullehrerin mit Unterbrechungen im Schuldienst des beklagten Landes nach dem TV-L beschäftigt und brachte Berufserfahrung von der…
7.1.2022
Fachartikel
Die Klägerin ist bei der Beklagten in einer Drei-Tage-Woche außerhalb des öffentlichen Dienstes beschäftigt. Auf der Basis einer Sechs-Tage-Woche waren arbeitsvertraglich 28 Werktage…
7.1.2022
Fachartikel
Das BAG hatte in einem zweiten Urteil, das ebenfalls am 15.10.2021 erging (6 AZR 268/20), zur Stufenzuordnung zu entscheiden. Es ging um die Anrechnung der bei anderen Arbeitgebern…
7.1.2022
Fachartikel
Der Inhaber der einzigen Allgemeinarztpraxis am Ort beschäftigte vier angestellte Mitarbeiterinnen. Er hatte für die Zeit vom Freitag, 3.4.2020 bis Ostermontag, 13.4.2020 eine…
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29.10.2021
Fachartikel
Rechtliche Rahmenbedingungen Unter dem Begriff des Mitarbeitergesprächs wird allgemein ein in periodisch wiederkehrenden, festgelegten Zeitabständen geführtes Gespräch zwischen dem Vorgesetzten und…
29.10.2021
Fachartikel
Beim BAG standen für den 15.10.2021 mehrere Verfahren zur Entscheidung an und ausnahmsweise lohnt der Blick auf diese Fälle bereits vor dem Urteilsspruch (Anm. d. Red.: Redaktionsschluss…
28.10.2021
News
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass eine eingetragene Lebenspartnerin Anspruch auf Sonderurlaub unter Fortzahlung der Bezüge zur Betreuung des gemeinsamen von ihrer Lebenspartnerin…
15.10.2021
News
Einer Gewerkschaft steht gegen einen Arbeitgeber ein schuldrechtlicher Anspruch auf Durchführung eines zwischen ihnen geschlossenen Haustarifvertrags zu. Der Durchführungsanspruch kann durch…
28.9.2021
Fachartikel
Die krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit als Anspruchsvoraussetzung nach dem EntgFG hat der Arbeitnehmer darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen. Vor dem LAG Berlin-Brandenburg (…
27.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Beklagte hatte das Arbeitsverhältnis des bei ihr als Schlosser beschäftigten Klägers zum 30.9.2015 gekündigt. Die dagegen gerichtete Kündigungsschutzklage war in…
27.9.2021
Fachartikel
Bei der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung handelt es sich um eine Privaturkunde i. S. v. § 416 ZPO. Danach begründen Privaturkunden, sofern sie von den Ausstellern unterschrieben oder mittels…
13.9.2021
News
Ganz aktuell hat sich das BAG (Urt. v. 8.9.2021 – 5 AZR 149/21) mit der Erschütterung des Beweiswerts einer AU-Bescheinigung beschäftigt. Wir ordnen den Fall in grundsätzliche Überlegungen ein und…
8.9.2021
News
Kündigt ein Arbeitnehmer sein Arbeitsverhältnis und wird er am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung insbesondere dann…
3.9.2021
Fachartikel
Im TV-L wird bei der Stufenzuordnung – anders als im TVöD – zwischen der externen und der beim selben Arbeitgeber erworbenen Berufserfahrung unterschieden. Das BAG (Urt. v. 29.4.2021 – 6…
3.9.2021
Fachartikel
Das LAG Köln entschied mit Urteil vom 27.5.2021 (6 Sa 20/21, rk.), dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses hinreichend bestimmt formuliert sein muss – sonst ist sie unwirksam…
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3.9.2021
Fachartikel
Problempunkt Die Arbeitgeberin hatte einem bei ihr seit dem Jahr 2000 als Hausmeister beschäftigten Arbeitnehmer außerordentlich fristlos gekündigt. Bei der jährlichen Kontrolle der…
3.8.2021
News
Das ArbG Aachen hat in einem am 28.7.2021 veröffentlichten und mittlerweile rechtskräftigen Urteil vom 30.3.2021 (1 Ca 3196/20) entscheiden, dass die Entgeltfortzahlung für einen arbeitsunfähig…
29.7.2021
Fachartikel
Der Marburger Bund hat Teile des TV-Ärzte/VKA gekündigt. Der Tarifvertrag regelt die Arbeitsbedingungen für die Ärztinnen und Ärzte bundesweit an den kommunalen Krankenhäusern. Gekündigt…
29.7.2021
Fachartikel
Der Kläger ist seit April 2000 bei dem beklagten Krankenhaus gem. TVöD (VKA) beschäftigt und soll seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung…
29.7.2021
Fachartikel
Ein Klassiker der Mitbestimmung: Der Betriebs- oder Personalrat lehnt die Zustimmung zu einer Einstellung oder Eingruppierung ab, da seitens des Arbeitgebers noch nicht ausreichend…
16.6.2021
News
Die Parteien streiten über die Verpflichtung des Klägers, seine vertraglich geschuldete Arbeitsleistung dauerhaft im Wege der Personalgestellung bei einem Drittunternehmen zu erbringen, nachdem sein…
2.6.2021
Fachartikel
Tarifrunden 2020 und 2021 Nach der Tarifrunde 2020 zum TVöD für den Bund und die Kommunen stehen im Herbst 2021 die Tarifverhandlungen zum TV-L an, in denen – ebenso wie bei Bund und…